Ungarn – Der israelisch-palästinensische Konflikt ist in den letzten Tagen wieder aufgeflammt, nachdem aus dem von der islamistischen Hamas kontrollierten Gaza-Streifen Raketen auf israelische Städte abgefeuert wurden, worauf sich Israel zu einer Reaktion verpflichtet sah. Wie üblich gab die Europäische Union eine Resolution heraus, die zu einem Waffenstillstand aufrief, den nur 26 Mitgliedsstaaten unterstützten, wobei Ungarn sich weigerte, mitzumachen.
Ungarn unterstützt EU-Resolution nicht
Entwickelt Ungarn eine von der der Europäischen Union unabhängige Außenpolitik? In der Tat ist es in kurzer Zeit, nach der Entschließung über die chinesische Politik in der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong, die zweite Entschließung der Europäischen Union, bei der sich die Budapester Regierung wider Erwarten einen Text nicht mitträgt. In besagter Resolutio heisst es u.a.:
„Wir verurteilen die Raketenangriffe der Hamas und anderer Terrororganisationen auf israelische Gebiete und unterstützen voll und ganz das Recht Israels auf Selbstverteidigung, aber wir glauben, dass dies in angemessener Weise und unter Berücksichtigung internationaler Menschenrechtsstandards geschehen muss.“
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten, Josep Borell, der Israel ebenfalls aufforderte, „keine Vertreibungen in Sheikh Jarrah durchzuführen“ (einem Viertel Ost-Jerusalems, aus dem Palästinenser vertrieben werden, um Platz für israelische Siedler zu schaffen), bedauerte die ungarische Haltung: „Es war ein informelles Treffen, also ist das Abschlussdokument auch kein offizielles Dokument. Ich möchte Sie nicht in die Irre führen und sagen, dass es eine Vereinbarung gab.
Ungarn ist der Mitgliedsstaat, der dagegen war. […] Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht, wie ein Land dieser Aussage widersprechen kann. Aber das ist der Fall.
Einseitige Erklärungen
Auf die Frage nach den Gründen für die Haltung Budapests – dessen Beziehungen zu Israel traditionell sehr eng sind – erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am 18. Mai: „Die Diplomatie der Europäischen Union darf sich nicht auf Urteile, negative Aussagen und Sanktionen beschränken. […]
Ich habe ein generelles Problem mit diesen europäischen Äußerungen zu Israel […] Sie sind im Allgemeinen sehr einseitig [gegen Israel], und diese Äußerungen helfen nicht, besonders nicht unter den gegenwärtigen Umständen, wenn die Spannung so hoch ist.
Bereits am 12. Mai hatte Péter Szijjártó auf Facebook deutlich die unerschütterliche Unterstützung Ungarns für Israel zum Ausdruck gebracht:
„Ungarn verurteilt aufs Schärfste die jüngsten Raketenangriffe palästinensischer Terrororganisationen aus dem Gazastreifen auf israelische Städte […] Wir bekunden unsere volle Solidarität mit Israel und erkennen sein Recht auf Selbstverteidigung an.“
„Uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel“
Auch in Prag zeigten die Behörden wieder einmal ihre Solidarität mit dem jüdischen Staat. Der tschechische Präsident Miloš Zeman ließ – wie auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien – die israelische Flagge über der Prager Burg hissen. Er erinnerte auch daran, dass die arabischen Länder seit 1948 das Ziel verfolgen, Israel „von der Landkarte zu tilgen“, obwohl es der einzige demokratische Staat im Nahen Osten ist: „Schon 2001 habe ich gesagt, dass man mit Terroristen nicht verhandeln kann, Terroristen müssen bekämpft werden“, erklärte Zeman, der auch seinem israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin ein Unterstützungstelegramm schickte: „Ich drücke dem Staat Israel in dieser schwierigen Zeit meine uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität aus. Wir sind bei Ihnen!“
