Ungarn/Europäische Union – Nach langem Hin und Her und vielen Diskussionen haben sich die Europäische Union und Ungarn schließlich bezüglich des Ölembargos gegen Russland geeinigt: Das besagte Embargo wird angenommen, aber Ungarn wird einfach davon befreit.
Das nationale Interesse Ungarns hat sich durchgesetzt
Wieder einmal hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Brüssel die Stirn geboten, um die grundlegenden Interessen seiner Landsleute zu verteidigen, wie er am Dienstag, dem 31. Mai, auf Facebook bekannt gab:
„Der Deal ist abgeschlossen. Ungarn wird vom Ölembargo ausgenommen!“
„Die wichtigste Nachricht ist, dass wir die Betriebskostenentlastungen [für ungarische Haushalte] verteidigt haben.
Wir haben es geschafft, einen Vorschlag der Kommission zu vereiteln, der die Verwendung von russischem Öl in Ungarn verbieten sollte.
[…] Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die besagt, dass Länder, die Öl über Pipelines erhalten, weiterhin unter den alten Bedingungen arbeiten können. […] Die Familien können heute Nacht ruhig schlafen.“
Unterstützung für Orbán vom österreichischen Bundeskanzler
Viktor Orbán erhielt zudem – unerwartete – Unterstützung vom österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der gegenüber dem ORF erklärte, Österreich unterstütze die Forderung Ungarns nach Kompensationen im Falle der Verhängung des Embargos. Darüber hinaus kritisierte Nehammer auch „welchen Weg die EU-Kommission gewählt hat, dieses schwierige Thema für den Rat vorzubereiten“.
Zufriedenheit auch in Brüssel
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, begrüßte ihrerseits ebenfalls die Einigung:
„Bis Ende des Jahres werden die Sparmaßnahmen den Ölhandel Russlands mit der Europäischen Union um etwa 90% reduzieren“.
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel auf Twitter: „Heute Abend hat der Europäische Rat ein sechstes Sanktionspaket angenommen, [das] ein Verbot von Öleinfuhren aus Russland ermöglichen wird.
Die Sanktionen werden sich unmittelbar auf 75% der russischen Ölimporte auswirken. Und bis zum Ende des Jahres werden 90% des [derzeit] nach Europa importierten russischen Öls verbannt sein“.
Der ungarische Ministerpräsident teilte rasch über die sozialen Netzwerke ebenfalls mit, dass Benzin und Diesel in Ungarn weiterhin 480 Forint pro Liter (1,21 €) kosten würden – seit letztem Freitag nur noch für in Ungarn zugelassene Fahrzeuge. Derzeit sind Benzin und Diesel in Ungarn von allen EU-Ländern am billigsten.
