Tschechien – „Es macht mir überhaupt keine Freude, diese Steuer einführen zu müssen“, entschuldigte sich der tschechische Finanzminister Zbyněk Stanjura, als das Parlament auf seinen Antrag hin für eine Steuer auf außerordentliche Gewinne von Banken und Energieunternehmen stimmte.
15 Milliarden tschechische Kronen (CZK) [ca. 625 Millionen Euro] Nettogewinn für die Bank Česká spořitelna in den ersten drei Quartalen dieses Jahres, fast 13 Milliarden CZK [ca. 534 Millionen Euro] für die Komerční banka, ein Wachstum von 40 bzw. 51 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres: Dies waren die Ergebnisse, die zwei der größten Banken des Landes am 3. November veröffentlichten. Wenige Stunden später stimmten die tschechischen Abgeordneten für die Einführung einer Steuer auf außerordentliche Gewinne im Banken- und Energiesektor ab dem nächsten Jahr. Eine Steuer, die mindestens drei Jahre lang gelten sollte.
Sehr schnell kündigte der Konzern Energetický a Průmyslový Holding (EPH) des Milliardärs Daniel Křetínský an, dass er auf diese Steuer reagieren würde, indem er sein Unternehmen EP Commodities, das mit Gas, Strom und anderen Energiequellen handelt, ins Ausland verlagern würde. EPH ist der größte Energiekonzern in Mitteleuropa. Das Unternehmen Unipetrol, das der polnischen Ölgesellschaft PKN Orlen gehört, erklärte seinerseits, dass die Steuer zu einer Reduzierung seiner Modernisierungsinvestitionen führen werde.
Es handelt sich um eine Steuer von 60%, die auf außerordentliche Gewinne aufgrund von Zinssatz- und Energiepreiserhöhungen erhoben wird. Sie soll es der Regierung von Petr Fiala ermöglichen, Energie zu subventionieren. Unter anderem wurde beschlossen, die Energiepreise für Haushalte, Unternehmen und Kommunen zu deckeln, was etwa 130 Milliarden Kronen [ca. 5,4 Milliarden Euro] kosten soll. Die Diskussion über diese Steuer zieht sich bereits seit mehreren Monaten hin, seit die Mitte-Rechts-Koalition beschlossen hatte, die Strom- und Gaspreise zu subventionieren. Nach Schätzungen der Regierung soll diese Steuer im Jahr 2023 85 Milliarden Kronen [ca. 3,5 Milliarden Euro] an zusätzlichen Haushaltseinnahmen generieren.
Die tschechische Regierung plant, in diesem Jahr rund 200 Milliarden Kronen [ca. 8,2 Milliarden Euro] für verschiedene Subventionen zur Unterstützung von Unternehmen und Haushalten auszugeben, und hat ihren Plan für Haushaltskürzungen vorläufig aufgegeben. Das Haushaltsdefizit soll in diesem Jahr 375 Milliarden Kronen [ca. 15,4 Milliarden Euro] und bis 2023 295 Milliarden Kronen [ca. 12,1 Milliarden Euro] betragen. Die Staatsverschuldung liegt derzeit bei 42% des BIP und ist damit eine der niedrigsten Verschuldungen in der gesamten EU.
