Dieser Artikel ist am 24. Januar 2022 auf dem Portal Corvinák erschienen.
Im Februar soll ein bilaterales Treffen zwischen Viktor Orbán und Wladimir Putin stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen der Ausbau des Paks-Kraftwerks durch Rosatom, die Lage in der Ukraine, die Produktion von russischem Impfstoff in Ungarn und die Zusammenarbeit im Weltraum. Diese Bereitschaft, etwas aufzubauen, steht im Gegensatz zu den schädlichen Konflikten, die die europäisch-russischen Beziehungen zunehmend polarisieren. Dieser Versuch setzt auf Eintracht, zum Vorteil für Mitteleuropa. Wir eröffnen unsere Überlegungen mit dem Fall Weißrussland – der seit einigen Wochen im toten Winkel liegt und die Komplexität jeglicher Nachbarschaftspolitik für Mitteleuropa verdeutlicht.
Die Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland haben sich seit den Präsidentschaftswahlen im Sommer 2020 dramatisch verschlechtert, und die europäischen Nachbarn Weißrusslands (allen voran Polen und Litauen) haben in diesem Ost-West-Konflikt eine führende Rolle gespielt. Eine Oppositionskandidatin, Swetlana Tichanowskaja, kam mit 10,12% der Stimmen auf den zweiten Platz. Im Zuge der Wahlen am 9. August 2020 flüchtete diese Kandidatin nach Wilna (Vilnius) und erklärte sich zur Anführerin einer Übergangsregierung; in ihren Ansprüchen wurde sie von den NATO-Staaten unterstützt. Wir wollen hier nicht den Wahlbetrug oder die Legitimität der liberalen Opposition bewerten, sondern aus der Perspektive der Kräfte argumentieren: ein Mitteleuropa, das sich seit etwa 15 Jahren im Aufschwung befindet, und ein Weißrussland, das sich seit 28 Jahren unter der Herrschaft von Alexander Lukaschenko stabilisiert hat.
In den Ruinen der UdSSR
Gehen wir ein paar Jahrzehnte zurück. Der Zusammenbruch des Ostblocks führte zur Metamorphose der sowjetischen Nomenklatura in die postsowjetische Nomenklatura: die gleiche Elite, die von einer Ideologie in die andere gewechselt ist. Der innere Kreis bleibt bestehen, aber er wird durch eine zehnfache Gier zusammengehalten, die durch die Zerschlagung der Wirtschaft nach den aus dem Westen importierten liberalen Prinzipien noch verstärkt wird. Zu Zeiten der UdSSR war der junge Lukaschenko bereits politisch aktiv und übernahm Verantwortung in einer Sowchose und später in einer Fabrik für landwirtschaftliche Geräte. Nachdem er sich im Zuge der Implosion der UdSSR eine Zeit lang von der Politik zurückgezogen hatte, kehrte er 1993 in die Politik zurück und übernahm den Vorsitz des Antikorruptionsausschusses im weißrussischen Parlament.
Lukaschenko wurde durch den Kampf gegen die Korruption, der sich gegen die Nomenklatura richtete, immer bekannter. Unter anderem stürzte er den Parlamentspräsidenten Stanislaw Schuschkiewitsch.
Der ursprüngliche Vorwurf an Lukaschenko: Souveränität
Lukaschenkos Amtsantritt 1994 erfolgte unter dem Slogan „Besiege die Mafia“. Einerseits führte er die Sowjetzeit (durch eine rigide, dem Staat untergeordnete Wirtschaft) fort, andererseits schaltete er die Nomenklatura aus. Die bedeutende Veränderung besteht darin, dass er weniger eine Ideologie anwendet als vielmehr Missstände beseitigt.
1995 setzten die Weltbank und der IWF ihre Kredite an Belarus aus. Damals war nicht die Rede von Verstößen gegen die Demokratie, da Lukaschenko bei den Wahlen von 1994 der Außenseiter war. Lukaschenkos Wirtschaftspolitik besteht darin, der Gleichschaltung der weißrussischen Wirtschaft im Dienste westlicher Investitionen entgegenzuwirken.
Es ist klar, dass Weißrussland zu diesem Zeitpunkt einen anderen Weg einschlägt als Mitteleuropa. Aber es ist ein ebenso anderer Weg als der des Russlands von Boris Jelzin.
Der kapitalistische Einfluss des Auslands ist begrenzt: Dies ist der Hauptunterschied zu den übrigen Ländern Ost- und Mitteleuropas in den 1990er Jahren.
Akzeptanz einer politischen Einzigartigkeit Osteuropas
Im Nachhinein wurde die Situation noch klarer: Der internationale Druck zielte auf die Unterwerfung Weißrusslands unter ausländische Investitionen ab; Lukaschenkos Politik zielte auf die Verteidigung des weißrussischen nationalen Interesses ab. Dann, einer Pendelbewegung folgend, kehrte sich die Situation um und Lukaschenkos persönliche Macht dehnte sich auf alle Machthebel aus. Diese Machtkonzentration ist jedoch in der osteuropäischen politischen Tradition sehr verbreitet. Im weißrussischen Raum waren politische Rechte einst das Vorrecht der polonisierten litauischen Aristokratie, und die weißrussische Mehrheit war es kaum gewohnt, ein Mitspracherecht zu haben. Zumindest wird sie heute von einem ihrer Mitglieder vertreten.
In Bezug auf die politische Kultur gibt es einen großen Unterschied zu Mitteleuropa, den man bedauern kann. In der politischen Tradition Europas bedeutet Ordnung nicht nur Zwang. Die eigentliche Stabilität des politischen Körpers setzt eine staatsbürgerliche Dynamik voraus, die die öffentliche Gewalt stärkt und legitimiert. Lukaschenko schneidet sich von einer gefährlichen und unbeständigen Vitalität ab.
Und er hat den Luxus, dies durch Absprachen mit Russland zu tun, das seinerseits über eine ausreichende kritische Masse verfügt, um einen autonomen Pol von Weltrang zu bilden.
Sollte dieser kulturelle Unterschied zu einem offenen oder sogar verdeckten Krieg zwischen West- und Mitteleuropa einerseits und Osteuropa andererseits führen? Wir antworten: Nein.
Lukaschenko ist ein Schilfrohr, das sich biegt und nicht bricht.
Die Forderung nach einem echten Regimewechsel in Weißrussland war ein vernichtender Affront für Alexander Lukaschenko. Zweifellos hatte er auch Angst. Am 23. September 2020 legte der wiedergewählte Präsident hinter verschlossenen Türen den Eid für seine sechste Amtszeit ab. Minsk kassiert die westliche Feindseligkeit, zusätzlich zu den Protesten in Weißrussland, für die der Westen als Sprachrohr fungiert. Der Druck des Westens nimmt jedoch mit neuen Wirtschaftssanktionen im Jahr 2021 eine Zwangsform an, die zu früheren Sanktionen – insbesondere im Jahr 2011 – hinzukommen.
Die Rache von Minsk
Lukaschenko beschloss daraufhin, sich zu rächen. So erklärt sich die organisierte Migrationskrise an der Westgrenze von Weißrussland. Im Laufe des Sommers 2021 wurden Migrationskanäle zwischen dem Irak und Minsk wie eine echte Luftbrücke aufgebaut. Dann werden die Migranten mit Bussen zu den polnischen, litauischen und lettischen Grenzen geschickt.
Im Herbst stoßen jeden Monat etwa 4000 Migranten auf die Grenzen des Schengen-Raums, wo die Mitgliedsstaaten in der Not einen wirksamen Schutz organisieren. General Winter erzwingt dann einen Waffenstillstand in diesem Konflikt, in dem Iraker ebenso wenig eine Überlebenschance haben wie einst Napoleons Grande Armée.
Ein verlustreiches Spiel für die kleinen Mächte
Die Zeit für eine Bilanz ist gekommen. Durch die zynische Organisation einer Migrationswelle hat der weißrussische Präsident seinen Nachbarn, die es eilig hatten, ihn verschwinden zu sehen, eine klare Botschaft übermittelt: „Auch wir haben eine Macht, Schaden anzurichten“. Tatsächlich werden die unter Druck geratenen Grenzländer von Brüssel keineswegs eindeutig unterstützt, sondern erhalten Aufforderungen zur Aufnahme oder zur Mäßigung. Auf dem Höhepunkt des Migrationsdrucks verhandelte Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt mit Lukaschenko und umging damit Polen.
Diese Barrieren, die im geographischen Herzen Europas und zwischen slawischen oder baltischen Ländern errichtet wurden, um einen Zustrom von Migranten aus dem Nahen Osten einzudämmen, offenbaren die Absurdität der Situation. Polen zieht daraus keinerlei Vorteile, weder für sich selbst noch gegenüber Moskau; Weißrussland erhält in den Augen des Westens keinerlei Ansehen zurück: Kleine Nachbarn schaden sich gegenseitig zum Vorteil der Großmächte.
Weißrussland – eine Unabhängigkeit, auf die man sich verlassen kann
Weißrussland ist als unabhängiges Land eine Folge des Zusammenbruchs der UdSSR. Was das Verschwinden eines Blocks ermöglicht hat, kann durch seine Neuformierung wieder rückgängig gemacht werden. Eine mögliche Zukunft wäre die mehr oder weniger vollständige Reintegration von Weißrussland in die Russische Föderation. Im Gegensatz zu einem solchen Szenario ist es gerade die Statur von Alexander Lukaschenko, die seit fast dreißig Jahren einen nationalen politischen Willen in Weißrussland bekräftigt. Mitteleuropa würde davon profitieren, sich dieser Unabhängigkeit anzuschließen und sie durch Win-Win-Partnerschaften zu garantieren, auch wenn die Form der Macht einer anderen politischen Tradition entstammt. Auch wenn Brüssel und Washington für Unfrieden plädieren. Die europäische Eintracht kann nur ein Werk des Willens sein. Nicht die Wirkung von Trägheit und guten Gefühlen. Zweifellos ist diese herzliche Option nicht perfekt, aber indem Europa den umgekehrten Weg einschlägt, zwingt es Lukaschenko dazu, einen Zukunftshorizont nur um den Preis einer engeren Abhängigkeit von Russland zu finden.
Wenn es in Weißrussland zu einem Wandel kommen soll, dann am besten in einem Land, in dem Polen, Litauen und andere Länder der Region in Frieden aufbauen, anstatt zu subvertieren.
Von der serbisch-ungarischen Zusammenarbeit lernen
Der Weg der regionalen Zusammenarbeit hat einen Präzedenzfall mit einem anderen slawischen bzw. orthodoxen Nachbarn der EU: Serbien. Die zwischen Budapest und Belgrad geschlossenen Partnerschaften zeugen vom Erfolg der Bemühungen um gute Nachbarschaft: Es geht darum, Verbindungen im Interesse zweier Nachbarn zu knüpfen, die durch die Geographie vereint sind. Die Definition eines kohärenten Willens für die mitteleuropäische Region wird im zweiten Teil dieses Artikels behandelt.
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Von der Visegrád Post aus dem Französischen übersetzt.
