Ungarn – Am Sonntag, den 12. September, organisierte der Fernsehsender ATV eine Debatte zwischen den fünf Kandidaten, die an den Vorwahlen der Opposition teilnehmen, deren erste und zweite Runde Ende September und Anfang Oktober stattfinden werden. Fast zwei Stunden lang gaben die Kandidaten zahlreiche Erklärungen gegen die Regierungsmehrheit von Fidesz und KDNP ab und verkündeten die Hauptlinien ihrer politischen Agenda.
Das Portal Telex, ein Medium, das sich selbst als unabhängig bezeichnet und der Regierung von Viktor Orbán gegenüber nicht nachsichtig ist, hat eine Zusammenfassung der wichtigsten Momente dieser Debatte veröffentlicht. Diese Äußerungen, die frei auf einem regierungskritischen Sender gemacht wurden, werden hier nicht weiter kommentiert. Wir überlassen es den Lesern, bei ihrer Beurteilung die Grundsätze zu berücksichtigen, die seit mehr als zehn Jahren gegen die ungarische Regierung geltend gemacht werden: Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, Recht auf ein faires Verfahren, Unschuldsvermutung, Rechtsstaatlichkeit, politischer Pluralismus, Presse- und Medienfreiheit usw.
Péter Jakab (Jobbik)
„In der ersten Woche sollten alle Gesetze, die den Aufbau eines Parteienstaates ermöglichten, aufgehoben werden […], die Führer des Parteienstaates sollten entlassen werden, bis auf einen, den Staatsanwalt Péter Polt, und er sollte ins Gefängnis gesteckt werden.“
„Meiner Meinung nach ist Péter Polt kein Staatsanwalt, sondern ein gemeiner Krimineller, der dazu beigetragen hat, dieses Land zu plündern.“
„Heute legalisieren Diebe den Diebstahl. In ihren Augen ist Diebstahl kein Diebstahl, sondern fairer Wettbewerb oder die Erlangung maßgeschneiderter öffentlicher Aufträge.“
Péter Márki-Zay (Bewegung Alle für Ungarn, MMM)
„Es ist wichtig, unser euro-atlantisches Engagement zu verbessern, Ungarn muss so schnell wie möglich der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten, Terroristen und Kriminelle, gegen die ein internationaler Haftbefehl vorliegt und die von der Fidesz in Ungarn begrüßt werden, müssen vor Gericht gestellt werden.“
„Ich denke, dass das Geld der Diebe nach einem Gerichtsverfahren wieder eingezogen werden sollte.“
Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog; MSZP – Ungarische Sozialistische Partei; LMP – Politik kann anders sein)
„Ich werde die Steuerbehörden anweisen, unverzüglich die Bankkonten all derjenigen zu schließen, die sich in den letzten Jahren mit öffentlichen Geldern bereichert haben, egal ob es sich um Mitglieder der Familie von Viktor Orbán, seine Freunde oder seine Geschäftspartner handelt.“
„Das Wichtigste für dieses Regime ist nicht das Gesetz. Wir sagen oft: Ungarn ist kein Rechtsstaat. Das Wichtigste für dieses Regime sind die öffentlichen Gelder und ihre ständige Veruntreuung. Wenn wir dieses Regime abbauen und seine Klientel loswerden wollen, dann müssen wir die Schleusen des Geldes schließen.“
András Fekete-Győr (Momentum)
„Wir werden die Türen des Parlaments für unabhängige Journalisten und die internationale Presse öffnen, denn wir sind der irreführenden und hasserfüllten Propaganda überdrüssig, die überall in Ungarn verbreitet wird.“
„Ich habe den Namen von Lőrinc Mészáros [der reichste Mann des Landes bzw. ein Freund Viktor Orbáns, AdR.] erwähnt, ich habe ihn einen Kriminellen genannt, er hat mich verklagt, und das Gericht hat mir Recht gegeben und gesagt, dass ich das Recht hatte, ihn einen Kriminellen zu nennen.“
Klára Dobrev (Demokratikus Koalició)
„Wir müssen offen sagen, dass das derzeitige Grundgesetz verfassungswidrig ist, weil es den Interessen einer Partei, der Fidesz, dient. Wenn wir das nicht sagen, werden wir nicht regieren können.“
„Es ist wahrscheinlich, dass diese mit Zweidrittelmehrheit verabschiedeten Gesetze legal waren (der Fudan-Campus in Budapest, die Eisenbahnlinie Budapest-Belgrad, der Atomreaktor Paks II), aber ihr Inhalt ist ein Verrat an der Nation. Ich werde also weder in Peking noch in Moskau mit meiner Stimme zittern, wenn es darum geht, diese Verträge zu kündigen.“
