Tschechien – Die Erpressung mittels Subventionen scheint für die Europäische Kommission zu einer gängigen Dialogmethode zu werden. Nach Ungarn und Polen in der Frage der Rechtsstaatlichkeit und neuerdings den polnischen Gebietskörpershaften in der Frage der LGBT-Ideologie ist nun die Tschechische Republik an der Reihe.
„Durchführung von Präventiv- und Korrekturmaßnahmen“
Wie der Radiosender Irozhlas am Montag, den 30. August, berichtete, hat die Europäische Kommission kürzlich ein Schreiben an die tschechischen Ministerien für Industrie und Handel, für Finanzen bzw. für regionale Entwicklung geschickt, in dem sie die Umsetzung neuer Maßnahmen zur Kontrolle von Interessenkonflikten und der Gewährung von Subventionen an Unternehmen in Treuhandfonds fordert:
„Wir fordern die tschechischen Behörden auf, über die Durchführung von Präventiv- und Korrekturmaßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems zu berichten“.
Das Interesse der Kommission an diesem Thema steht natürlich im Zusammenhang mit dem möglichen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, der im dringenden Verdacht steht, den Lebensmittelkonzern Agrofert unter anderem über Treuhandfonds weiterhin zu kontrollieren, wie eine Prüfung der Kommission vor einigen Monaten ergab. Das Schreiben der Kommission ist zwar allgemein gehalten, bezieht sich aber dennoch auf diesen speziellen Fall:
„Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Ergebnisse dieser Prüfung [zu Babiš und Agrofert, AdR.] eindeutig die Möglichkeit erheblicher Mängel in der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems der EFRE-, KF- und ESF-Programme in der Tschechischen Republik aufgezeigt haben.“
„Alles, was die Europäische Kommission verlangt, wird befolgt“
Während Babiš und der Agrofert-Konzern von Anfang an kategorisch bestritten haben, dass der Ministerpräsident sein ehemaliges Unternehmen noch kontrolliere, erklärte der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Karel Havlíček (ANO), er nehme das Dokument bzw. die „Warnungen und Empfehlungen“ aus Brüssel sehr ernst. Die tschechische Finanzministerin Alena Schillerová (ANO) erklärte, dass „alles, was von der Europäischen Kommission verlangt wird, befolgt wird […] Wir haben nicht vor, [die Anforderungen der Kommission] nicht zu erfüllen, daher rechnen wir nicht mit einer Aussetzung der [Subventions-]Zahlungen“.
Die Ministerin für regionale Entwicklung, Klára Dostálová (ANO), erklärte, dass sie „so bald wie möglich ein Treffen mit allen Verwaltungsbehörden und Vertretern des Finanzministeriums einberufen [wird], bei dem weitere Maßnahmen seitens der Tschechischen Republik erörtert werden sollen,
einschließlich der Frist für die Beantwortung der Fragen der Europäischen Kommission.“ Die Androhung der Aussetzung von Subventionen scheint also in Prag besser zu funktionieren als in Budapest und Warschau.
