Slowakei – Aufgrund der Abfalls zweier Parteien der regierenden Koalition in Pressburg (Bratislava) – Sme Rodina (Wir sind eine Familie – national-konservativ) und Za L’udí (Für die Menschen – zentristisch) – und nach einer hitzigen Debatte lehnte das slowakische Parlament am Freitag, den 18. Februar, die von Justizministerin Mária Kolíková (SaS – liberal) vorgelegte Justizreform ab.
Ein schwerer Schlag für die Koalition Eduard Hegers
Nun ist diese Reform zum einen eines der wichtigsten Projekte der Regierung Eduard Hegers (OL’aNO) und entspricht dem Wahlversprechen, das Justizsystem – insbesondere nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak im Februar 2018 – zu verbessern.
Andererseits ist dies auch eines der Ziele, die die Slowakei erreichen muss, um ihre erste Rate aus dem Europäischen Aufbauplan (ca. 500 Millionen Euro) zu erhalten.
Bisher wurde nur ein Teil des Projekts (Reform der Bezirksgerichte) von den Parlamentariern gebilligt, während die Reform der Regionalgerichte und die Einrichtung von Stadtgerichten in Pressburg und Kaschau (Košice) abgelehnt wurden. Die beiden letztgenannten Maßnahmen wurden in der Tat nur von 80 der 141 Abgeordneten unterstützt.
Die Justizministerin versteht nicht
Justizministerin Mária Kolíková zeigte sich überrascht über die Haltung dieser Abgeordneten der Regierungsmehrheit: „Ich weiß nicht, ich verstehe nicht. Ich bin zu allen Sitzungen gekommen,
doch wusste ich nicht, dass Za L’udí die Justizreform nicht unterstützen würde […] Die Koalition, die den Ehrgeiz hatte, das Justizsystem zu reformieren, damit die Justiz für alle zugänglich ist, hat heute auf direkte Weise gezeigt, dass dieser Ehrgeiz vergeblich ist.
Sie ist nur auf zwei Seiten aufrichtig – bei SaS und bei OL’aNO“.
Eine Meinung, die ihr Anführer Richard Sulík, Wirtschaftsminister und Vorsitzender der liberalen Partei SaS, weitgehend teilt: „Leider muss ich heute sagen, dass
die Koalition in dieser Frage den Sinn für das richtige Maß verloren hat.
[…] Maria Kolíková hat nach monatelangen Verhandlungen dem Nationalrat eine Justiz[reform] vorgelegt, die weitgehend gescheitert ist.
Die Koalition hat das Ziel, unser gemeinsames Programm umzusetzen, […] aber das ist etwas, was unsere Koalitionspartner vergessen zu haben scheinen.
[…] Mária Kolíková wird nicht zurücktreten. Wenn sie die Kraft hat, wird sie weitermachen, worüber ich sehr froh bin. Im Namen von SaS sage ich Ihnen, dass wir alle hinter ihr stehen“.
Mangelnde Absprache innerhalb der Koalition?
Was die Vorsitzende der Bewegung Za L’udí, Veronika Remišová, ihrerseits strikt bestreitet: „Es ist absurd, dass Richard Sulík mich geißelt und mich für sein eigenes Versagen verantwortlich macht, eine unfertige und nicht kommunizierte Reform durchzusetzen.
Wir haben ihn wiederholt gewarnt, dass die Reform in der Fachwelt auf ernsthafte Vorbehalte stößt und dass Kommunikation und Konsensfindung notwendig sind, was er persönlich – wie immer – ignoriert hat“.
Die Atmosphäre scheint also wieder auf eine neue Regierungskrise innerhalb der Koalition hinauszulaufen. Die letzte hatte – infolge der Patzer von Igor Matovič – vor knapp einem Jahr zu seinem Rücktritt vom Amt des Mnisterpräsidenten zugunsten von Eduard Heger geführt.
