Guten Tag, sehr geehrter Parlamentspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben uns schon lange nicht mehr gesehen, und es ist ein gutes Gefühl, endlich wieder zusammen zu sein. Im vergangenen Jahr ist zu dieser Zeit unsere Zusammenkunft wegen der Coronavirusepidemie ausgefallen. Die Versuchung ist groß, uns der Freude des Wiedersehens hinzugeben, dabei müssen wir heute über ernste Dinge sprechen, schließlich sind wir fünfzig Tage vor den Wahlen.
Bei der Vorbereitung auf eine Rede zur Lage der Nation müssen wir uns immer über zwei Dinge im Klaren sein: Wer sind wir und worüber wollen wir sprechen. Dies bereitete unserer Gemeinschaft bisher keine Probleme. Mir persönlich auch nicht, denn schließlich kann man sich nach sechzehn Jahren in der Opposition und sechzehn Jahren an der Regierung, mit fünf Kindern und fünf Enkeln hinter dem Rücken schon wirklich darüber im Klaren sein, wer man ist. Wir, die wir heute hier zusammengekommen sind, sind verschiedene Menschen, aber eine Sache ist bei uns gemeinsam: Wir sind Ungarn, deren gemeinsame Leidenschaft Ungarn ist. Doch jetzt haben wir unerwarteterweise von der Linken erfahren können, dass wir das nicht richtig wissen; wir sind in Wirklichkeit Pilze. Pilze, die im Dunklen gehalten und mit Dung gefüttert werden. Wir konnten auch erfahren, dass wir, die wir auch noch vom Lande kommen und Dörfler sind, nicht einmal ein Kreuzworträtsel lösen können und nach der Meinung der Linken sind wir morgens um 10 Uhr bereits betrunken und gehirngewaschen. Wir konnten auch erfahren, dass wir, da wir zum Fidesz gehören, auch abartig sein müssen. Wir konnten von der Linken auch erfahren, dass es im Fidesz auch Juden gibt, wenn auch wenige. Wir konnten auch erfahren, dass es dort aber Schwule in großer Zahl gib. Die Linke hat nachgezählt: zu wenige Juden, und von den Schwulen zu viele. Es ist ein Rätsel, wie sie zu diesem Ergebnis gekommen sind. Ich habe darüber nachgedacht, was die Linke gesagt hat, und ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass mit den Pilzen könnte Stimmen. Denn so viel Grünzeug redet man nur dann zusammen, wenn man halluzinogene Pilze gegessen hat. Aber dies könnte auch eine Strategie, eine neue politische Strategie sein. Die Menschen bis aufs Letzte beleidigen, die Behinderten verspotten, die Menschen vom Lande angreifen, den Rentnern drohen und auf die Frauen herabsehen. Seit Menschengedenken hat man nicht so mit den Ungarn gesprochen. Man traut den eigenen Ohren nicht. Wenn das eine Strategie ist, dann ist das aber ein Weltpatent.
De Gaulle mochte Recht gehabt haben: Reden kann ein jeder, der führende Politiker weiß aber auch, wann er schweigen soll. Wie auch immer, es ist peinlich – nicht ein bisschen, sondern sehr. Selbst für uns ist es das, denn die Linke, obwohl sie so ist, wie sie ist, so ist sie doch in der Nation enthalten, wie das Unglück im Text der Nationalhymne.
Doch auf ihrer Seite ist es noch peinlicher. Gyula Horn dreht sich im Grab herum, Medgyessy weiß gar nicht, wohin er wegschauen soll, die einstigen SZDSZ-Angehörigen blicken verstört auf ihre Schuhspitzen. Nur Gyurcsány und Bajnai stört es nicht, schließlich haben sie dieses ganze Showprogramm dem Land aufgehalst. Sie haben es vor sich auf die Bühne gestellt, damit man nicht sehen kann, dass in Wirklichkeit sie sich darauf vorbereiten, zurückzukehren: die Anführer der korruptesten Regierung Ungarns, Gyurcsány und Bajnai – verstärkt durch einen Pilzsachverständigen. Das wäre also die große Mannschaft, die sich zur Regierung von Ungarn meldet. Das ist das Angebot der Linken für Ungarn. Man weiß gar nicht, ob man lachen oder weinen soll.
Jetzt ist nur noch die Frage übrig, meine lieben Freunde, worüber ich heute sprechen werde. Das Kind kommt von der Messe nach Hause. „Was gab‘s?” – fragt man ihn. „Nun, wie immer. Der Priester hat gesprochen.” „Worüber hat er gesprochen?” „Über die Sünde.” „Und was hat er gesagt?” „Er war dagegen.” So geht es mir mit dem, was ich sagen möchte. Heute Nachmittag auch ich: Nur wie immer, Ungarn muss vorwärtsgehen, nicht zurück. Aber was ist vorwärts und was ist zurück? Dies scheint einfach zu sein, aber was ist das Vorwärts und was ist das Zurück? Nun, darüber werde ich heute sprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Auch Sie haben es erlebt, wir haben zwei schwierige Jahre hinter uns gelassen. Pandemie, Völkerwanderungswellen, Energiekrise, Brüsseler imperiale Wutausbrüche, der eiskalte Atem des Kalten Krieges auf unserem Nacken und der beunruhigende Schatten des Krieges über Ost- und Mitteleuropa. In dieser Situation mussten wir die Verteidigung gegen das Coronavirus organisieren. In dieser Situation musste die Wirtschaft neu gestartet, die entfallenden Arbeitsplätze ersetzt werden, den Jugendlichen, den Familien und den Alten musste eine Stütze und ein Halt geboten werden. Das alles zusammen wäre selbst des Guten zu viel gewesen, ganz zu schweigen davon, dass es Aufgaben waren. Dank gebührt für ihre übermenschliche Arbeit den Ärzten, den Pflegern, den Ambulanzteams, den Organisatoren der Impfkampagnen, den Mitarbeitern des Operativen Stabes! Dank auch an Herrn Präsidenten János Áder und seine Gemahlin für die Arbeit, mit der sie die während der Epidemie verwaisten Kinder unterstützen. Wir danken dafür, auch dafür danken wir, Herr Präsident!
Meine Freunde!
So eine aus dem Nichts herabstürzende Pandemie ist auch ein Belastungstest, eine Art Stresstest. Sie setzt uns alle unter Druck. Sie unterwirft die Politik und auch die Wirtschaft der Länder einer Belastungsprobe. Auch Sie haben es sehen können, wie der ungarische Staat die Belastung tapfer bestand. Das Parlament tagte die gesamte Zeit über, es gab der Regierung die zur erfolgreichen Verteidigung nötige Bewegungsfreiheit und die Mittel, und hielt dabei auch die Situation unter Kontrolle. Die Seuchenschutzbehörden, die Krankenhäuser, das so häufig zu Unrecht von oben herab behandelte und bemitleidete ungarische Gesundheitswesen hat eine herausragende Leistung erbracht, die staatliche Verwaltung, die Polizisten und die Soldaten haben aufeinander abgestimmt, schnell, diszipliniert gearbeitet. Die Regierung blieb geeint und nüchtern, die Handlungsfähigkeit des Landes war für keinen Moment in Gefahr, d.h. die 2011 eingeführte neue verfassungsmäßige Ordnung der Staatsführung hat sich bewährt. In Europa stürzten die Regierungen nacheinander, die Koalitionen zerfielen, die Regeln veränderten sich auf eine Weise, dass man es gar nicht verfolgen konnte, und tausende von Demonstranten wurden durch die Ordnungskräfte aufgehalten. Das Vertrauen der Menschen verpuffte langsam, aber sicher. Bei uns ist nichts dergleichen geschehen. In Ungarn gelang es, das öffentliche Vertrauen zu bewahren, ja sogar zu stärken, denn nach der Meinung der Mehrheit der Menschen hat sich Ungarn gut verteidigt. Man muss auch darüber reden, denn zur Wahrheit gehört auch, dass Ungarn nicht nur durch das Virus angegriffen worden war, sondern auch durch die Linke, in der Hoffnung, die Regierung stürzen zu können. Als man den Lockdown ausrufen musste, forderten sie die Öffnung, als man öffnen musste, forderten sie den Lockdown, sie schrien „Diktatur“, organisierten diskreditierende Aktionen im Ausland, verbreiteten Fakevideos, Falsch- und Katastrophenmeldungen.
Meine Freunde!
Das ist eine schwerwiegende Unverantwortlichkeit, oder vielleicht auch mehr als das. Wir sollten nicht vor starken Worten zurückschrecken. In der Zeit einer tödlichen Pandemie ist es vor jedem Gericht eine unverantwortliche Tat, die Angst von Millionen von Familien zum Zweck des Regierungssturzes nutzen zu wollen. Die Zeit von beidem wird auch kommen: die des einen am 3. April und die andere entsprechend der Verfügung des lieben Gottes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Seit 2010 haben wir nicht nur den Staat umorganisiert, sondern wir haben auch eine neue ungarische Wirtschaft errichtet. Jetzt ist auch diese geprüft worden. 2010 hatten wir beschlossen, den Menschen statt Hilfen lieber Arbeit zu geben. Wer arbeiten will, der hat Arbeit. Trotz der Virusepidemie haben seit dem Systemwechsel noch nie so viele Menschen in Ungarn gearbeitet, es arbeiten eine Millionen Menschen mehr als in der Zeit der Gyurcsány-Regierung. Hinzu kommt noch, dass sie dies auch nicht auf irgendeinem Niveau tun, denn wir müssen Waren und Dienstleistungen produzieren, die auch auf den internationalen Märkten verkaufbar und wettbewerbsfähig sind. Das ist eine Existenzfrage, denn wir haben eine Wirtschaft aufgebaut, die sich auf den Verkauf im Ausland, also auf den Export stützt. Im vergangenen Jahr gelang es uns, einen weiteren brutalen Rekord aufzustellen. Ungarns Exportleistung stieg auf 119 Milliarden Euro. Das muss man sich auf die Weise vorstellen, dass wir hinsichtlich der Einwohnerzahl in der Welt auf Rang 95 stehen, doch unsere Exportleistung ist die 34. in der Welt. Und hinsichtlich des pro Kopf gerechneten Exports sind wir weltweit die 27.-en. Lassen wir uns dies auf der Zunge zergehen.
2010 hatten wir beschlossen, die Schlüsselzweige zu magyarisieren. Deshalb drücken wir den ausländischen Besitz auf dem Banksektor, in den Medien und auch auf dem Energiesektor unter 50 Prozent. Ich möchte einen jeden daran erinnern: Bei den Banken sind wir von 60, in den Medien von 66, und auf dem Energiesektor von 71 Prozent gestartet, doch inzwischen ist der ungarische Besitz überall in der Mehrheit.
In der Zeit der Coronavirusepidemie – dies ist keine geringe Sache – konnten wir das behalten, was wir in ungarische Hände genommen hatten, ja wir haben sogar die Rücknahme der Schlüsselbetriebe fortgesetzt, jetzt kam der Gas- und Stromerzeuger der Region jenseits der Theiß an die Reihe. Die „kuruzischen Teile“ sind schon frei, jetzt folgt Pannonien. Krise hin oder her, wir haben die ausländischen Investitionen des ungarischen Kapitals fortgesetzt, ja haben dabei sogar den Turbo eingeschaltet. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, wir hatten bereits früher beschlossen, dass soviel Profit die hier tätigen ausländischen Firmen aus Ungarn ausführen, soviel Profit müssen die im Ausland tätigen ungarischen Firmen nach Hause bringen. So und nur so kann man die ungarische Wirtschaft im Gleichgewicht halten. Das wird zwar noch etwas dauern, doch haben wir auch während der Epidemie keine Wendung zurück gemacht, wir sind vorwärts gegangen und nicht zurück. Die Mol expandiert, sie hat auch in Polen 417 Tankstellen gekauft. OTP ist auf dem gesamten Balkan anwesend, eine ungarische Firma kann das Straßenmautsystem des 270 Millionen Einwohner besitzenden Indonesiens ausbauen, in Tschechien versorgen die Ungarischen Elektrizitätswerke 1 Million 600 tausend Verbraucher mit Energie. Doch gibt es bereits eine ungarische Geflügelfabrik in Vietnam, einen Futtermittelbetrieb und eine Gummiasphaltfabrik in Russland, und eine in ungarischem Besitz befindliche Fernmeldefirma in Albanien und auch in Montenegro. Vorwärts, Ungarn!
Das ist nicht wenig, doch halte ich es für die größte Leistung der ungarischen Wirtschaft während der Krise, dass auch während der Epidemie bei den Familien nicht die Handbremse gezogen werden musste. Ja, es begann sogar die Steuerfreiheit der Jugendlichen unter 25 Jahren, die Familien können ihre Steuerrückerstattung entgegennehmen, und auch die dreizehnte Monatsrente ist dieser Tage angekommen. Die dreizehnte Monatsrente ist nicht nur eine wirtschaftliche Errungenschaft, sondern auch eine wahre Wiedergutmachung. Wir geben das zurück, was die Gyurcsány-Bajnai-Regierung weggenommen hat. Wie es im ungarischen Volkslied heißt: „Das türkische Kind hat es verletzt, das ungarische Kind heilt es.“ 12 Jahre hat das Land gearbeitet, damit wir die historische Sünde der Linken wieder gutmachen konnten. Wir sollten das zu schätzen wissen. Auch die Ungarn außerhalb unserer Landesgrenzen konnten die Erfahrung machen, dass sie nicht nur dann zu uns gehören, wenn die Sonne scheint, sondern auch in der Zeit von Problemen. Auch ihre Programme haben wir fortgesetzt, jenseits der Grenzen haben wir bereits 170 neue Kindergärten erbaut und 790 renoviert. Vorwärts Ungarn!
Und so, wie seit 2010 immer, haben wir auch während der Krise unseren eigenen Weg beschritten, für den Neustart der Wirtschaft haben wir keine Brüsseler Rezepte, sondern die Matolcsy-Varga-sche Heilmethode angewandt, wir haben nicht auf die Bremse gedrückt, haben uns nicht in Deckung zurückgezogen, sondern haben auch in der Kurve mutig überholt. Wir sind Risiken eingegangen. Das Maß der Risiken war nicht gering, aber wissen Sie, das ist es nie. In der Wirtschaftspolitik finden sich jene, die auf Nummer sicher gehen wollen, früher oder später immer am Ende der Schlange wieder. Das ist so wie das Fahrradfahren. Wenn du nicht strampelst, fällt es um. Nun, dies ist nicht umgefallen. 2021 hatten wir bereits ein Wachstum von 7 Prozent und wir haben bei weitem den Rückfall wegen der ausbrechenden Epidemie aufgeholt.
So trocken eine Rede zur Lage der Nation auch ist, meine Damen und Herren, man muss auch die Sprache der Zahlen sprechen. Es gelang uns, die Staatsverschuldung unter 80 Prozent zu halten, und wir werden sie bis zum Ende des Jahres auf 77 Prozent niederdrücken. In der Zwischenzeit ist die Staatsverschuldung von Frankreich auf 115, die der Spanier auf 120 und die der Italiener auf 154 Prozent angewachsen. Und es ist auch das geschehen, was nur wenige gedacht hätten, ich zum Beispiel mit Sicherheit nicht, die Staatsverschuldung Österreichs hat die von Ungarn überholt.
Trotz der Epidemie wird der Minimallohn 2022 um 20 Prozent wachsen. Und die die Arbeit belastende Steuer haben wir um 4 Prozent gesenkt. Wir haben die große nationale Übereinkunft unter Dach und Fach bekommen, die die Gewerkschaften, die Arbeitgeber, die Regierung und auch das die Vereinbarung absegnende Parlament umfasst. Ausgenommen natürlich die Linke, die für nichts gestimmt hat. Ich bitte Sie, sich am Tag der Wahl daran zu erinnern, dass die Linke nicht für das als Grundlage der Verteidigung dienende Coronavirus-Gesetz gestimmt hat. Sie haben nicht für das Kreditmoratorium gestimmt. Sie haben nicht für die Erhöhung des Minimallohns gestimmt. Sie haben nicht für die Rückerstattung der Steuer an die Familien gestimmt. Sie haben nicht für die Steuerbefreiung der unter 25-jährigen gestimmt. Und sie haben auch nicht für die Steuersenkungen gestimmt. Ich hoffe, bei den Wahlen werden dann die Wähler nicht für sie stimmen. Ich bitte Sie, sich auch daran zu erinnern, dass die Gyurcsány-Bajnai-Regierung einen ganz anderen Weg beschritten hat als wir. Sie gingen rückwärts. Sie haben die dreizehnte Monatsrente weggenommen, sie haben einen Monatslohn weggenommen, ein Jahr Kindergeld, sie haben das Programm zur Schaffung von Eigenheimen eingestellt, auch die Steuervergünstigung der Familien, sie haben das Gesundheitswesen kostenpflichtig gemacht, sie haben die Strompreise auf das Doppelte, jene des Erdgases für private Verbraucher auf das Dreifache erhöht. Doch wird das noch seine Konsequenzen haben, jetzt, am 3. April können Sie ihnen die Rechnung einreichen. Summa summarum, mit der notwendigen Bescheidenheit, aber selbstbewusst können wir sagen, wir haben auch selbst in der Zeit der Epidemie unsere Ziele nicht aufgegeben, deshalb geht Ungarn aus dieser jetzigen Krise stärker hervor als wir in sie hineingegangen waren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Was die Zukunft angeht, so stehen wir schwerwiegenden Fragen gegenüber. Wird es Krieg geben? Wird es Geld geben? Wird es eine weitere Epidemie geben? Wird es eine weitere Migrationswelle geben?
Wird es Krieg geben? Ein jeder spricht jetzt darüber. Die Lage ist düster und zerbrechlich. Auch Sie kennen die Landkarte, Ungarn ist von instabilen Regionen umgeben: der Westbalkan und die Ukraine. Auf dem Balkan sind auch die großen Jungs anwesend: die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Russland, die Türken. Und all das an unseren Grenzen. Vergessen wir nicht, Bosnien liegt 70 Kilometer von der Südgrenze Ungarns entfernt, und auch heute sind 665 ungarische Soldaten auf dem Balkan stationiert. Das Rezept für die Befriedung und Beruhigung des Balkan ist einfach: schnelle EU-Mitgliedschaft, Ausgleich mit Serbien und ein Marshall-Plan seitens der Europäischen Union. Schade, dass dies nicht geschieht. Ungarn ist in den vergangenen Jahren erstarkt. Deshalb sage ich Ihnen, wir werden nicht mit in den Schoß gelegten Händen zusehen, dass die schlechte Großmachtpolitik Schäden in unserer Nachbarschaft verursacht. Weder Berlin noch Brüssel kann eine Balkanpolitik gegen die Ungarn machen, aber nicht einmal ohne sie. Wir akzeptieren keine Brüsseler Entscheidungen, die den Interessen Ungarns entgegengesetzt sind. Und da Ungarns Interesse der Frieden, die wirtschaftliche Entwicklung und die Integrierung der Region in den Rahmen der Europäischen Union ist, kommen Sanktionen, eine strafende Politik, Belehrungen oder jedwede andere Form von Großmachtarroganz nicht in Frage. Nicht über den Balkan, sondern mit dem Balkan muss gesprochen werden und zusammen mit ihnen muss gehandelt werden. Der Balkan ist wie immer, so auch jetzt unendlich kompliziert, doch ist die für alle akzeptierbare, friedliche Ordnung sehr wohl möglich.
Dringender als das ist aber der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Die Interessen Ungarns sind auch hier klar. Zunächst einmal muss der Krieg vermieden werden. Dies lässt uns nicht nur die Humanität, sondern auch das Interesse Ungarns sagen.
Bedenken Sie nur: Im Falle eines Krieges kämen in der Größenordnung von Hunderttausenden, möglicherweise von Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, und dies würde die politische und wirtschaftliche Situation Ungarns von Grund auf neu gestalten. Erinnern Sie sich: In den neunziger Jahren kamen aus den ehemaligen jugoslawischen Gebieten mehrere zehntausend Menschen, und das war schon nicht leicht. Aus der Ukraine kämen viel mehr Menschen, vermutlich ohne die Hoffnung auf Rückkehr. Wir arbeiten für den Frieden, aber natürlich haben ausgewählte staatliche Organe mit den Vorbereitungen begonnen. Selbst im Falle einer kriegerischen Entwicklung verfügen wir über ein entsprechendes Drehbuch und einen Aktionsplan.
Meine Damen und Herren!
Auf Grund der Ausmaße, der militärischen und der Wirtschaftskraft Ungarns sind wir nicht in der Lage, einen entscheidenden oder auch nur einen unverzichtbaren Einfluss auf die Beziehungen der Europäischen Union, des Westens und Russlands auszuüben. Doch ist das kein Grund, um untätig zu bleiben. Wir spielen mit offenen Karten, und wir haben es niemals verheimlicht, dass wir die Strategie Brüssels für verfehlt und die Sanktionen gegen Russland für eine Sackgasse halten. Ich bin der Überzeugung, dass ohne die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland Europa auch weiterhin blutarm und blass ist. Sich vor der Kooperation zu verschließen, die gewaltigen wirtschaftlichen Möglichkeiten ganz den Chinesen zu überlassen, ist ein strategischer Fehler. Doch in den vergangenen Jahren habe auch ich eingesehen, dass wir die außenpolitische Marschroute der Europäischen Union nicht ändern können, und so haben wir anstatt überflüssiger Diskussionen lieber ein ungarisches Modell ausgearbeitet und es genutzt. Wir sind Mitglied der NATO und der Europäischen Union, und zugleich pflegen wir ein ausgewogenes politisches Verhältnis und wirtschaftliche Beziehungen mit Russland. Das ungarische Beispiel beweist, dass dies möglich ist.
Meine Damen und Herren!
Der Krieg, ganz gleich ob heißer oder kalter Krieg, die Spannungen und Konflikte zwischen Ost und West haben bisher Mitteleuropa und Ungarn nur Probleme, Leid und schwerwiegende Verluste gebracht. Es ist verständlich, dass wir nicht noch einmal in diesen Fluss treten wollen. Deshalb habe ich mich auf eine Friedensmission in Moskau eingelassen. Das Eis der eingefrorenen Beziehungen muss gebrochen und neuen Verhandlungen müssen Wege eröffnet werden. Es stimmt, Ungarn verfügt über keinen atombetriebenen Eisbrecher, doch Spitzhacken haben wir, und manchmal genügt auch ein Riss, damit der nüchterne Verstand an die Oberfläche tritt. Es dient den Interessen von uns allen, dass heute bereits die führenden europäischen Politiker einander die Klinke in Moskau in die Hand geben. Wir, Ungarn, haben natürlich auch gelernt, dass die Sicherheit keine Frage der Freundschaft, sondern der Stärke ist. Daraus folgen zwei Dinge. Zunächst einmal muss es immer ein Gebiet von entsprechender Breite und Tiefe zwischen Ungarn und Russland geben. Das ist heute die Ukraine, deren Unabhängigkeit und Lebensfähigkeit deshalb – deshalb! – ein unmittelbares ungarisches Interesse ist. Zweitens: Die militärische Kraft Europas muss mindestens mit der von Russland vergleichbar sein; solange dies nicht so ist, werden über die Sicherheit der europäischen Völker nicht wir, Europäer, sondern die Amerikaner und die Russen entscheiden. Deshalb unterstützt Ungarn die Ausbildung europäischer militärischer Fähigkeiten und die Aufstellung einer gemeinsamen Verteidigungskraft. Im Zeichen dessen haben wir mit dem Aufbau der modernen ungarischen Armee und der dazugehörigen Rüstungsindustrie begonnen. Leider haben wir noch keinen Durchbruch erreicht. Die Rüstungsindustrie muss mit der Wirtschaft verbunden werden, die Universitäten müssen eingebunden werden, auch die Forschungsinstitute und die Innovationsparks, und natürlich sind Jugendliche notwendig, die bereit sind, der Heimat zu dienen und sie, wenn notwendig, zu verteidigen. Das jetzt erhaltene Waffengeld drückt zwar unsere Wertschätzung gut aus und ist eine ernsthafte Anerkennung seitens der Gesellschaft, ist aber an sich nicht genug. Viel Arbeit wartet noch auf uns. Wir benötigen eine eigene Kraft, wir brauchen eine eigene nationale Armee. Niemand, keiner unserer Verbündeten wird seine eigene Haut für Ungarn anstelle der Ungarn zu Markt tragen. NATO-Mitgliedschaft hin oder her, es gibt keinen Verbündeten auf der ganzen Welt, der statt uns unsere Heimat verteidigen würde. Neben uns, mit uns vielleicht, aber statt uns sicher nicht. Wenn wir nicht stark genug sind, kann Ungarn nicht in Sicherheit sein. Von Clint Eastwood wissen wir: Wenn es eine Waffe in der Nähe gibt, dann ist es besser, wenn sie sich in unseren Händen befindet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wird es Geld geben? Die Eiserne Lady hat gesagt: „Das Problem mit den Sozialisten ist, dass ihnen immer das Geld der anderen ausgeht.“ Und tatsächlich: Zuerst nehmen sie mit Hilfe von hohen Steuern das Geld von jenen weg, die dafür gearbeitet haben, sie geben es rasch aus, weshalb Kredite aufgenommen werden müssen, die sie aus dem Geld zurückzahlen wollen, das sie mit noch höheren Steuern erneut den Menschen wegnehmen. Am Ende sind die Steuern und auch die Schulden hoch im Himmel und die unter der großen Last zusammenbrechende Wirtschaft liegt am Boden.
Arbeitslosigkeit, Beschränkungen, Schuldenberg, IMF, kein Geld. Wenn die Linke regiert, gibt es kein Geld. Das ist immer das Ende vom Lied. Heute laufen aber Investitionen in der Höhe von vielen Milliarden Forint, die Zahl der Armen und das Ausmaß der Armut nimmt ab, und die Mittelklasse wird stärker.
Der Minimallohn liegt heute höher als der Durchschnittslohn in der Zeit der Gyurcsány- und Bajnai-Regierung, d.h. es gibt Geld, und wenn wir das Regieren fortsetzen können, dann wird es auch welches geben. Für die Entwicklung der ländlichen Gegenden werden wir zum Beispiel dreimal so viel ausgeben wie bisher. In der sich auf Arbeit gründenden Wirtschaft entsteht das Geld aus Arbeit. Die Steuern sind niedrig, die Einkünfte steigen, die Menschen kaufen und investieren, es lohnt sich zu arbeiten. Wir könnten mit dem Orchester auch schon einen Tusch spielen lassen, wenn nicht die Seite der europäischen Wirtschaften durch die Inflation eine Delle erhalten hätte, im Klartext also der Anstieg der Preise, der – wie allgemein bekannt – das Geld verschluckt. In den Vereinigten Staaten hat sie ein historisches Hoch seit 40 Jahren, 7,5 Prozent erreicht, und es gibt Länder in der Europäischen Union, in denen die Inflation bereits über 10 Prozent liegt. Dies wäre auch bei uns die Situation, wenn wir nicht ständig die Familien schützen würden. Die außerordentliche Situation hat außerordentliche Entscheidungen erfordert, deshalb haben wir nicht tatenlos dem Galopp der Preise zugesehen, sondern haben die Politik der vier Stopps eingeführt: Stopp der Nebenkosten, Kraftstoffpreisstopp, Zinsstopp und Lebensmittelpreisstopp. So etwas ist in Ungarn seit dreißig Jahren nicht geschehen. Heute ist die Situation, dass in der Europäischen Union der Strompreis bei uns der niedrigste ist und der Gaspreis der drittniedrigste. Die Senkung der Nebenkosten funktioniert, gerade jetzt übernimmt sie von uns Frankreich und Spanien. Der Preis des Kraftstoffs ist bei uns der fünftniedrigste. Heute zahlen wir 480 Forint, ohne Preisstopp wären wir weit über 500 Forint. Der Preisstopp hat sich auch hier bewährt, deshalb verlängern wir ihn um drei, um drei weitere Monate. Der Zinsstopp schützt die Familien, die eine Hypothek aufgenommen haben und der Lebensmittelpreisstopp hilft allen, vor allem aber den Menschen mit einem schmalen Geldbeutel.
Meine Damen und Herren!
Die Senkung der Nebenkosten mindert die Inflation um 1,5 Prozent, der Kraftstoffpreisstopp um ein halbes Prozent, der Lebensmittelpreisstopp um 0,9 Prozent. Laut dem jetzt veröffentlichten, neuen Bericht der EU wird die Inflation in Ungarn in diesem Jahr 5,4, im kommenden Jahr 3,6 Prozent betragen, was durch das Maß der Lohnerhöhungen bei weitem übertroffen wird und auch in Zukunft übertroffen wird. Geld wird es also geben, denn Ungarn wird auch in der Zukunft arbeiten. Die Unterstützungen für die Familien behalten wir, ja wir werden sie sogar erweitern. Wir geben unser Ziel nicht auf, dass die Erziehung von Kindern statt finanzieller Schwierigkeiten eher eine vorteilhafte finanzielle Situation schaffen sollte. Es wird Kinder, es wird Geld geben, und wir verteidigen die Familien. In diese Richtung zeigt das Vorwärts!
Meine Damen und Herren!
Doch in der Angelegenheit der Inflation gibt es hier noch ein Problem, eine Bremsschwelle. Sie heißt: Brüssel. Sie haben die Gas- und Strommärkte liberalisiert, doch haben sie die hektischen Schwankungen mindernden Rechtsvorschriften nicht ausgearbeitet und auch nicht eingeführt. Damit haben sie Europa den Finanzspekulanten ausgeliefert. Das ist ein schwerwiegender Fehler, denn die Energiepreise sind für 50 Prozent der Inflation verantwortlich. Wir führten ein riesiges Gefecht, damit Brüssel endlich die Atomenergie und das Erdgas als nachhaltig einstuft. Schließlich hatten wir Erfolg, doch haben wir viel Zeit verloren, und die Gestaltung der Preise ist den Brüsseler Bürokraten bereits aus den Händen geglitten. Ihre Schritte sind ungenügend und verspätet, sie sind keine Lösung mehr für die entstandene Krise. Deshalb werden die hohen Energiepreise – so unser gegenwärtiges Wissen – uns noch über Jahre hinweg begleiten. Es ist noch ein Glück, genauer gesagt der Courage und der Beherztheit von Péter Szijjártó zu verdanken, dass wir noch rechtzeitig und gute Gaslieferverträge mit den Russen abgeschlossen haben. Doch in Brüssel nehmen die Probleme nicht ab, meine Freunde, sondern sie wachsen. Statt einer Rettungsweste könnten wir jetzt einen Mühlstein umgehängt bekommen, denn man bereitet sich darauf vor, in ganz Europa eine Strafsteuer für die Wohnungs- und PKW-Besitzer einzuführen. Es ist absurd, dass die Mitgliedsstaaten bei hohen Preisen auch noch zusätzlich mit Brüssel ringen müssen.
Es ist an der Zeit, dass jemand es ausspricht: Der Plan Brüssels, der durch die Erhöhung der Energiepreise gegen die Klimazerstörung schützen will, ist gescheitert. Gescheitert, denn er ruiniert sowohl die europäischen Unternehmen als auch die europäischen Familien. Das ist eine Sackgasse. Ein neuer Plan ist nötig!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sehen wir, ob es in Zukunft weitere Epidemien geben wird. Die Welt muss heute mit der Tatsache zusammenleben, dass neben der Zeit der Völkerwanderungen auch die Zeit der Epidemien angebrochen ist. Die Epidemie ist zu einer weltweiten Seuche geworden, hat Leben gefordert, hat die Arbeitsplätze angegriffen und die Weltwirtschaft gelähmt. Sie hat auch uns nicht verschont, doch sind wir wenigstens unter den ersten erwacht. In Europa ist als erstes bei uns der Operative Stab gegründet worden. Wir haben unter den ersten Beatmungsgeräte gekauft und haben die Krankenhäuser darauf vorbereitet, die an der Seuche Erkrankten zu empfangen. Wir haben unter den ersten die notwendigen Impfstoffe gekauft, unter den ersten haben wir mehr als die Hälfte der Menschen geimpft, und unter den ersten haben wir das Land neu gestartet. Wir scheinen inzwischen über das Schwierigste hinweg zu sein. Zwischendurch haben wir tiefgreifende Veränderungen in der Welt der Krankenhäuser durchgeführt. Wir haben die Ärztegehälter in Ordnung gebracht, haben die Parasolvenz abgeschafft, haben die private und die staatliche Versorgung voneinander getrennt, und all das aufgrund der mit der Ärztekammer geschlossenen Vereinbarung friedlich, in Übereinstimmung, inmitten einer Pandemie. Dank dafür! Bereits in der Zeit der Epidemie haben wir mit der Entwicklung der ungarischen Gesundheitsindustrie begonnen. Heute produzieren schon wir das, was wir im Laufe einer erneuten Epidemie brauchen oder benötigen könnten: Masken, Beatmungsgeräte, medizinische Hilfsmittel. Der größte Bissen ist natürlich die in Debrecen im Bau befindliche Pharmafabrik, 55 Milliarden Forint, die bereits am Ende des Jahres mit der Arbeit beginnen kann.
Meine Freunde!
Das kann niemand garantieren, dass in der Zeit der durch viele Millionen Fäden miteinander verbundenen globalen Wirtschaft keine neuen und neueren Epidemien ausbrechen können. Doch das garantieren wir, dass das ungarische Gesundheitswesen und die Pharmaindustrie, wenn sie benötigt werden sollten, die erneuten Epidemien dann in voller Montur erwarten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Und schließlich, ob es an unseren Grenzen erneute Migrantenwellen geben wird? Es wird sie nicht nur geben, es gibt sie auch. Täglich versuchen mehrere hundert Menschen mit Gewalt das Territorium Ungarns zu betreten. Im vergangenen Jahr waren es 122 tausend, und dieses Jahr im Januar bereits mehr als 12 tausend. Eine Weile konnten wir darauf hoffen, auch ich selbst tat dies, dass wenn es gelänge, unsere Grenzen schnell abzuschließen, dann würden auch die Migranten einsehen, es lohnt sich nicht, an der ungarischen Grenze einen Versuch zu unternehmen. Sie haben es nicht eingesehen. Der Grund dafür mag sein, dass Ungarn ebenso wie einst, ob wir es wollen oder nicht, wenn wir uns dessen bewusst sind oder nicht, in Wirklichkeit die Grenzfeste der innereuropäischen, am ehesten der deutschen Gebiete ist, und die Migranten wollen gerade dorthin. Das Leben der Grenzfesten war niemals einfach. Bisher haben wir mehr als 600 Milliarden Forint für die Verteidigung der Grenzen aufgewendet. 600 Milliarden Forint! Vor der Migrationskrise konnten wir diese riesige Menge an Geld in die Wirtschaft hineinpumpen oder eben den Familien geben. Heute müssen wir es für den Schutz aufwenden.
Hunyadi hat die Truppen des Sultan bei Belgrad aufgehalten, und wir haben die Truppen von George Soros an unserer Südgrenze aufgehalten. Doch wissen wir auch aus dem Beispiel von Belgrad, dass ein Triumph an sich nichts löst, und man kann leicht von Belgrad nach Mohács gelangen.
Der Grenzschutz erforderte eine ständige Bereitschaft, Zähigkeit und Ausdauer. Es ist eine schwierige, sehr schwierige Arbeit. Hinzu kommt noch, dass wir auch hinten Augen haben müssen, denn wir können auch hinsichtlich Brüssels nicht beruhigt sein. Dort sammeln sich die Agenten von George Soros, die Judasse, die man für 30 Goldstücke für alles gewinnen kann, das Heer der die Nationalstaaten als Feind, aber zumindest als ein überholenswürdiges Relikt betrachtenden Schreibkundigen, Experten und Berater sowie natürlich auch die in allem, so auch in der Migration Geld riechenden Wölfe des globalen Kapitals. Sie arbeiten alle daran, die Invasion, die Überflutung Europas durch uns als natürlichen Zustand, als unaufhaltbare historische Notwendigkeit akzeptieren zu lassen. Es gibt Orte, wo sie schon Erfolg damit hatten. Die italienische Grenze ist so löcherig wie ein Nudelsieb. Der Kopf der Franzosen ist gerade eben nur über dem Wasser. Und die Deutschen haben sich schlicht und einfach zu einem Einwanderungsland erklärt. Afghanistan haben wir aufgegeben, auch in Afrika ist der Bevölkerungsüberschuss riesig, seine Wellen können jederzeit über das Mittelmeer herüberschwappen.
Das christliche Europa befindet sich wegen seiner eigenen inneren Schwächen und der Kraft der äußeren Schläge in großen Problemen. Es scheint so, das sehe ich selbst auf diese Weise, dass das lateinische Christentum in Europa gar nicht mehr auf den eigenen Beinen stehen kann. Ohne die Orthodoxie, das Bündnis mit den östlichen Christen werden wir die kommenden Jahrzehnte wohl kaum überleben können. Ceterum censeo, Europa benötigt die Völker des Balkan.
Meine Freunde!
Ich bitte Euch, wir sollten uns merken, dass die ungarischen Verteidigungslinien nur so lange an der Grenze stehen, solange wir an der Regierung sind. Gyurcsány und Konsorten haben klargemacht: „Die Migranten tun niemandem etwas an, ja sie würden im Laufe von ein-zwei Generationen auch selbst zu Ungarn werden, deshalb ist es wichtig, dass jene, die hier ankommen, sich gut fühlen sollen.” Wenn wir es zulassen, dass die auf der Seite der Migranten stehenden Brüsseler Bürokraten die zugleich lächerlichen und gefährlichen Akteure der Gyurcsány-Show an die Regierung helfen, dann werden sie die Grenzen öffnen. Und wenn sie sie einmal hereinlassen, kann man das nicht mehr rückgängig machen. Es wird hier eine derartige offene Gesellschaft geben, unter der selbst noch unsere Enkel ächzen werden, wenn sie dann überhaupt noch hier sein sollten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es lohnt sich an diesem Punkt vielleicht auch darüber zu sprechen, warum wir und Brüssel bzw. die westeuropäische intellektuelle Kaste, die Welt der Experten, der Politikmacher und der Meinungsmacher einander missverstehen. Denn dass wir uns missverstehen, ist unzweifelhaft. Wir sehen Unterschiedliches als die wertvolle Tradition Europas an, wir denken anders über die Zukunft der Nationen, der Nationalstaaten, anders über die Globalisierung, und jetzt denken wir auch schon anders über die Familie, ja wir sind an dem Punkt angelangt, dass wir auch über die binäre, sich auf Frau und Mann aufbauende Struktur der Gesellschaft anders denken. Und da dies so ist, und es ist so, stellen wir uns unvermeidlich eine andere Zukunft vor und wünschen sie für uns sowie auch für unsere Kinder. Und ich möchte es deutlich machen, dass wir hierin nicht nachgeben werden. Am 3. April werden wir unsere Kinder durch eine Volksabstimmung schützen, der Vater ist ein Mann, die Mutter ist eine Frau, und lasst unsere Kinder in Frieden!
Ich sehne mich nicht nach ihrem Mitgefühl, doch ist die Wahrheit, dass ich seit dreißig Jahren mit ihnen zusammenarbeite, und soweit ich das sehe, das ist meine persönliche Beobachtung, dass auf dem Grund der Unterschiede die Tatsache zu finden ist, dass wir das Ende des Kalten Krieges ganz anders erlebt haben und ihn deshalb auch ganz anders deuten als sie, die durch die Sowjets nicht besetzten westeuropäischen Länder, Amerika mit inbegriffen. Hier liegt der Hund begraben. Es geht darum, dass sie nicht in einer Diktatur gelebt haben und die Freiheit – wie das Márai gesagt hat – als Erbschaft erhalten haben. Wir aber haben in ihr gelebt, also in der Diktatur, und die Freiheit haben wir nicht erhalten, sondern wir haben für sie gekämpft. Wir schätzen den Beitrag der Westler nicht gering, doch ist für uns sonnenklar, den Kalten Krieg haben die Polen, die Tschechen, die Ungarn, die Deutschen, die Bulgaren, die Rumänen, die Esten, die Letten und die Litauer gewonnen, also wir. Wir alle wissen, dass der Antikommunismus und das Ideal der Nation den Kalten Krieg dadurch gewonnen haben, dass sie die Nationalstaaten wiederhergestellt hatten. Unserer Ansicht nach hat die Nation über die Klasse, der Gottesglaube über den Atheismus und das Privateigentum über das sozialistische Staatseigentum gesiegt. Sie denken etwas ganz Anderes. Sie denken, ihre liberale Demokratie habe über den Kommunismus gesiegt. In ihren Köpfen stehen auch jetzt nicht so wie auch damals nicht die Nationalstaaten im Mittelpunkt, sondern die globale Welt, die durch globale Organisationen, Institutionen und Netzwerke gesteuert und die durch weltweite Handels- und Technokommunikationsnetze miteinander verbunden wird.
Deshalb ist George Soros ganz ehrlich ihr Held, natürlich ist auch das Kleingeld nicht von Nachteil. Deshalb kommen wir auch nicht zu einem Konsens in der Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Wie wir wissen, leben wir in einem verfassungsmäßigen rechtsstaatlichen System, das das Grundgesetz klar festlegt und schützt. Für sie ist der Rechtsstaat ein Mittel, mit dem sie uns ihnen ähnlich kneten können. Deshalb interessieren sie die Tatsachen auch gar nicht und auch unsere Argumente nicht. Sie führen jetzt einen heiligen Krieg, einen rechtsstaatlichen Dschihad. Doch, meine Freunde, gegenüber einem Dschihad helfen Worte selten. Hier müssen wir Stärke zeigen, also komme die Reconquista!
Das gleiche ist die Situation auch mit der Demokratie. Sie sehen den Abbau, das Zurückrutschen der Demokratie, und wir unser Alltagsleben, mit der Wahl, der Volksabstimmung, der virulenten linken Presse und scharfen politischen Debatten. Sie sind so wie die Frau im Freud‘schen Witz, die vor einem sie verfolgenden schrecklichen Schatten flieht. Als der Schatten sie einholt, fragt sie mit zitternder Stimme: „Was wollen Sie von mir?” Worauf der Schatten: „Ich? Sie träumen mich doch!” So stehen wir nun zusammen da, und die Wahrheit ist, dass wir nicht so werden wollen wie sie, und wir können wohl kaum annehmen, dass sie sich uns angleichen wollen. Es hat keinen Sinn, die Unterschiede abzuleugnen. Diese Debatte ist innerhalb der westlichen Welt unvermeidlich. Die Diskussion ist natürlich wichtig, aber nicht am wichtigsten. Das wichtigste ist, ob wir zusammenbleiben wollen. Besonders hier in Europa, denn die Europäische Union besitzt nur dann eine Zukunft, wenn wir trotz der immer weiter zunehmenden kulturellen Entfremdung zusammenbleiben können. Wir unsererseits wollen die Europäische Union zusammenhalten. Deshalb haben wir auch mehrmals Brüssel und auch Berlin ein Toleranzangebot gemacht. Wir erwarten nicht, dass sie die ungarische Migrationspolitik, die ungarische Familienpolitik oder die ungarische Außen- und Nationalpolitik sich zu eigen machen, sie auf die europäische Ebene erheben, doch können auch sie nicht von uns fordern, dass wir ihre übernehmen. Es gibt keine andere Lösung, nur die Toleranz. Nur auf diese Weise können wir einen gemeinsamen Weg finden, und auch die EU muss vorwärts gehen, nicht zurück.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
So ist es also um unsere Dinge bestellt im Winter 2022, fünfzig Tage vor den Wahlen. Wir können sehen, bei den Wahlen geht es um sehr viel, sie sind für das Ungarntum eine Existenzfrage. Dabei würden wir schon gerne Wahlen erleben, die keine Existenzfrage sind, sondern bei denen es einfach um die Wahl einer guten Regierung geht! Leider ist dies jetzt nicht möglich. Bei diesen Wahlen geht es darum, dass Gyurcsány und Bajnai zurückkehren wollen. Gestern hat Ferenc Gyurcsány auch erklärt, sie stünden zur Rückkehr bereit. Und wenn er zurückkehrt, dann nimmt er uns auch dahin zurück, wo wir einmal schon waren, und wohin sich niemand von uns zurücksehnt. Rufen wir in Erinnerung, was für eine Enttäuschung den Hauptstädtern die neue linke Führung Budapests verursacht hat. Nach neun in der Opposition zugebrachten Jahren erhielten sie eine Möglichkeit, zu zeigen, was sie können. Hinzu kommt noch, dass die Regierung die Hauptstadt in einem über die Kräfte des Landes hinausgehenden Maß entwickelt. Trotzdem Chaos, Schmutz, Obdachlose und Staus, Korruption, inkompetente Leitende, Angeberei und Faulheit. Gyurcsánys Leute haben sich an die Kassen gesetzt und Bajnai lässt in aller Stille das Provisionssystem arbeiten. Und dafür waren zwei Jahre verpfuschten linken Regierens ausreichend. Ein jeder kann sehen, dass sie zurückgehen und nicht vorwärts. Natürlich ist auch wahr, dass im Sonnenschein und bei guten Winden selbst der betrunkene Kapitän das Schiff steuern kann. Und bei Windstille ist es auch genug, wenn jemand groß sowie schlank ist und gerne lange schläft. Doch bei starkem und wechselndem Wind, bei Sturmwarnungen ist ein guter Seemann notwendig, glauben Sie mir. Und es kann sein, dass unsere Haut von den Winden ausgetrocknet, unser Gesicht voller Falten, unser Händedruck rau ist und auch unsere Umgangsformen nicht immer die höfische Etikette befolgen sowie auch das, wie wir uns bewegen, nicht gerade an einen Ballett-Tänzer erinnert, doch ist die Schifffahrt unsere Leidenschaft und wir lieben das Schiff, für das wir verantwortlich sind, mehr als alles andere. Wir kennen die Wellen und respektieren das Meer. Wir haben bereits riesige Stürme gesehen, haben das Schiff bereits im gewaltigen Wind gesteuert, und was am wichtigsten ist: Wir wissen, in welche Richtung wir fahren wollen. Hier vor mir steht es geschrieben: vorwärts und nicht zurück!
Meine Freunde!
Die Linke ist jetzt mit dem Unsinn hervorgekommen, dass jene, die sich ihr anschließen, ihr bisheriges Leben auf die Weise hinter sich lassen wie die Jünger Jesu das Fischernetz. Das ist schon, bitte schön, bei weitem nicht der erste Erlöserkandidat. Ich erinnere mich daran, auch Ferenc Gyurcsány hatte so begonnen. Mich erinnert er aber eher an einen hochstaplerischen Fernheiler aus dem Fernsehen, der Heilung verspricht, aber in Wirklichkeit Dir nur seine ermäßigten DVDs im Paket von drei in einem anbietet. Und wenn Du alle Geschichten glaubst, wenn Du alle Veröffentlichungen gekauft hast, dann verschwindet er mit Deinem Geld auf die Bahamas, und Du bleibst dort ohne Heilung, mit leeren Taschen und einem Haufen kitschiger DVDs.
Meine Freunde!
Seit 2010 will man uns bereits das vierte Mal das Märchen von der veränderten und erneuerten, zusammen- und neuorganisierten Linken verkaufen. Ich bin mir sicher, dass die Ungarn dies das vierte Mal nicht bereit sind zu glauben. Ich muss gestehen, ich hoffe, so zäh die klassenkämpferischen Kommunisten auch sind, so entwickelt ihre Technik des Klonens auch sein mag, dass wenn wir sie jetzt besiegen, sie nicht mehr so viele Miniferis herstellen können, um auch nur noch einmal in die Schranken zu treten. Wir kennen den Gegner. Wir sprechen die Mitglieder der Seilschaften von Onkel Gyuri langsam schon mit ihrem Namen an. Auch die aus Brüssel kommenden Söldner werden nicht das erste Mal gegen uns eingesetzt, und wir wissen, wie man sie auseinanderjagen muss. Doch jetzt müssen wir uns auch gar nicht um sie kümmern, sondern um unser eigenes Lager. Meine Freunde, noch nie waren wir so stark, gut organisiert und entschlossen wie jetzt. Krempeln wir die Hemdsärmel hoch und setzen wir einen Punkt an das Ende der Angelegenheit. Sattelt auf, der Wahlkampf hat begonnen, es ist an der Zeit, dass auch wir ausreiten.
Rechnet mit unserem Kommen in fünfzig Tagen, von rechts! Der liebe Gott über uns allen, Ungarn vor allen Dingen! Vorwärts Ungarn!
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Übersetzung durch das Büro für internationale Kommunikation der ungarischen Regierung.
