Europäische Union – Im November 2023 soll das EU-Grenzkontrollsystem ETIAS seinen Betrieb aufnehmen. Die meisten Bürger der 60 Länder, die für die Einreise nach Schengen von der Visumspflicht befreit sind, werden online ein Formular ausfüllen und 7 € bezahlen müssen.
Zu den betroffenen Ländern gehören fast alle Länder Nord- und Südamerikas, das Vereinigte Königreich, die Ukraine, Moldawien, die Balkanstaaten, die nicht Mitglied der EU sind, bzw. Georgien, aber auch Israel, Südkorea und Japan. Insgesamt sind 1,4 Milliarden Bürger potenziell betroffen.
Sicherheit, irreguläre Einwanderung und epidemische Gefahren.
Die Idee entstand 2016 und das Projekt wurde 2018 verabschiedet: Das EU-Programm ETIAS (European Travel Information and Authorisation System) zielt darauf ab, die Identitätskontrolle von Bürgern aus Nicht-EU-Ländern, die in den Schengen-Raum einreisen wollen, zu verschärfen.
Die ursprünglichen Beweggründe für das Projekt waren verstärkte Kontrollen gegen „Sicherheitsrisiken und irreguläre Einwanderung“, aber vor kurzem wurde die Erwähnung von „hohen epidemischen Risiken“ hinzugefügt.
Die IT-Plattform soll den Kontrollbeamten ihre Arbeit bei der Überprüfung erleichtern, so die Erläuterungen auf der offiziellen Website der EU-Innenpolitik.
Bürger/innen aus Ländern, die von diesem Programm betroffen sind, müssen also online bzw. über eine spezielle mobile App ein Antragsformular ausfüllen, das nach den Erklärungen der Europäischen Kommission innerhalb weniger Minuten bearbeitet wird und in 95 % der Fälle ein positives Ergebnis bringt.
Bei den restlichen 5 % der Fälle kann die Bearbeitung jedoch bis zu vier Tage dauern, und wenn weitere Überprüfungen erforderlich sind, kann die Frist auf bis zu 30 Tage verlängert werden.
Die Gebühr von 7 € kann nur mit Karte bezahlt werden. Zum Ausfüllen des Antragsformulars ist ein Reisepass erforderlich, der nicht älter als zehn Jahre und höchstens drei Monate abgelaufen ist.
In dem Formular sollen angegeben werden:
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persönliche Informationen wie Name, Adresse, Geburtsdatum und -ort, Staatsbürgerschaft, Namen der Eltern, E-Mail-Adresse und Telefonnummer.
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Angaben zum Reisepass
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Beruf und Bildungsniveau
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Grund der Reise und Unterbringungsmöglichkeiten
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kriminelle Vergangenheit, Liste der Reisen in Kriegsgebiete und ob bereits eine Abschiebung aus einem Drittland angeordnet wurde.
Nach dem Absenden des Formulars wird eine E-Mail mit einer eindeutigen ETIAS-Nummer an den Antragsteller gesendet. Anschließend wird eine weitere E-Mail gesendet, um den Antragsteller über den Status seines Antrags zu informieren. Wenn der Antrag abgelehnt wird, wird der Grund dafür angegeben und das Verfahren für die Einlegung eines Rechtsbehelfs erläutert.
Antragsteller unter 18 Jahren, über 70 Jahren oder mit einem Familienmitglied, das EU-Bürger ist (oder Nicht-EU-Bürger mit einem gültigen Dokument, das ihm die Reisefreiheit in Schengen ermöglicht), sind von der Gebühr in Höhe von 7 € befreit.
Das ETIAS ist drei Jahre lang oder bis zum Ablauf des Reisepasses, an dem es verbunden ist, gültig. Es ermöglicht die freie Einreise in alle 30 betroffenen Länder (alle EU-Länder außer Irland, aber auch Norwegen, die Schweiz, Island und die europäischen Mikrostaaten) für Aufenthalte von 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen.
Es ist auch zu beachten, dass nur biometrische Reisepässe akzeptiert werden. Die Europäische Union betont jedoch, dass ETIAS keine biometrischen Daten von Reisenden sammeln werde.
ETIAS wird daher ab November 2023 ein zusätzliches Dokument sein, das Reisende, die in den Schengen-Raum einreisen wollen, zusätzlich zu ihren Ausweisdokumenten mit sich führen müssen. Damit wird indirekt das System der Visumsfreiheit beendet, da ETIAS eine neue Form des elektronischen Visums ist, die ihren Namen nicht preisgibt.
Besorgnis in den Nachbarländern der EU
Die Nachricht bleibt in der EU unbemerkt, sorgt aber in anderen Ländern, insbesondere in Serbien, für Aufsehen. Als EU-Grenzland und offizieller Beitrittskandidat mit einer Diaspora in der Europäischen Union von etwa einer Million Menschen ist das Ende der Visumfreiheit für die Einreise in den Schengen-Raum besorgniserregend.
In der online zugänglichen Dokumentation weist die EU insbesondere den Vergleich zwischen Visa und ETIAS zurück und argumentiert, dass das ETIAS-System weniger Bürokratie und eine schnellere Bearbeitung für Reisende als Visa ermöglicht… während dieses System Reisende betrifft, die von der Visumspflicht befreit sind.
Die Institutionen der Europäischen Union geben sich jedoch beruhigend und versichern, dass die überwiegende Mehrheit der Anträge automatisch bewilligt wird.
Viele Menschen haben jedoch die missbräuchlichen, übermäßigen und willkürlichen Gesundheitsbeschränkungen der letzten drei Jahre vor Augen und sind besorgt, dass ETIAS im Falle eines neuen offiziell erklärten Ausbruchs als Druckmittel gegen Staaten dienen könnte, deren Bürger Saisonarbeiter oder Leiharbeiter in der EU sind.
Denn zu den Gründen, aus denen einem Antragsteller die Ausstellung eines ETIAS verweigert wird – kriminelle oder terroristische Vergangenheit – kommt nun das „Gesundheitsrisiko“ hinzu, eine Bezeichnung, die angesichts der Covid-Vergangenheit der Europäischen Union nichts Gutes verheißt.
Schließlich verspricht ETIAS, ein Instrument zur Kontrolle der irregulären Einwanderung zu sein, eine zweideutige Terminologie, die in Wirklichkeit Einwanderer bezeichnet, die sich in einer legalen Situation befinden und die auf administrative Probleme stoßen könnten. Illegale Einwanderer und Asylbewerber sind nicht betroffen.
