Tschechien – Der am 28. Januar mit 58,3 % der Stimmen gewählte neue tschechische Präsident Patr Pavel, der am 9. März sein Amt antreten wird, hat bereits begonnen, die Weichen für seine Amtszeit zu stellen, insbesondere auf internationaler Ebene.
So nahm er direkten Kontakt zu seiner taiwanesischen Amtskollegin Tsai Ing-wen auf, mit der er auf Initiative der taiwanesischen Seite ein viertelstündiges Telefongespräch führte, und berichtete darüber am Montag auf Twitter: „Heute habe ich mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen gesprochen. Ich habe ihr für ihre Glückwünsche gedankt und
[Ich] habe ihr versichert, dass Taiwan und die Tschechische Republik die Werte der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte teilen und dass wir unsere Partnerschaft weiter stärken werden.“
Das war genug, um die in der Taiwan-Frage sehr kitzeligen chinesischen Behörden zu verärgern, die wieder einmal mit scharf reagierten. Das chinesische Außenministerium protestierte gegen die Initiative des zukünftigen tschechischen Präsidenten und erinnerte daran, dass
China „sich dagegen wehrt, dass Länder, mit denen es diplomatische Beziehungen unterhält, sich in irgendeiner Form an einem offiziellen Austausch mit den Behörden von Taiwan beteiligen“,
und meinte, dass dies die Glaubwürdigkeit Pavels „untergräbt“, da „er während des Wahlkampfs offen erklärt hatte, dass das ‚Ein-China-Prinzip‘ respektiert werden müsse“.
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala stellte ebenfalls über Twitter klar, dass „die Politik der Tschechischen Republik gegenüber China unverändert bleibt und der Politik unserer Verbündeten entspricht. Die Tschechische Republik respektiert und respektiert ihre eigene Ein-China-Politik.
Als souveräner Staat entscheiden wir [allerdings] selbst, wen wir anrufen und mit wem wir uns treffen“.
Zur Erinnerung: Die Insel Taiwan (amtlich „Republik China“) ist die einzige chinesische Provinz, die nicht vom kommunistischen China erobert wurde, nachdem sich die chinesisch-nationalistische Regierung (Kuomintang) von Tschiang Kai-schek nach der Niederlage ihrer Truppen gegen die Kommunisten auf dem chinesischen Festland dorthin zurückgezogen hatte. Die derzeitige Präsidentin Tsai Ing-wen, die 2016 gewählt und 2020 wiedergewählt wurde, befürwortet die Unabhängigkeit Taiwans, die zwar de facto seit 1949 besteht, aber nie offiziell erklärt wurde und für China einen sehr ernsten casus belli darstellt.
Der gewählte Präsident Petr Pavel, der von 2015 bis 2018 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war, steht in jedem Fall im Gegensatz zu der bekennenden Sinophilie des scheidenden Präsidenten Miloš Zeman, der für seine unkonventionelle Haltung bekannt ist und sich bis zum 24. Februar 2022 und dem Beginn der russischen „Sonderoperation“ in der Ukraine pro-chinesisch und auch pro-russisch positioniert hatte.
