Ungarn – Letztes Jahr hatte Ungarn beschlossen, nur die Zuschusskomponente des europäischen Aufbauprogramms NextGeneration EU zu beantragen und auf die Darlehenskomponente zu verzichten. Angesichts des Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine haben die ungarischen Behörden beschlossen, nun doch die Europäische Union um die Gewährung des Darlehens zu bitten. Der Darlehensteil macht etwa 9 Milliarden Euro von den 16 Milliarden Euro aus, die Ungarn im Rahmen dieses Konjunkturpakets beanspruchen kann.
Massenhafter Zustrom ukrainischer Flüchtlinge in alle mitteleuropäischen Länder
Das Mindeste, was man sagen kann, ist, dass sich die Situation seit dem 24. Februar geändert hat. Denn laut den neuesten Zahlen des UNHCR vom 22. März hat Ungarn bereits 324.397 Flüchtlinge aufgenommen (Polen 2.144.244, Rumänien 555.021, Moldawien 371.104 in Moldawien, die Sliowakei 256.838 usw.).
Nun stellt die Aufnahme dieses massiven Zustroms ukrainischer Flüchtlinge – und alles deutet darauf hin, dass sich die Situation noch weiter verschärfen wird – für Ungarn, ebenso wie für andere Länder, die mit dieser neuen Situation konfrontiert sind, eine präzedenzlose Herausforderung dar.
Darüber hinaus scheinen die vom UNHCR veröffentlichten Zahlen, wie wir in einem früheren Artikel feststellten, der Realität vor Ort um mehrere Tage „hinterherzuhinken“. Tatsächlich sind nach Angaben der ungarischen Regierung bis heute bereits mehr als 450.000 ukrainische Flüchtlinge in Ungarn angekommen.
Orbán bittet um „sofortige Bereitstellung der Kreditfazilität“
Aus diesem Grund wandte sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und bat sie dringend um die Bereitstellung des im Rahmen des Konjunkturpakets NextGeneration EU vorgesehenen Darlehens:
„Zusätzlich zu den in seinem Plan zur Sanierung und Stärkung der Widerstandsfähigkeit dargelegten Entwicklungsbedürfnissen und unabhängig vom Genehmigungsprozess,
beantragt Ungarn die sofortige Bereitstellung der im Rahmen der Sanierungs- und Resilienzfazilität vorgesehenen Kreditfazilität für Verteidigung, Grenzschutz, humanitäre Hilfe und andere Aufgaben der akuten Krisenbewältigung.
Im aktuellen Kontext sind dies Schlüsselbereiche, die wir ausbauen müssen, um unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken. Die Europäische Union kann echte und bedeutende Hilfe leisten, wenn sie für diese Zwecke sofortige und flexible Ressourcen bereitstellt. […] Ungarn ist vorbereitet und arbeitet in dieser Krise gut.
Wir haben bislang mehr als 450.000 Menschen aufgenommen, die vor dem Krieg geflohen sind. Wir leisten humanitäre Hilfe für diejenigen, die bei uns ankommen, bzw. für diejenigen, die in Subkarpatien in Not sind.
Wir haben den Schutz unserer östlichen Grenzen verstärkt. All dies tun wir im Namen der Menschlichkeit, im Namen des Friedens und der Sicherheit in der Europäischen Union. […] In Krisensituationen sind die Wahrung der Einheit der Europäischen Union und die gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten besonders wichtig. Zu diesem Zweck
fordert Ungarn nichts anderes, als schnellstmöglich und effizient auf die ihm zugewiesenen EU-Mittel zugreifen zu können und sie flexibel für die Zwecke einzusetzen, die zur Bewältigung der Krise am besten geeignet sind“.
