Litauen – Nachdem die litauische Regierung ihren anfänglichen Fehler, 4.000 illegalen Einwanderern aus Weißrussland die Einreise zu gewähren, eingesehen hat, hat sie endlich die Realität erkannt.
So weit, so gut: Litauen hat alle (100%) Asylanträge dieser illegaler Migranten abgelehnt.
Zwei große Herausforderungen bleiben allerdings bestehen:
1. Die Ablehnung von Asylanträgen ist der einfache Teil, aber die Illegalen tatsächlich zur Ausreise zu bewegen, ist eine andere Herausforderung.
Die Strategie der „freiwilligen“ Rückkehr ist sicherlich keine große Hilfe. Es ist eine absurde Vorstellung, dass Illegale von sich aus gehen werden.
Evelina Gudzinskaite, Leiterin der Migrationsabteilung des litauischen Innenministeriums, sagte, dass Illegalen – mit ihrer freiwilligen Zustimmung – eine Rückkehr in ihre Heimat angeboten wird, die mit einer Barzahlung von 300 Euro und von der litauischen Regierung gekauften Flugtickets gefördert wird.
Es überrascht nicht, dass es bisher nur Einzelfälle gegeben hat. Der erste, der sich entschloss, nach Hause zu fliegen, war ein Kameruner, der am 2. August aus Litauen abgeschoben wurde. Der erste irakische Illegale wurde einige Tage später ausgewiesen, aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
4.000 Illegale sind bereits nach Litauen eingereist. Seit wann sollen Abschiebungen freiwillig sein?
Litauen (und nicht die EU, wie Brüssel zu behaupten versucht) hat den Zustrom kürzlich mit der – wenn auch späten – Entscheidung, sofortige Push-Backs durchzuführen, bevor der Prozess beginnen kann, stark reduziert.
Litauen darf auch nicht einfach die Zustimmung anderer einholen, bevor es abschiebt. Vielmehr muss es die irakische Regierung darüber informieren, dass sie ihre Bürger gnädigerweise in größerer Zahl zurückfliegen wird. Für die Illegalen darf es keine Wahlmöglichkeiten bei der Abschiebung geben. Litauen kann Fragen aus Brüssel oder der UNO zu einem späteren Zeitpunkt beantworten.
2. Die Zahlen sind zum jetzigen Zeitpunkt sehr gering. Insgesamt haben etwa 1.500 Illegale einen Asylantrag gestellt, aber nur über 200 Anträge wurde endgültig entschieden, so dass die Angaben etwas irreführend sind.
Dennoch ist die Zahl von 100 % Negativbescheiden bisher kein Grund zur Klage. Dennoch stehen noch Tausende von Fällen zur Entscheidung an, und viele befürchten, dass der Druck der EU auf Litauen zunehmen wird, mehr internationalen Schutz zu gewähren.
Ylva aus Schweden (die EU-Migrationsministerin) schickt bereits große Summen an EU-Geldern für „Aufnahmezentren“ und die Unterstützung von Personen, die internationalen Schutz benötigen.
Außerdem führen negative Entscheidungen, wie in der gesamten EU üblich, meist nicht zu Abschiebungen.
Im EU-Durchschnitt wurden im Jahr 2020 nur 18% der abgelehnten Migranten tatsächlich abgeschoben. Das bedeutet, dass 82% derjenigen, die aufgefordert wurden, die EU zu verlassen, noch in der EU sind.
Sofortige Abschiebungen sind viel effizienter … und weniger teuer.
Man hofft, dass Litauen anders ist als Deutschland oder Österreich. Man kann Illegale nicht belohnen, indem man ihnen erlaubt zu bleiben… sonst werden in Zukunft noch mehr an die Tür klopfen.
Am besten ist es, wenn Litauen die EU auf Distanz hält und stattdessen das Richtige für Litauen…und Europa tut.
