Ungarn/Europäische Union – Nach der Ankündigung des ungarischen Vetos gegen das sechste Sanktionspaket gegen Russland – das unter anderem ein Embargo gegen die Einfuhr von russischem Öl in die Europäische Union vorsieht – reiste die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Montag, den 9. Mai, zu einem Blitzbesuch nach Budapest, um die Angelegenheit mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán unter vier Augen zu besprechen. Am Dienstag wurden die Verhandlungen zwischen Viktor Orbán und Emmanuel Macron per Telefon fortgesetzt.
Orbán lehnt es ab, die ungarische Wirtschaft zu gefährden.
Wie bereits Ende letzter Woche erwähnt, ist die Position Budapests sehr klar: Es kommt nicht in Frage, einem Sanktionspaket zuzustimmen, das Ungarn in den wirtschaftlichen Ruin treiben würde. Der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó hatte auf dem Rollfeld in Taschkent ausdrücklich erklärt, dass
„Dieses Sanktionspaket die Energiesicherheit Ungarns vollständig zerstören würde. […] Das ist keine Frage des mangelnden politischen Willens, sondern schlichtweg eine physische Realität“,
eine Ansicht, die Viktor Orbán am Freitag, den 6. Mai, im Rundfunk bestätigte:
„Ich habe Ja zu den ersten fünf Sanktionspaketen gesagt, aber wir haben von Anfang an klargestellt, dass es eine rote Linie gibt: das Energieembargo. Sie haben diese Linie überschritten […], es gibt einen Punkt, an dem man Stopp sagen muss“.
Inzwischen fordern auch Bulgarien, die Slowakei und Tschechien Anpassungen, insbesondere längere Fristen im Zusammenhang mit besagtem Embargo, dessen Folgen für diese stark von russischem Öl abhängigen Länder ebenfalls verheerend wären.
Treffen zwischen Viktor Orbán und Ursula von der Leyen im Karmeliterkloster
Der ungarische Ministerpräsident empfing daher am Montagnachmittag Ursula von der Leyen im Karmeliterkloster zu einem Arbeitstreffen über die Sanktionen gegen Russland und die Energiesicherheit Europas – einschließlich Ungarns –, das bis in den Abend hinein andauerte und nach dem die Kommissionspräsidentin auf Twitter erklärte:
„Die Diskussion heute Abend mit Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Fragen im Zusammenhang mit den Sanktionen und der Energiesicherheit geklärt. Wir haben Fortschritte gemacht, aber es sind weitere Anstrengungen erforderlich.
Ich werde eine Videokonferenz mit den regionalen Akteuren einberufen, um die regionale Zusammenarbeit im Bereich der Ölinfrastruktur zu stärken“.
„Ungarn kann dieses Sanktionspaket natürlich nicht unterstützen“
Péter Szijjártó erinnerte seinerseits erneut daran, dass das neue Sanktionspaket gegen Russland „Ungarn enorme Probleme bereiten würde, wenn es in Kraft treten würde […] weil die Energieversorgung Ungarns bisher auf soliden Füßen steht, [aber] […]
die Annahme dieses Sanktionspakets würde unsere Energiesicherheit zerstören […], denn [dann] wäre es unmöglich, das Öl zu erhalten, das für das Funktionieren Ungarns und seiner Wirtschaft notwendig ist. […] Wir haben gefordert, dass diese Probleme berücksichtigt werden.
Solange die Europäische Kommission keine Lösung für diese Probleme vorschlägt, kann Ungarn dieses Sanktionspaket natürlich nicht unterstützen, denn […] in seiner jetzigen Form, ohne die vorgeschlagenen Lösungen, [ist es] gleichbedeutend mit dem Abwurf einer Atombombe auf die ungarische Wirtschaft. […]
Wir werden nicht zulassen, dass das ungarische Volk den Preis für diesen Krieg zahlen muss“.
Das Ende der Einstimmigkeit in wichtigen Bereichen?
Das Treffen zwischen Ursula von der Leyen und Viktor Orbán hat also offenbar noch keine Fortschritte in dieser Frage gebracht. In der Zwischenzeit bleibt die Kommissionspräsidentin am Ball, denn schon vor ihrer Ankunft in Budapest erklärte sie am Montag, den 9. Mai:
„Wenn die EU schneller vorankommen will, wird die Einstimmigkeit in Schlüsselbereichen nicht mehr [gelten]“.
Mit anderen Worten: Wenn Ungarn sich nicht den – selbstmörderischen – Anordnungen aus Brüssel beugen will, muss man eben einen Weg finden, um ohne die Zustimmung des Landes auszukommen. Die Abschaffung des Vetorechts der Mitgliedstaaten ist nun eine Option, die von der Europäischen Kommission in Betracht gezogen wird. Der deutsche Europaabgeordnete der Grünen und Euroföderalist Daniel Freund, für den Viktor Orbán ein rotes Tuch darstellt, hält das ungarische Veto für undemokratisch und gegen den Willen von 450 Millionen Menschen gerichtet.
Die Fidesz-Netzwerke verspotten Ursula von der Leyen während ihres Aufenthalts
Und während die Präsidentin der Europäischen Kommission mit dem konservativen Ministerpräsidenten sprach, verbreiteten mehrere Fidesz-Medien und Influencer, an deren Loyalität kein Zweifel besteht, Memes, in denen sie sich über Ursula von der Leyen und die harte Linie lustig machten, die die Deutsche vertritt, deren Land aufgrund der Sanktionen einen erheblichen Anstieg der Benzinpreise zu verzeichnen hat.
Vor allem in Deutschland haben die Behörden Propagandakampagnen für Wirtschaftssanktionen gestartet, um die Akzeptanz für die Folgen dieser Energiepolitik zu erhöhen. Der Aufruf an die Deutschen, ihren Verbrauch von Warmwasser oder Heizung sowie von Benzin zu reduzieren, hat in Ungarn eine Welle des Spotts und der Besorgnis ausgelöst. Offensichtlich hat das ungarische Regierungslager beschlossen, diese Positionen auf nationaler Ebene mit Gelächter zu bekämpfen.
