Ungarn – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wandte sich am Mittwoch, den 21. Juli, an das Land und kündigte – über ein Video auf seinem Facebook-Account – an, dass ein Referendum über das Kinderschutzgesetz bald abgehalten wird, das von einigen seiner Kritiker auch als Anti-Pädophilen-Gesetz bzw. Anti-LGBT-Gesetz bezeichnet wird. Die Ankündigung folgt einer Erpressung durch die Europäische Kommission, da die EU-Behörden dieses ungarische Gesetz als diskriminierend für die LGBT-Community ansehen.
Brüssel will Ungarn zwingen, LGBT-Propaganda in Schulen zu akzeptieren
„Brüssel hat Ungarn in den letzten Wochen wegen des Kinderschutzgesetzes deutlich angegriffen,
so der Regierungschef. „Die ungarischen Gesetze erlauben keine sexuelle Propaganda in Kindergärten, Schulen, Fernsehen und Werbung. […]
Brüssel fordert nun eine Änderung des Gesetzes bezüglich öffentliche Erziehung und Kinderschutzbestimmungen […] Sie beklagen, dass das, was in Westeuropa bereits etabliert ist, hier nicht möglich ist. Dort gehen LGBTQ-Aktivisten in Kindergärten und Schulen und machen Sexualaufklärung. Sie wollen hier das Gleiche,
also drohen die Bürokraten in Brüssel; sie leiten Vertragsverletzungsverfahren ein, sie missbrauchen ihre Macht.“
Ein Referendum, um Nein zu LGBT-Propaganda zu sagen, die sich an Minderjährige richtet
Infolgedessen „startet die [ungarische] Regierung ein Referendum über fünf Fragen:
- Unterstützen Sie die Abhaltung von Vorträgen zum Thema sexuelle Orientierung im öffentlichen Unterricht für Minderjährige ohne elterliche Zustimmung?
- Unterstützen Sie die Förderung von geschlechtsangleichenden Behandlungen für Minderjährige?
- Sind Sie dafür, dass geschlechtsangleichende Behandlungen auch Minderjährigen zugänglich gemacht werden?
- Sind Sie dafür, dass Minderjährige Multimedia-Inhalten sexueller Natur, die ihre persönliche Entwicklung beeinflussen, uneingeschränkt ausgesetzt werden?
- Sind Sie dafür, dass Minderjährigen Inhalte über Geschlechtsumwandlung gezeigt werden?
Viktor Orbán schloss dann seine Ansprache wie folgt:
„Deshalb bitte ich Sie, dass wir gemeinsam Nein zu diesen Fragen sagen, so wie wir es vor fünf Jahren getan haben, als Brüssel Ungarn zwingen wollte, Einwanderer aufzunehmen.
Laut dem ungarischen Ministerpräsidenten hat damals „ein Referendum und ein gemeinsamer Wille Brüssel aufgehalten. Wir haben es einmal geschafft und wir werden es wieder schaffen, gemeinsam“.
