Mitteleuropa/Europäische Union – Die Beziehungen zwischen den Ländern der Visegrád-Gruppe (V4) und den Führungsgremien der Europäischen Union werden sich in naher Zukunft wohl kaum besser werden. Nach den Fragen Migration und außereuropäische Einwanderung, LGBT bzw. Rechtsstaatlichkeit wird nun auch der Europäische Grüne Deal zum Zankapfel.
Rationierungskrise in ganz Europa
Der ungarische Regierungssprecher Gergely Gulyás erklärte am 21. Oktober, Ungarn lehne die Pläne Brüssels ab, Häuser und Autos im Namen des Klimaschutzes zu besteuern: „Das wichtigste Thema des EU-Gipfels in Brüssel, der am Donnerstag beginnt, werden die Energiepreise sein, denn in ganz Europa gibt es eine Art Rationierungskrise aufgrund der unglaublich hohen und explodierenden Energiekosten. […]
Der Hauptgrund für diese Situation ist neben den Weltmarktpreisen, dass die Europäische Kommission eine unbesonnene Energiepolitik betreibt.
Die größte Gefahr besteht darin, dass die Kommission die Preissteigerungen an die Verbraucher weitergibt, indem sie Häuser und Autos besteuern will.“
Daher „werden die Visegrad-Länder ihr Veto einlegen und den Brüsseler Vorschlag ablehnen,“
So Gulyás, der betonte, dass „die jüngsten Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Krise beigetragen haben, da
Brüssel unter Berufung auf den Klimaschutz die Abschaltung der traditionellen europäischen Energieerzeugung erzwungen und die Gas- und Strommärkte ohne Übergang liberalisiert hat […], als die Anzeichen der Krise bereits im vergangenen Jahr sichtbar waren.
Und nun „will die Europäische Kommission das EU-Emissionshandelssystem (ETS) auf den Straßenverkehr, Autos, öffentliche Gebäude und Einfamilienhäuser sowie auf die Verbraucher ausweiten […]
„Brüssel würde die Häuser und Autos der Bürger besteuern, anstatt das Verursacherprinzip anzuwenden und multinationale Unternehmen für die Kosten der Umweltverschmutzung aufkommen zu lassen.“
Viktor Orbán sieht in Timmermans‘ Plänen eine Gefahr für die Demokratie
Diese Äußerungen von Gergely Gulyás stehen im Einklang mit denen von Viktor Orbán, der am selben Tag in Brüssel erklärte, dass die Pläne der Europäischen Kommission und insbesondere ihres Vizepräsidenten Frans Timmermans die Gefahr bergen, „die europäische Mittelschicht“ zu zerstören, während „die gesamte europäische Demokratie auf der Existenz der Mittelschicht beruht […].
Die europäische Demokratie wird von denjenigen bedroht, die die Preise für Strom und Gas in die Höhe treiben. Deshalb müssen diese Pläne zurückgezogen und neu überdacht werden […] Das muss gestoppt werden“.
Die Kommission versteht die Konsequenzen ihres Handelns nicht
Diese Ansicht teilt auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš – der derzeit noch interimistisch die Regierung führt:
„Ich bin überzeugt, dass Europa – die Europäische Kommission – nicht angemessen auf die steigenden Energiepreise reagiert. […] Ich habe den Eindruck, dass die Europäische Kommission die Auswirkungen der Emissionszertifikate auf die Energiepreise noch immer nicht verstanden hat.“
