Polen – In einem Interview mit der Nachrichtenagentur PAP, das am 30. Juli in der polnischen Presse zitiert wurde, prangert der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski (PiS) die Neigung der EU-Behörden an, den Vorrang des europäischen Rechts vor der nationalen Gesetzgebung zu beanspruchen, und weist deutlich darauf hin, dass „der Vorrang des EU-Rechts nicht im EU-Vertrag verankert ist“.
Die angebliche Überlegenheit des EU-Rechts wird von neun Mitgliedstaaten bestritten
„Es geht nicht um die Überlegenheit des EU-Rechts gegenüber dem nationalen Recht oder des nationalen Rechts gegenüber dem EU-Recht.
Es geht um den Vorrang der Verfassungen der Mitgliedstaaten vor dem EU-Recht, der in Artikel 4 des EU-Vertrags verankert ist, der besagt, dass die EU die Identität und die verfassungsmäßigen Strukturen der Mitgliedstaaten achtet.
Das ist ein Argument, das das deutsche Bundesverfassungsgericht schon immer verwendet hat“, erklärt er eingangs, denn Polen ist nicht das einzige Land, das die Überlegenheit der nationalen Verfassungsordnung gegenüber dem europäischen Recht behauptet. Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Dänemark, die Tschechische Republik, Rumänien und Litauen tun dasselbe.
„Die Europäische Union handelt nur innerhalb der Grenzen der ihr von den Mitgliedstaaten in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten“,
sagte er weiter, wobei „die Liste dieser übertragenen Befugnisse erschöpfend ist.“
Eurorassismus
Schließlich verweist Herr Saryusz-Wolski auf eine nach Gutdünken wechselnde Haltung der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs:
„Es gibt unterschiedliche Maßnahmen für verschiedene Länder. Einige dürfen mehr tun und andere dürfen gar nichts tun, ich nenne das Eurorassismus.
Ein Beispiel dafür ist der Vorwurf der Politisierung des polnischen Nationalen Justizrats (KRS), während in vielen Ländern, darunter auch Deutschland, die Politisierung viel bedeutender ist, weil die Politiker dort die Richter direkt ernennen. In Polen ist es indirekt, der Sejm ernennt den Nationalen Justizrat und auf der Grundlage seiner Vorschläge werden die Richter vom Präsidenten ernannt. Die spanischen Lösungen sind in der Tat identisch mit den polnischen.“
„Wo steht im Vertrag, dass sich die Europäische Kommission mit dem Justizwesen befassen muss? Nirgendwo“.
so der Abgeordnete.
Kontrolle der Abgrenzung der europäischen und nationalen Befugnisse
Um diesem immer wiederkehrenden Problem abzuhelfen, schlug Jacek Saryusz-Wolski in einem „Bericht an den Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments für diese Konferenz vor, eine Kontrolle der Abgrenzung der europäischen und nationalen Befugnisse durch die Ernennung einer neuen Nebenkammer zum EUGH einzuführen“, denn, wie er betont:
„Es muss ein ausreichend starkes politisches Bündnis gebildet werden, um diesen Prozess zu stoppen.“
