Polen/Ungarn – In einem Interview, das am Montag, den 7. Juni, vom amerikanischen Sender CNN ausgestrahlt wurde, zeigte der ehemalige US-Präsident Barack Obama einmal mehr die immer größer werdende Kluft zwischen Konservativen und „Liberalen“ auf, und zwar bis zu dem Punkt, an dem die Worte für beide Seiten nicht mehr die gleiche Bedeutung zu haben scheinen.
„Ungarn und Polen haben offensichtlich nicht die gleichen demokratischen Traditionen wie wir…“
So warnte Barack Obama vor der Schnelligkeit, mit der Demokratie in Autoritarismus umschlagen kann – was wir in Westeuropa zwar in gewisser Weise sehen… aber eher wegen der Liberalen – und griff damit ein Argument auf, das der jetzige US-Präsident Joe Biden schon im Wahlkampf genannt hatte: „Das undemokratische Amerika wird nicht auf einen Schlag aufkommen, sondern in mehreren Schritten.
Wenn man sich anschaut, was in Ländern wie Ungarn und Polen passiert, die offensichtlich nicht die gleichen demokratischen Traditionen hatten wie wir, und wo diese Traditionen nicht so tief verwurzelt waren. Und doch waren sie noch vor zehn Jahren funktionierende Demokratien, und jetzt sind sie im Wesentlichen autoritäre Regimes geworden…“
Ferner erklärte er, dass „die Demokratie an der Wahlurne sterben kann“, sprich, wenn das Volk nicht „richtig“ wählt.
„Mangelndes Wissen führt oft zu falschen Schlussfolgerungen“
Nicht unbedingt sehr überrascht, da Ungarn und Polen von ihren westlichen Gesprächspartnern – denen ein Teil der ungarischen und polnischen Opposition durchaus zuzuordnen ist – sich schon einiges anhören müssen, reagierte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki jedoch, indem er durch die Blumen meinte, in den Äußerungen von Barack Obama nicht das Land erkennen zu können, in dem er täglich lebt: „Es wäre besser, Barack Obama nach Polen einzuladen, was ich auch tue, [damit er sehen kann], wie prächtig sich Polen heute entwickelt […] Als ein anderer Politiker der Demokratischen Partei, Bill Clinton, vor ein paar Jahren nach Polen kam, sparte er nicht mit Lob.
Man muss nur hierher kommen, statt irgendwelche Berichte zu lesen, die meiner Meinung nach das Bild von Polen stark verzerren.
Andere Beobachter, die weniger zurückhaltend in ihren Kommentaren sind, weil sie keine Regierungspositionen innehaben, waren in ihrer Reaktion weniger nuanciert, so der Journalist Tomasz Grzywaczewski auf Twitter:
„Durch seine katastrophale internationale Politik hat Präsident Obama immer wieder gezeigt, dass er nichts über die Welt weiß. Wie wir sehen können, hat sich seitdem wenig geändert,
während sogar der stellvertretende polnische Außenminister Szymon Szynkowski vel Sęk seinerseits der Meinung war, dass ein „Mangel an Wissen oft zu falschen Schlussfolgerungen führt und in diesem Fall ist es nicht das erste Mal“, in Anspielung auf das, was der Journalist Grzegorz Kuczyński und der Sejm-Vizepräsident Marek Kuchciński (PiS) unverblümt erklärten:
„Wie wir wissen, ist Obama ein prominenter Experte für Polen…“,
und erinnerten daran, dass er 2012 von angeblichen „polnischen Todeslagern“ gesprochen hatte.
Eine „ernste Warnung vor einer Schwächung der Allianz zwischen Polen und den Vereinigten Staaten“
Der ehemalige polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak (PO) sagte seinerseits, er teile die Ansicht des ehemaligen US-Präsidenten, die er als „ernsthafte Warnung vor einer Schwächung der Allianz zwischen Polen und den Vereinigten Staaten“ betrachte, zeigte dadurch wieder einmal die Homogenität der Meinungen zwischen der polnischen Opposition und den westlichen Liberalen und hob somit unbewusst den Widerspruch hervor, sich zu sehr auf das Bündnis mit Leuten zu verlassen, die an liberal-libertären Werten festhalten und ihre progressive Ideologie der ganzen Welt aufzwingen möchten. Erinnern wir uns daran, dass Präsident Obama im Jahr 2011 die Förderung der der LGBT-Forderungen in der Welt zu einer der Achsen der amerikanischen Außenpolitik gemacht hatte und dass er immer abscheuliche Beziehungen zu Ungarn unterhielt, seitdem das ungarische Volk den Fidesz gewählt hatte, um das Land zu regieren.
