Polen/Europäische Union – Bei ihrem Treffen am 16. Dezember, bei dem es vor allem um die steigenden Energiepreise ging, konnten sich die 27 Mitgliedstaaten auf zwei Fragen nicht einigen, die für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung sind: Den Markt für CO2-Emissionsrechte und die Energie-„Taxonomie“, d.h. die Liste der Energiequellen, die im Rahmen des „Grünen Deals“ und seines jüngsten Ablegers, des „Fitfor55“-Pakets, das vom ersten geschäftsführenden Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Klimaschutz, dem niederländischen sozialdemokratischen Politiker Frans Timmermans, vorangetrieben wird, als sauber gelten sollen.
Nachdem er sich in seiner Zeit als Erster Vizepräsident der Juncker-Kommission, der für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Charta der Grundrechte zuständig war, mit Polen und Ungarn über Fragen der Rechtsstaatlichkeit angelegt hatte, hat Timmermans nun die Gelegenheit, seinen Kreuzzug gegen die konservativen Regierungen Mitteleuropas, aus deren Feindseligkeit er nie einen Hehl gemacht hat, mit Hilfe der Klimapolitik fortzusetzen.
Es sind der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und sein tschechischer Amtskollege Andrej Babiš, für den dies der letzte Gipfel war, die als Verantwortliche für das Fiasko des Gipfels in Bezug auf die Energiepolitik angeprangert werden. Ihre Forderung: Spekulanten vom europäischen Markt für Emissionsrechte ausschließen und den Markt für Unternehmen reservieren, die von CO2-Emissionszertifikaten betroffen sind. Andere Länder unterstützen diese Forderung, gingen aber nicht so weit, die Annahme von Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Treffen der Staats- und Regierungschefs) zu blockieren, die es dem Rat der EU (Gremium der zuständigen Minister) ermöglicht hätten, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament gesetzgeberisch tätig zu werden. Es handelt sich dabei um Ungarn, die Slowakei, in geringerem Maße Bulgarien, aber auch Spanien.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez war jedoch bereit, Schlussfolgerungen ohne Verpflichtungen bezüglich einer Reform des Marktes für CO2-Emissionsrechte zu akzeptieren. Neben der Frage der Emissionsrechte, die für Spanien weniger relevant ist als für Polen und Tschechien, die noch viele Kohlekraftwerke haben (die in Polen noch fast drei Viertel und in Tschechien fast die Hälfte der Stromerzeugung ausmachen), wäre Spanien an gemeinsamen Gaskäufen mit einem europaweit verwalteten Speichersystem interessiert, während die V4-Länder – im Gegensatz zu Spanien oder Deutschland – dafür gesorgt hatten, mit gut gefüllten Speichern in den Winter zu gehen. Spanien hat zudem die erneuerbaren Energien stark ausgebaut, was jedoch nicht verhindert, dass auch Spanien in diesem Jahr aufgrund der Instabilität dieser Energiequellen und der Gaspreise Rekordpreissteigerungen zu verzeichnen hat. Wenn Madrid also auch eine Reform des Emissionshandelssystems fordert, erklärt dieser Unterschied in der Situation vielleicht die Bitterkeit des Sozialisten Sánchez nach dem Gipfel:
„Wir bedauern, dass im Rat keine Einigung erzielt wurde“, erklärte der spanische Ministerpräsident, „aber wir sind dabei, den Weg zu ebnen. Das bedeutet nicht, dass diese Fragen nicht weiterhin behandelt werden, denn es wurde vereinbart, dass die Maßnahmen in Bezug auf die Gaspreise und den Großhandelsmarkt auf den nächsten Ratstagungen weiter diskutiert werden. Wir waren sehr nahe daran, eine Einigung zu erzielen, die Kommission dazu zu bewegen, in ihren im April nächsten Jahres zu veröffentlichenden Berichten über den Strommarkt und die kurzfristige Preisreaktion eindringlicher und detaillierter zu sein, aber leider haben einige Staaten diese minimale Einigung nicht akzeptiert, die für uns ausreichend war, da sie Fortschritte ermöglichte.“
Angesichts der Weigerung Polens und Tschechiens, nichts gegen den exponentiellen Anstieg des Preises der Emissionsrechte zu unternehmen, beschloss der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel daher, den Gipfel nach 14-stündigem Treffen zu beenden. Seit Anfang des Jahres ist der Preis für eine Tonne emittiertes CO2-Äquivalent von 31 € auf 90 € gestiegen. Diese Instabilität macht eine wirtschaftliche Kalkulation für Unternehmen unmöglich und wirkt sich auf die von Unternehmen und Haushalten gezahlten Preise aus, was zu Inflation und Verarmung führt. In Polen wird das Risiko der Verarmung durch CO2-Emissionsrechte noch dadurch verstärkt, dass 5,8 Millionen (40%) der Haushalte bzw. 15 Millionen Menschen über Wärmenetze beheizt werden, die von kohlebetriebenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gespeist werden, und diese Haushalte haben die Auswirkungen des Preisanstiegs für Emissionsrechte direkt zu spüren. Allein der größte polnische Stromerzeuger PGE, der rund 40 Kraftwerke betreibt, die hauptsächlich mit Kohle betrieben werden, zahlte 2020 sechs Milliarden Zloty (ca. 1,3 Milliarden Euro) für seine Emissionsrechte. Das war doppelt so viel wie 2019 und noch mit einem viel niedrigeren Preis pro Tonne CO2-Äquivalent-Emissionen als in diesem Jahr. Der andere große Stromerzeuger, Enea, gab 2020 1,1 Milliarden Euro für Emissionsrechte aus, 45% mehr als 2019.
Das Absurde an diesem System ist, dass die polnischen Stromerzeuger in nur wenigen Jahren einen Betrag zahlen müssen, der den voraussichtlichen Kosten des polnischen Kernenergieprogramms entspricht, die auf 80 Milliarden Zloty über 20 Jahre geschätzt werden.
„Emissionszertifikate hätten niemals auf dem Markt sein dürfen, sie sind eine Steuer, es ist unmöglich, dass eine Steuer auf dem Markt sei, das ist völliger Unsinn“, sagte der Tscheche Babiš der Presse gegenüber am Rande des Gipfels, „und die Kommission selbst beeinflusst den Markt, indem sie Zertifikate entzieht“. Im Rahmen des „Grünen Deals“ und vielleicht bald des noch ehrgeizigeren „Fitfor55“-Pakets werden die Anzahl der Emissionszertifikate in der Tat schrittweise reduziert, wodurch der Preis der auf dem Markt weiterverkauften Emissionsrechte steigt. Die Idee dahinter war, dass die von diesen Zertifikaten betroffenen Unternehmen, die weniger emittieren würden, ihre nicht genutzten Rechte an andere Unternehmen, die ihre Zertifikate ausgeschöpft haben, weiterverkaufen könnten und so einen Anreiz schaffen, weniger CO2 zu emittieren. Das Problem ist, dass der Markt für alle offen ist und einige Hedgefonds heute dazu beitragen, die Preisschwankungen zu verstärken, auch wenn das Ausmaß des Problems in einem kürzlich von den EU-Instanzen erstellten Bericht bestritten wird.
Im Gegensatz zu seinem spanischen Amtskollegen war der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der Ansicht, dass „wir es uns in einem so historischen Moment nicht leisten können, Schlussfolgerungen zu verabschieden, die praktisch leer sind“, denn „wir sind heute mit einer beispiellosen Preiskrise auf den Energiemärkten, auf dem Gasmarkt, auf dem Strommarkt konfrontiert. […] Diese Preiskrise mit sehr hohen Energiepreisen hat Auswirkungen auf die Inflation, auf die normalen Bürger, auf die Menschen, auf die Polen, die Kroaten, die Slowenen, alle EU-Bürger.“
„Energie war das wichtigste Thema und ich bedauere, dass mein letzter Rat so zu Ende ging“, schloss der Tscheche Andrej Babiš, der jedoch auch nicht bereit war, Schlussfolgerungen zu akzeptieren, die den Status quo festschreiben.
In einem Video, das am Vorabend des Gipfels vom 16. Dezember ausgestrahlt wurde, machte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán das Thema zu einem Problem des Familienschutzes. „Wir werden zusammen mit den Polen, Tschechen und Slowaken Änderungen an den Energiepreisregeln einleiten und Energie für Familien billiger machen“, sagte er. „Wir wollen auch den Plan Brüssels verhindern, eine Steuer auf Haus- und Autobesitzer zu erheben“ und „Tschechen, Polen, Slowaken, Ungarn und vielleicht Bulgaren werden gemeinsam kämpfen, um die Interessen der Familien zu schützen“, so Orbán weiter.
Der ungarische Ministerpräsident spielte damit auf die Pläne Brüssels an, das Emissionshandelssystem, das bisher innerhalb der EU nur für Industrie, Energie und Flugverkehr galt, auf den Verkehrs- und Wohnsektor auszuweiten. Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag versicherte auch der polnische Ministerpräsident, er werde „sehr laut dagegen protestieren, dass Fernwärme, Warmwasser und Verkehr, d.h. Kraftstoffe, in dieses System [der Emissionsrechte] einbezogen werden.“ Die neue tschechische Umweltministerin in der Regierung von Petr Fiala, Anna Hubáčková, ist derselben Meinung: „Der Vorschlag, den Straßenverkehr und die Gebäudeheizung in das Emissionshandelssystem einzubeziehen, ist für uns in seiner derzeitigen Form sehr schwer zu akzeptieren, da die wahrscheinlichen negativen sozialen Auswirkungen das Risiko der Energiearmut in unserem Land erheblich erhöhen könnten“, sagte sie vor ihrem ersten Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen.
Ein weiterer Streitpunkt auf dem Gipfel war die von der Europäischen Kommission vorbereitete „Taxonomie“, d.h. die Liste der Energiequellen, die im Rahmen des EU-Klimapakets als sauber gelten sollen. Die V4-Länder sowie die meisten anderen ehemaligen osteuropäischen Länder (Estland, Kroatien, Slowenien, Rumänien, Bulgarien) und Finnland wollen, wie auch Frankreich, dass die Kernenergie in diese Taxonomie aufgenommen werde. Österreich ist strikt dagegen, ebenso wie Luxemburg und in geringerem Maße auch Deutschland. Deutschland hat sich für den Ausstieg aus der Kernenergie entschieden und möchte stattdessen, dass Gas als Übergangsenergie in die europäische Taxonomie aufgenommen werde, um Kohle zu ersetzen. Aus denselben Gründen und weil es im Gegensatz zu Tschechien oder Ungarn noch keine Kernkraftwerke besitzt, fordert Polen ebenfalls, dass Gas in die Taxonomie aufgenommen wird.
Die polnische Unnachgiebigkeit auf diesem Gipfel könnte auch mit der Weigerung der Europäischen Kommission zusammenhängen, die von einigen Mitgliedsländern (Niederlande, Frankreich…) unterstützt wird, die für Polen und Ungarn vorgesehenen Mittel aus dem Aufbaufonds Next Generation EU im Rahmen des Streits über „Rechtsstaatlichkeit“ und „europäische Werte“ freizugeben. In Polen werden innerhalb des Regierungslagers Stimmen laut, auch in der Regierung, die das EU-Klimapaket als Vergeltungsmaßnahme blockieren wollen, auch weil es die Polen besonders teuer zu stehen kommen wird. Einige schlagen vor, dass sich Polen einfach aus dem EU-Emissionshandelssystem zurückziehe, aber Ministerpräsident Morawiecki belässt es vorerst dabei, eine Deckelung des Preises für CO2-Emissionsrechte vorzuschlagen.
„Wir müssen die Klimapolitik der EU an die Möglichkeiten aller Länder anpassen, nicht nur an die Erwartungen der Reichsten“, sagte der polnische Ministerpräsident im Oktober. „Aus diesem Grund werde ich dem Europäischen Rat zwei Lösungen vorschlagen, die den Anstieg der Strompreise wirksam bremsen können. Erstens sollte die Union Höchstsätze für CO2-Emissionen einführen, zumindest für eine gewisse Zeit, denn sie sind es, die die Inflation auf den Energiemärkten antreiben.“ Der ehemalige Bankmanager hatte darauf hingewiesen, dass „CO2-Emissionszertifikate zu einer Ware geworden sind, die an der Börse genauso gehandelt wird wie Gold, Öl oder Unternehmensaktien. (…) Noch 2017-2018 zahlte man zwischen 5 € und maximal 15 € pro Tonne. Seitdem liegt der Preis nun bei über 60 € [und jetzt im Dezember sogar bei 90 €, Anm. d. Red.] und in nur einem Jahr sind die Preise um 100% [jetzt 200%, AdR.] gestiegen. Es handelt sich um reine Spekulation, die einer Handvoll Investoren Geld einbringt und Millionen von Familien und Tausenden von Unternehmen Verluste beschert.“
„Zweitens“, argumentierte Mateusz Morawiecki weiter, „muss die EU auf das neue Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr verzichten, denn wenn dieses System eingeführt wird, werden die Energiepreise wieder in die Höhe schnellen und die Mehrheit der EU-Bürger wird am Geldbeutel getroffen.“
