Slowenien/Polen – Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša – dessen Land von Juli bis Dezember den turnusmäßige Vorsitz der Europäischen Union innehaben wird – stattete gestern (22. April) einen offiziellen Besuch in Warschau ab, wo er sich mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki, Sejm-Marschallin Elzbieta Witek und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński traf.
Gesundheitliche Widerstandsfähigkeit und Cybersicherheit
Die Hauptthemen der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft erwähnend sagte Janša auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mateusz Morawiecki:
„Eine größere Widerstandsfähigkeit und Bereitschaft für mögliche neue Epidemien ist eine der obersten Prioritäten, und wir werden uns während unserer EU-Ratspräsidentschaft sehr intensiv damit beschäftigen.“
Zu einer weiteren seiner Prioritäten, der Cybersicherheit, die, wie Mateusz Morawiecki betonte, von größter Bedeutung für die Zukunft Europas sei, erinnerte der slowenische Ministerpräsident daran, dass es sich hierbei um eine
„echte Bedrohung handelt, der sich die meisten Europäer nicht bewusst sind, die aber sicherlich die Verbindung zwischen unseren Bemühungen in der Europäischen Union und der NATO rechtfertigt“.
Konferenz über die Zukunft Europas
Janez Janša kündigte außerdem an, dass im Mai eine Konferenz über die Zukunft Europas beginnen wird:
„Slowenien möchte, dass diese Debatte ohne Wertemonopole geführt werde, dass sie offen sei, dass alle Meinungen über die Zukunft Europas geäußert werden können, dass niemand ausgeschlossen werde, dass eine Synthese geschaffen werde und dass wir gemeinsam feststellen, dass die Europäische Union nur stark sein kann, wenn auch ihre Mitgliedsstaaten stark sind.“
Unterstützung für Polen
Der slowenische Ministerpräsident hat Polen seine Unterstützung bei dessen Differenzen mit der Europäischen Kommission zugesagt:
„Mit einer sehr starken Stimme kann ich sagen, dass Polen für uns ein Land ist, das die Rechtsstaatlichkeit respektiert. Es ist ein Land mit einer dynamischen und soliden Demokratie, das für diese Demokratie hart kämpfen und viel opfern musste
[…] Polen, als eine der dynamischsten europäischen Volkswirtschaften, ist unser strategischer Partner. Seine Erfahrung des Leidens unter dem Joch der beiden verbrecherischen Totalitarismen des 20. Jahrhunderts und sein siegreicher Weg zur Demokratisierung durch die Solidarność-Bewegung inspirierten auch den slowenischen Frühling“.
Verurteilung von Nord Stream 2
Janša äußerte schließlich seine Besorgnis über das russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2, während Morawiecki erneut forderte, „Deutschland [solle] sich aus diesem Projekt zurückziehen, um jeglichen Einfluss auf die faktische Destabilisierung dieses Teils von Europa zu unterbinden, da es sehr bedrohlich für die Europäische Union und für viele Staaten in der Region sein kann […].
Nord Stream 2 ist ein deutsch-russisches Projekt, das Europa destabilisiert und die europäische Sicherheit untergräbt.“
Ehrerweisung für Lech Kaczyński
Vor seiner Abreise legte Janez Janša Blumen am Denkmal der Polnischen Heimatarmee aus dem II. Weltkriegs, am Grabmal des Unbekannten Soldaten und am Lech-Kaczyński-Denkmal, das zu Ehren des vor elf Jahren bei der Katastrophe von Smolensk ums Leben gekommenen polnischen Präsidenten errichtet wurde.
