Slowenien/Europäische Union – Wie wir kürzlich berichteten, hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft sozusagen einen fliegenden Start hingelegt, und die Brüsseler EU-Führungsriege irrt sich nicht, wenn sie den slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša als einen Gegner vom Kaliber seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán ansieht.
„Niemand kann auf der Grundlage von imaginären europäischen Werten beurteilt werden“
Zu einem Zeitpunkt, als die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, am 2. Juli ankündigte, dass Ungarn aufgrund des am 15. Juni vom Budapester Parlament verabschiedeten Anti-Pädophilen-Gesetzes wegen Verletzung des Schutzes von [sexuellen] Minderheiten abgemahnt worden sei, in dem sie erklärte: „In der Debatte geht es darum, dass das ungarische Gesetz eine Minderheit [Homosexuelle, NdR.] dikriminiert, was durch den EU-Vertrag verboten ist“, und zu einer Zeit, in der auch rechtliche Schritte gegen Polen wegen der angeblichen „LGBT-freien Zonen“ in Erwägung gezogen werden, war es dem Präsidenten des Rates der Europäischen Union ein Anliegen, die Brüsseler Führung an die Gefahren der „Doppelmoral“ zu erinnern:
„Niemand kann auf der Grundlage von imaginären europäischen Werten beurteilt werden, und die Anwendung doppelter Standards ist der schnellste Weg zum Zusammenbruch der Europäischen Union.“
Um dies zu behaupten, stützt sich Janša insbesondere auf den jugoslawischen Präzedenzfall, den er gut kennt: „Bis vor 30 Jahren lebte Slowenien im ehemaligen Jugoslawien, [das] föderal sein sollte. Es gab sechs Nationen, drei Religionen, sechs Republiken, zwei autonome Gebiete und obwohl das Land aus verschiedenen Gründen zusammenbrach, war es der letzte Nagel im Sarg, als einige Leute anfingen, mit zweierlei Maß zu messen.“
„Die Europäische Union vereint Länder mit unterschiedlichen Traditionen“
Janez Janša stellt sich somit seit Anbeginn seiner Amtszeit als Verfechter Mitteleuropas und der Meinungsvielfalt in der Europäischen Union:
„Die Europäische Union ohne Mitteleuropa ist keine Europäische Union, sie wäre nur eine leere Hülle und dessen sollten wir uns alle bewusst sein“,
warnte er und unterstützte damit implizit Budapest und Warschau. „Die Europäische Union vereint Länder mit unterschiedlichen Traditionen, unterschiedlichen Kulturen, so dass alles auf den grundlegenden europäischen Zivilisationen beruht, aber
es gibt Unterschiede, die berücksichtigt und respektiert werden müssen, und ich denke, es gibt eine klare Unterscheidung zwischen dem, was eine nationale Kompetenz ist, und dem, was eine europäische Kompetenz ist
[…] Ich glaube nicht daran, irgendjemanden in Europa oder in der europäischen Familie zu stigmatisieren, egal ob es sich um einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder seine Führung handelt […] Ich glaube nicht an die Unterscheidung zwischen illiberalen Demokratien und liberalen Demokratien […] Jede Art der Demokratie verdient Gleichheit […] Wir versuchen, alle vor Doppelmoral zu warnen […]
Wir sind keine Kolonie. Wir sind kein Mitglied zweiter Klasse in der Europäischen Union […] Wir bestehen darauf, dass wir die gleiche Behandlung [verdienen]…
Ja, es gibt Versuche, zumindest die kleineren Länder in der Europäischen Union als Mitglieder zweiter Klasse zu behandeln. Wir verließen [Jugoslawien], von dem wir ein Teil waren, weil wir [dort] als Mitglieder zweiter Klasse behandelt wurden.“
„Ich habe nicht bemerkt, dass er fehlte“
Zu der Tatsache, dass der Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans beim Familienfoto am 1. Juli fehlte, sagte Janez Janša lediglich: „Ich muss sagen, dass ich es nicht wirklich bemerkt habe […] Es waren viele von uns auf dem Podium, ich habe nicht bemerkt, dass er fehlte. Ich habe heute gehört, dass er nicht da war […] Wir hatten auch spezifische Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und wir haben unsere Antworten auf diese Fragen gegeben […]
Wenn der Vizepräsident der Europäischen Kommission [Frans Timmermans] wegen dieser Antworten Anstoß genommen hat, dann muss man sagen, dass nicht wir es waren, die diese Diskussion begonnen haben, wir wollten nur die Lage erklären. Und wenn Sie die Wahrheit nicht mögen, dann ist das eigentlich Ihr Problem, es ist kein Problem für die Wahrheit.“
