Péter Márki-Zay: „Ich möchte eine Technokratenregierung“

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Ungarn – Péter Márki-Zay: „Meine Hoffnung wäre, eine Technokratenregierung, eine Verwaltungsregierung zu haben, deren Hauptziel wäre, die Demokratie, die Pressefreiheit, den Rechtsstaat, die Marktwirtschaft und das Engagement für die europäische Integration zu restaurieren.“

Am 25. Februar gewann der parteilose Kandidat Péter Márki-Zay, Manager in der Privatwirtschaft, der mehrere Jahre in Nordamerika gelebt hat, eine Stichwahl in Hódmezővásárhely, einer ungarischen Stadt von 44.000 Einwohnern im Süden des Landes.

Unterstützt sowohl vom Jobbik (ehemalige nationalistische inzwischen modern-liberal gewordene Partei, die manche jedoch weiterhin als nicht salonfähig betrachten) wie auch von der links-liberalen Linke und der Zivilgesellschaft sorgt dieser Unbekannte für eine Überraschung und gewinnt mit 57,49% die Bürgermeisterwahl in einer bisher uneinnehmbaren Hochburg des Fidesz, der Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán an der Macht in Budapest.

Durch seinen unerwarteten Erfolg hat er sich als Anführer der Anti-Orbán-Opposition durchgesetzt, stellt sich als konservativ vor, doch ruft er auf, am 8. April für die Oppositionskandidaten zu stimmen, die die meisten Siegeschancen gegen den Fidesz haben. Dies alles in Zusammenarbeit mit Hauptfiguren der liberal-libertären Zivilgesellschaft wie Márton Gulyás, den ein hoher Funktionär des Fidesz im vergangenen September als Bedrohung für die nationale Sicherheit bezeichnet hatte, aufgrund seiner Netzwerke, die versuchen die Regierung zu destabilisieren.

Péter Márki-Zay ist zum Symbol der „Burgfriedensstrategie“ von allen gegen den Fidesz geworden, die einige Tage vor der Wahl nicht zu funktionieren scheint. Allerdings konnte dieser 45jährige Mann, der aus dem Nichts kommt, zahlreiche Funktionäre der Oppositionsparteien begeistern. Dermaßen, dass immer mehr Stimmen sich dafür aussprechen, ihn im Falle eines Sieges gegen Orbán zum Ministerpräsidenten zu küren, um eine Regierung zu bilden, die auch regieren könne.

Die Visegrád Post hatte die Gelegenheit ein kurzes Interview mit dieser aufsteigenden und für die Opposition gegen Viktor Orbán repräsentativen Persönlichkeit zu führen.


VPost: Sie sind neu auf der nationalen Politszene in Ungarn. Könnten Sie uns etwas über Ihr Leben vor der Politik erzählen?

Péter Márki-Zay: Ja. Ich habe also zweimal bei EDF während insgesamt zwölf Jahre gearbeitet. Ich habe auch zweimal bei Legrand, insgesamt fünf Jahre gearbeitet. Also in Ungarn habe ich immer für französische Konzerne gearbeitet. Inzwischen habe ich fünf Jahre in Kanada und in den USA verbracht, wo ich auch im Bereich Marketing für ein Unternehmen tätig war, das Ersatzteile für Automobile herstellt. Ich habe also als Betriebswirt, als Marketingleiter, im Kundendienst, in der Logistik – in unterschiedlichen Positionen – gearbeitet.

Ich wurde öfters von lokalen Politikern der Jobbik kontaktiert, aber früher hBe ich immer nein gesagt. Ich bin weder Mitglied noch Anhänger der Jobbik. Ich bin ein enttäuschter Fidesz-Wähler. Aus diesem Grund kann ich mich mit den derzeitigen Oppositionsparteien nicht völlig identifizieren. Aber als Fidesz-Mitglied bin ich enttäuscht…

VPost : Mitglied?

Péter Márki-Zay: Ich bin nie Mitglied gewesen, bloß Wähler. Aber ich wurde von den Leistungen der Orbán-Regierung in den letzten Jahren enttäuscht. Ich würde sagen, dass die Enttäuschung vor vielen Jahren begann, aber dass sie im Laufe der fünf bis acht letzten Jahre immer stärker wurde. Am Anfang machten sie vieles, im Laufe der letzten fünf oder sechs Jahren Ber nicht mehr so viel. Sie streben wirklich bloß danach, an der Macht zu bleiben. Die Korruption ist größer denn je, und Korruption ist das Hauptproblem, aber dies hat vor allem dazu geführt, die Pressefreiheit einzuschränken. Das bedeutet auch einen Rückschritt für den Rechtsstaat. Also freilich, es liegt nicht im Interesse von denen, die in der Korruption involviert sind und das Land führen, dass die Öffentlichkeit diese Aktivitäten entdecke, daher wird die Pressefreiheit eingeschränkt, denn sie wollen auch nicht ins Gefängnis. Also freilich wollen sie auch keinen unabhängigen Staatsanwalt, der sie hinter Gitter bringen würde, wenn eine Straftat bewiesen wurde.

VPost: Sie reden von Pressefreiheit. Ich schaue das ungarische Fernsehen jeden Tag auf beiden Seiten: Echo TV bzw. Hír TV. Meiner Meinung nach sind die Medien alle sehr parteiisch, auf der einen wie auf der anderen Seite, aber können wir wirklich sagen, dass die Pressefreiheit eingeschränkt ist?

Péter Márki-Zay: Ja, Sie haben Recht, aber leider müssen Sie auch die Anzahl der Menschen berücksichtigen, die von jedem Medium erreicht werden. Hír TV hat ein sehr breites Deckungsgebiet, was eine Chance ist, aber Sie müssen ebenfalls berücksichtigen, dass Herr Simicska (ungarischer Oligarch, ehemaliger Freund und Unterstützer Viktor Orbáns; infolge des Konflikts zwischen beiden Herren 2015 unterstützt nun Lajos Simicska allerlei Parteien und Medien, die gegen Viktor Orbán sind, NdR) nicht in der Lage sein wird, Hír TV sehr lange zu finanzieren. Man spricht also wirklich von der Vernichtung jeder unabhängigen Informationsquelle. Erinnern Sie sich ebenfalls an die Angriffe gegen RTL, die ihnen eine immer schwerere Last aufbürdet. Es ist eine Art Erpressung. Sie wissen ebenfalls über die lokalen und regionalen Zeitungen Bescheid, die alle von Menschen gekauft wurden, die mit Orbán oder dem Fidesz verbunden sind. Es gibt also viele Menschen in Ungarn, die keinen Zugang zu unabhängigen Medienquellen haben.

Außerdem stellen die vom Staat geförderten Fidesz-treuen Medien ein Problem dar. Das zweite Problem ist, dass die öffentlichen Medien nicht unabhängig sind. Die öffentlichen Medien haben seit Jahren keine Politiker der Opposition eingeladen. Die Jobbik hat dies letzte Woche laut gesagt. Sie haben wahrscheinlich davon gehört. Es ist also unverschämt, dass sie Lügen durch öffentliche und private Kanäle verbreiten und sich nicht einmal die Mühe geben, die Meinungen der Opposition einzuladen. Es gibt einen lokalen Privatsender hier. Sie haben mir keine einzige Minute während meines Wahlkampfes gegeben. Das durch Steuergelder finanzierte lokale Fernsehen – das der Gemeinde gehört – hat mich während meines Wahlkampfes kein einziges Mal eingeladen. Stellen Sie sich ein bißchen vor, dass die Medien bei einer Gemeindewahl nicht einmal die Kandidaten einladen, und zwar die Hauptkandidaten, die letztendlich gewonnen haben. Daher sage ich, dass es sehr wenig Pressefreiheit gibt. Technisch betrachtet haben Sie Recht.

Schauen Sie auch, was mit den lokalen Radiosendern geschieht. Jedesmal, wenn ihre Sendelizenzen ablaufen, werden diese an Fidesz-treue Unternehmen vergeben.

Vpost: Sie wurden als Bürgermeister von Hódmezővásárhely gewählt, und nun schlagen Sie vor, dass viele Leute in ihren jeweiligen Wahlkreisen taktisch wählen sollten. So z.B. in diesem Wahlkreis unterstützen Sie den Kandidaten der Jobbik, aber wenn Sie in Szeged wären…

Péter Márki-Zay: In Szeged würde ich die Sozialisten unterstützen, ja.

Péter Márki-Zay und der sozialistische Bürgermeister von Szeged, László Botka, am 27. Februar 2018 zwei Tage nach der Wahl von Herrn Márki-Zay als Bürgermeister von Hódmezővásárhely. Bild: Facebook-Seite von László Botka

VPost: Meine Frage ist, dass es gemäß dem Portal, das sie gegründet haben, um die Stimmen zugunsten der Oppositionskandidaten zu optimieren, technisch möglich wäre zu hindern, dass der Fidesz die absolute Mehrheit im Parlament erhalte. Wer würde dann das Land regieren?

Péter Márki-Zay: Meine Hoffnung wäre, eine Technokratenregierung, eine Verwaltungsregierung zu haben, deren Hauptziel wäre, die Demokratie, die Pressefreiheit, den Rechtsstaat, die Marktwirtschaft und das Engagement für die europäische Integration zu restaurieren. Wenn wir diese Werte restaurieren können… ist der Rechtsstaat das wichtigste! Dann die Korruption stoppen. Eigentlich einen Teil des Reichtums zurückzuholen, der wahrscheinlich vom Staat gestohlen wurde. Das ist das Hauptziel einer Verwaltungsregierung, und danach könnte es vorgezogene Wahlen geben. Diese Verwaltungsregierung müßte nicht vier Jahre dauern. Schon vorher wäre es dann möglich neue allgemeine Wahlen zu organisieren.

VPost: Aber könnten Sie sich vorstellen, dass die Abgeordneten von Jobbik, DK, LMP und MSZP eine Technokratenregierung unterstützen?

Péter Márki-Zay: Ja. Das ist der einzige Weg.

VPost: Denken Sie, dass sie es tun werden?

Péter Márki-Zay: Na ja, es liegt in ihrem gemeinsamen Interesse. Sonst werden sie alle eliminiert. Sie haben keine andere Wahl.

VPost: Falls der Fidesz gewinnt, welche Rolle würden sie haben?

Péter Márki-Zay: Zuerst einmal bin ich der Bürgermeister von Hódmezővásárhely. Solange ich eine Arbeit hier habe, werde ich hier arbeiten. Und zweitens, wenn es in diesem Fall eine nationale Bewegung gibt, gegen die Diktatur, gegen ein autoritäres Regime, gegen die Veruntreuung der europäischen Werte usw. gegen Diktaturen wie Russland oder die Türkei, dann würde ich überall auf der Seite der Opposition teilnehmen oder kooperieren. So wie ich es heute tue, werde ich die Werte gegen die Unterdrückung verteidigen, für den Rechtsstaat, für die Pressefreiheit und die freie Marktwirtschaft.

Vpost: Definieren Sie sich als konservativ?

Péter Márki-Zay: Ja.

Vpost: Was ist also dann Ihre Meinung über die Richtung der EU-Führung in den Bereichen Einwanderung, Homoehe usw.? Denn Sie sagen, Sie wollen zu den europäischen Werten zurückkehren, wovor der Fidesz Ihnen zufolge flieht. Aber dann, was denken Sie über die Werte, die heute in Brüssel vertreten werden?

Péter Márki-Zay: Na ja, zuerst einmal sagen wir, dass wenn ich über Demokratie rede, heißt das, dass jeder demokratische Rechte hat – auch die Homosexuellen. Somit verstehe ich den Sinn Ihrer Frage nicht. Ich habe konservative, christliche Werte, usw. aber ich glaube an die Demokratie, ich glaube an den Rechtsstaat, ich glaube an die freie Marktwirtschaft und an die europäische Integration. Das heißt, dass jeder in dieser europäischen Union das Recht hat, seine Interessen, Standpunkte, Gesetze usw. zu vertreten. Letztendlich bin ich überzeugt, dass 500 Millionen Menschen über die Zukunft Europas entscheiden sollten, und nicht bloß achtundzwanzig Personen.

Vpost: Aber es ist so, wie es jetzt funktioniert.

Péter Márki-Zay: Und das ist eine schlechte Sache.

 

Dieses Interview wurde von Nicolas de Lamberterie für die Visegrád Post geführt.

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