Ungarn – Der politische Direktor des ungarischen Ministerpräsidenten, Balázs Orbán, [mit dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán nicht verwandt, AdÜ.] sprach sich am Donnerstag, den 23. Juni am Rande des EU-Gipfels in Brüssel für Verhandlungen mit Russland und ein Ende der Sanktionen aus, die die EU als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine verhängte, so in der ungarischen und polnischen Presse am Freitag, den 24. Juni:
„Anstelle von mehr Sanktionen müssen wir uns in Richtung Frieden bewegen!“
Ungarn lehnt neue Energiesanktionen ab
„Einige EU-Mitgliedstaaten und Institutionen fordern neue Sanktionen und die Ausweitung der Energiesanktionen, z.B. auf Erdgas. Ungarn hat von Anfang an erklärt, dass dies eine unüberwindbare rote Linie ist!
Denn es ist klar, dass die Kriegsinflation, der Anstieg der Energiepreise und der Zusammenbruch des Haushaltsgleichgewichts, unter denen die europäischen Länder leiden, das Ergebnis des Krieges und der daraus resultierenden Sanktionspolitik sind.“
„Die Europäische Union sollte kein Öl ins Feuer gießen“
„Die Europäische Union sollte daher ihre Strategie ändern: Sie sollte versuchen, den Kriegskonflikt zu beenden, und nicht mit Wirtschaftssanktionen Öl ins Feuer gießen.
Was Europa braucht, sind nicht mehr Sanktionen, sondern Frieden!“
„Europa braucht nicht mehr Sanktionen, sondern Frieden!“
Herr Balázs Orbán bekräftigte diese Position am Morgen des 24. Juni noch einmal auf seinem Facebook-Account:
„Wir brauchen Frieden, nicht noch mehr Sanktionen. Das erste Treffen des Europäischen Rates über den Krieg in der Ukraine endete gestern [23. Juni, AdÜ.].
Ministerpräsident Viktor Orbán machte deutlich, dass die Europäische Union ihre diplomatischen Bemühungen verstärken müsse, um so schnell wie möglich einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen,
damit Friedensgespräche aufgenommen werden können, anstatt weitere Sanktionen zu verhängen. In den letzten vier Monaten haben wir sechs Sanktionspakete verabschiedet. Die praktische Erfahrung ist, dass
jedes neue Sanktionspaket die europäischen Länder in eine immer schwierigere wirtschaftliche Lage gebracht hat.“
Die Sanktionen haben Russland nicht abgeschreckt
Und obwohl die Sanktionen Russland wehgetan haben, haben sie es nicht davon abgehalten, den Krieg fortzusetzen.
Die Strategie der Sanktionen hat sich als Sackgasse erwiesen, und wenn sie fortgesetzt wird, wird sie Europa wirklich nur schaden.
Wir brauchen eine effektive Diplomatie, einen Waffenstillstand und einen schnellen Frieden. Das ist in unserem gemeinsamen Interesse!“