Polen – Manche böse Zungen behaupten, es handle sich bereits um ein Wahlprogramm, für den Fall, dass vorgezogene Neuwahlen angesetzt werden müssen. Das neue Regierungsprogramm, das am Wochenende auf dem PiS-Parteitag vorgestellt wurde, wurde jedoch auch von ihren Verbündeten der Vereinigten Rechten unterzeichnet. Während die Polen seit einigen Monaten auf eine „Neue Ordnung“ (Nowy Ład) gewartet hatten, wurde schließlich eine „Polnische Ordnung“ (Polski Ład) präsentiert. Das ist in der Tat ein großes Reformprogramm, das die Regierung Morawiecki verspricht, mit voller Kraft umzusetzen.
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki startete diese Woche eine Tour durch Polen, um überall das neue Programm seiner Regierung vorzustellen. Sein Ziel? „Die Ordnung wiederherzustellen, die durch die Epidemie umgestürzt wurde“, sagt er. Ihm zufolge ist es jedoch ein „neuer Gesellschaftsvertrag“, den die Koalition der Vereinigten Rechten den Polen vorschlägt. Der Ministerpräsident und die PiS-Führung behaupten, mit diesem Programm einkommensschwache Familien begünstigen zu wollen:
„Es gibt eine sehr große Gruppe unserer Mitbürger, die Schwierigkeiten hat, über die Runden zu kommen und für die es schwierig ist, zu sparen. Das Programm ‚Polnischer Orden’ ist genau für sie“, so Mateusz Morawiecki.
„Mehrere Gesetze sind bereits fertig“, versicherte er. Insgesamt geht es um hundert Gesetzesentwürfe, die die Umsetzung aller angekündigten großen Reformen ermöglichen.
Somit muss die Steuerreform ab dem kommenden Januar in Kraft treten. Auf der Seite der Steuersenkung wird die erste Steuerschwelle auf 30.000 Zloty (ca. 6.600 €) angehoben, unterhalb derer die Polen keine Einkommenssteuer mehr zahlen. Der Schwellenwert, ab dem das Einkommen mit einem Satz von 32% statt 17% besteuert wird, wird von knapp über 85.000 Zloty Jahreseinkommen auf 120.000 Zloty angehoben. Andererseits wird die gesetzliche Krankenversicherung nicht mehr von der Steuerbasis absetzbar sein.
Nach Angaben der Zeitung Rzeczpospolita wird die Erhöhung der Steuerschwellen den Haushalt ca. 60 Mrd. PLN kosten, während die Abschaffung der Möglichkeit, Krankenversicherungsbeiträge abzuziehen, ca. 35-40 Mrd. PLN einbringen wird. Darüber hinaus werden die Krankenversicherungsbeiträge von Selbstständigen proportional zu ihrem erklärten Einkommen (wie bei Arbeitnehmern) erhöht, so dass die Steuern für die Mehrheit der Selbstständigen tatsächlich steigen werden.
Generell dürfte die von der PiS angekündigte Steuerreform denjenigen zugute kommen, die bis zu etwa 7.000 Zloty (ca. 1.600 €) im Monat verdienen, aber denjenigen schaden, die mehr verdienen, die aber zahlenmäßig weniger sind.
Die von der PiS versprochene „Neue Ordnung“ beinhaltet auch die Abschaffung der Verwendung von zivilrechtlichen Verträgen für Arbeitsverhältnisse, die sowohl die Umgehung des Arbeitsrechts als auch die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge ermöglichen.
Aus Sicht des fairen Wettbewerbs können die europäischen Arbeitnehmer dies nur begrüßen,
zumal die PiS bereits nach ihrer Machtübernahme 2015 einen auch für diese zivilrechtlichen Verträge geltenden Mindeststundenlohn eingeführt hatte, der seitdem Jahr für Jahr systematisch erhöht wurde. Im Jahr 2021 beträgt er 18,30 Zloty/Stunde (4,05 €) „brutto“, im polnischen Sinne, d.h. vor Abzug der Einkommensteuer an der Quelle, aber nach Abzug der Sozialbeiträge.
In Bezug auf soziale Maßnahmen, die der PiS am Herzen liegen, sieht das am Wochenende vorgestellte Programm „Polnische Ordnung“ vor, die Gesundheitsausgaben auf 7% des BIP zu erhöhen. Um dies zu erreichen, hat sich die PiS bis 2027 Zeit gegeben, aber die Schwelle von 6% des BIP sollte bereits 2023 erreicht werden, dem Jahr der nächsten Parlamentswahlen, wenn die Koalition der Vereinigten Rechten durchhält. Angesichts des Zustands des öffentlichen Gesundheitswesens in Polen, das dem seiner ehemaligen Ostblock-Nachbarn ähnelt, wird dieses Geld sicher nicht zu viel sein.
Im Jahr 2021 betragen die geplanten Ausgaben für das Gesundheitssystem 5,3% des BIP. Im Jahr 2015, dem letzten Jahr der Koalitionsregierungen der PO-Liberalen und der PSL-Agrarpartei, lag sie bei 4,44% des BIP.
Im Jahr 2019, dem letzten Jahr vor der Covid-19-Pandemie, waren es 4,86%.
Das Programm „Polnische Ordnung“ sieht weiterhin vor, die familien- und geburtenfreundliche Politik der PiS zu stärken, indem zusätzlich zu den bereits von der Regierung Szydło 2016 eingeführten Familienbeihilfen (die ersten Familienbeihilfen in Polen seit der Wende)
eine Gesamtsubvention von 12.000 Zloty (ca. 2.700 €) für jedes Kind ab dem zweiten Kind in 12 oder 24 Raten ausgezahlt wird, wahlweise vom 12. bis zum 36. Monat nach der Geburt.
Darüber hinaus wird es ein Programm staatlicher Bürgschaften geben, damit auch weniger wohlhabende Menschen einen Kredit für den Kauf eines Hauses erhalten können, sowie ein Programm für den Bau von preisgünstigen Wohnungen. Neben der Steuer- und Sozialpolitik umfasst das Programm auch Investitionen in Digitalisierung, Schulen, Infrastruktur, Landwirtschaft, Umwelt, und Renten.
Insgesamt umfasst es bis 2030 Ausgaben in Höhe von mehr als 650 Milliarden Zloty (145 Milliarden Euro), die zwischen 3% und 4% des BIP ausmachen werden.
Er enthält einige Ideen der Oppositionsparteien, von denen einige bereits angekündigt haben, dass sie diese unterstützen könnten, da es sich um ihre Vorschläge handelt. Ein weiterer geschickter Weg für die PiS, die Frontalopposition zu schwächen, die von der Bürgerplattform (PO) seit Herbst 2015 getragen wird.
