Polen/Europäische Union – Manche dachten, dass das Zeichen des guten Willens, das der polnische Sejm am 26. Mai an Brüssel sandte, indem er Präsident Dudas Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs annahm, endlich den Weg für die Auszahlung der Gelder für den polnischen Aufbauplan, die sich auf stolze 35 Milliarden Euro belaufen, ebnen würde. Nun, nein … plötzlich reicht das doch nicht mehr aus, um die Brüsseler Instanzen zufrieden zu stellen.
Polen muss kapitulieren, bevor es auch nur einen Cent erhält
So erklärte die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, am Dienstag, den 7. Juni, vor dem Europaparlament in Straßburg, dass der polnische Aufbauplan zwar nun genehmigt sei, aber dass
die Kommission „keinen einzigen Cent zahlen wird, solange Polen keine Vorschriften erlassen hat, die die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten.
[…] Die Genehmigung des polnischen Plans ist klar. [… aber diese] ist an die Einhaltung der Verpflichtungen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz gebunden“. Dabei erinnerte von der Leyen auch daran, dass noch immer Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau anhängig sind und in naher oder ferner Zukunft neue Verfahren eröffnet werden könnten. All dies sind gute und schlechte Gründe, den Polen weiterhin die Stange zu halten.
Tatsächlich sprach die Kommissionspräsidentin hauptsächlich, um die Abgeordneten zu beruhigen, die sie verdächtigten, die traditionelle Peitsche-Politik gegenüber der konservativen polnischen Regierung aufgeben zu wollen:
„Ich versichere Ihnen, dass kein Geld ausgezahlt wird, solange die Reformen nicht umgesetzt werden.
[…] Letzte Woche hat die Europäische Kommission nach einer ‚gründlichen Bewertung‘ und nach einjährigen Verhandlungen mit Vertretern der polnischen Regierung ‚grünes Licht‘ für das polnische Aufbauprogramm gegeben, das darin besteht, Geld aus dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union zu mobilisieren. Nun muss der Rat darüber entscheiden. Dieser Plan wird die Polen auf ihrem Weg in eine nachhaltigere, digitale und widerstandsfähigere Zukunft unterstützen. Dies ist ein Weg, auf den wir uns alle geeinigt haben. Aber der Plan wird noch mehr tun, und das ist es, worüber wir heute hier diskutieren. Denn wie bei allen Aufbauprogrammen sind die Investitionen an die Reformen gekoppelt.
Die Zustimmung zu diesem Plan bedeutet insbesondere, dass die Polen klare Zusagen im Bereich der unabhängigen Justiz machen müssen.
[…] Die Verpflichtungen zielen darauf ab, die drei Elemente zu erfüllen, die ich Ihnen auf der Plenarsitzung im Oktober letzten Jahres vorgestellt habe. Und ich habe sie erneut angesprochen, als ich letzte Woche in Warschau war. […]
Erstens: Die derzeitige Disziplinarkammer muss abgeschafft und durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht ersetzt werden, das im Einklang mit dem Gesetz eingerichtet wird. Zweitens muss das Disziplinarsystem reformiert werden. Drittens sollten alle von den Entscheidungen der Disziplinarkammer betroffenen Richter das Recht haben, ihre Fälle vor der neuen Kammer verhandeln zu lassen“.
Die Fraktion Renew Europe initiierte einen Misstrauensantrag…
Diese Verschärfung von Ursula von der Leyen folgt auf einen Misstrauensantrag gegen die Kommission, der von dem belgischen liberalen Abgeordneten Guy Verhofstadt und seinen Kollegen Sophie in ‚t Veld (Niederlande) und Luis Garicano (Spanien) von der Fraktion Renew Europe initiiert und per E-Mail an alle Europaabgeordneten gesendet wurde. Ein Vorgehen, das Sophie in ‚t Veld am Montag, den 5. Juni, ausführlich erläuterte: „Die Europäische Union ist in erster Linie eine Wertegemeinschaft und eine Rechtsgemeinschaft.
Wenn die nationalen Regierungen sich weigern, die gemeinsamen Regeln und Normen zu akzeptieren und die Autorität des unabhängigen Schiedsrichters nicht anerkennen, wird die EU nicht mehr funktionieren. Es ist die Aufgabe der Europäischen Kommission, dafür zu sorgen, dass alle Mitglieder die Regeln einhalten. Die Entscheidung der Kommission von letzter Woche, den polnischen Wiederaufbauplan zu genehmigen, entspricht nicht dieser Aufgabe.
Die ‚Meilensteine‘ bleiben hinter dem zurück, was vom Europäischen Gerichtshof (EUGH) gefordert wurde, und sie befassen sich nicht mit der Weigerung der polnischen Behörden, den Vorrang des EU-Rechts und die Autorität des EUGH anzuerkennen. Die Entscheidung ignoriert auch vollständig alle Entschließungen des Europaparlaments, die Urteile des EUGH und das von der Kommission selbst eingeleitete Verfahren nach Artikel 7. […]
Es ist die Aufgabe des Europaparlaments, die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen. [… Deshalb] habe ich zusammen mit meinen Kollegen Verhofstadt und Garicano den Aufruf zur Unterzeichnung eines Misstrauensantrags gegen die Kommission von der Leyen gestartet„.
… der von der EVP und den Sozialisten unterstützt wird
Die gleichen Töne kommen auch von der EVP, deren rumänischer Abgeordneter Siegfried Mureșan erklärte :
„Unsere Fraktion wird die Überweisung keines einzigen Euros aus dem Wiederaufbaufonds tolerieren, solange die polnischen Behörden den Urteilen des EUGH nicht nachkommen.
Bis die polnischen Behörden die entsprechenden Änderungen vornehmen. […] Dies ist für uns alle sehr wichtig, da das Geld des Wiederaufbaufonds Geld von EU-Bürgern für EU-Bürger ist. Wir hoffen, dass die polnische Regierung kein Hindernis in unserem Bestreben ist, den Polen zu helfen“. Gleiche Position bei der Sozialdemokratischen Fraktion, deren Vorsitzende Iratxe García Pérez erläuterte:
„Die Rechtsstaatlichkeit ist für uns ein grundlegendes Thema. Es ist eine schwierige Debatte und eine Folge des autoritären Regimes in Polen,
aber wir freuen uns, dass die polnische Regierung die Disziplinarkammer und das System der Bestrafung von Richtern abschaffen will“.
Die grüne Europaabgeordnete und ehemalige schwedische Ministerin für Kultur und Demokratie (2014-2019) Alice Bah Kuhnke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, bezeichnete das Abkommen zwischen der Kommission und der polnischen Regierung als einen „Schandfleck für die Ehre der Europäischen Union“, denn „wir verschließen die Augen vor den Plänen der polnischen Regierung und sind Zeugen der Geburt eines Mini-Russlands!“
„Meine Damen und Herren, Sie wissen nichts über Polen“
Der polnische Abgeordnete Ryszard Legutko (PiS), Ko-Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten, wies diese Argumente zurück: „Die gegenwärtige Debatte ist nicht nur absurd, sondern würde ich sogar sagen, dass sie verachtenswert ist. […] Meine Damen und Herren, Sie wissen nichts über Polen. […]
Ich habe auch gehört, dass Polen eine autoritäre Regierung habe. […] Polen geniesst tausendmal mehr Freiheit als ein Land wie Spanien, das von einer extrem repressiven Regierung regiert wird.
[…] Mir fällt die verlogene Sprache auf, die hier verwendet wird.
Wenn Sie von Demokratie sprechen, meinen Sie gar keine Demokratie, sondern die Tyrannei einer Fraktion. Wenn Sie von Werten sprechen, geht es um Einschüchterung und Erpressung.
Wenn Sie von Rechtsstaatlichkeit sprechen, geht es darum, eine zusätzliche Peitsche für Ihre Gegner in die Hand zu nehmen. Als Polen 2004 der Europäischen Union beitrat, konnten sich selbst die größten EU-Gegner in meinem Land und darüber hinaus eine solche Entartung nicht vorstellen“.
Schließlich wiederholte der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski seinen Vorschlag, dass Polen mit gleicher Sprache antworten sollte, nämlich indem es alle EU-Entscheidungen, gegen die es ein Veto einlegen kann, blockiere – bis es zu seinem Recht gekommen ist. Eine Strategie, mit der Margaret Thatcher einst Erfolg hatte.
