Ungarn – Die Pressekonferenz am Mittwoch, dem 12. April, wurde mit Spannung erwartet. Die Oppositionspresse kündigte nämlich wahrscheinliche Sanktionen der USA gegen ungarische Beamte an. Am Ende kritisierte der US-Botschafter in Budapest, David Pressman, Ungarn für seine Zusammenarbeit mit Russland und kündigte Sanktionen gegen die Internationale Investitionsbank (IIB) an, die seit 2019 ihren Sitz in Budapest hat.
Wachsende Spannungen zwischen Ungarn und den USA
Viktor Orbán war schon immer ein unerschütterlicher Unterstützer von Donald Trump, und das schon seit 2016, als er sich als erster europäischer Politiker öffentlich für ihn aussprach.
Seit der Wahl von Joseph Biden ist das Klima zwischen den USA und Ungarn angespannter geworden, wobei der Amtsantritt des derzeitigen Botschafters David Pressman im September 2022 die Lage nicht gerade verbesserte, während Ungarn nicht mit der Position der USA zum Krieg in der Ukraine übereinstimmt. Pressman, der mit einem Mann „verheiratet“ ist und zwei Söhne adoptiert hat, sagte bei der Anhörung vor dem Senat im Juni 2022, dass er sich Sorgen um Demokratie, Justiz und Pressefreiheit in Ungarn mache.
Seit seinem Amtsantritt hat sich der US-Botschafter in Ungarn durch mehrere Spitzen und Einflussnahmen hervorgetan. Mal ein Quiz, bei dem man erraten sollte, ob gewisse Zitate von ungarischen Politiker oder von Wladimir Putin sind, nun eine landesweite Plakatkampagne, die Parallelen zwischen dem ungarischen Aufstand von 1956 und der russischen Invasion der Ukraine zieht – unter Verwendung der Farbcodes und der Schriftart der Regierungskommunikation. Die Botschaft griff einen Slogan der ungarischen Aufständischen von 1956 auf, „Russen, geht nach Hause!“, und fügte hinzu, dass „Frieden erst möglich ist, wenn die russischen Besatzungstruppen abziehen“. Eine Aktion, die in Ungarn von vielen schlecht aufgenommen wurde, wo 91% der Bevölkerung wünschen, dass ein sofortiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen erzwungen werden und wo die Agitationsrolle der USA während und im Vorfeld des Aufstands nicht vergessen wurde bzw. auch nicht dass Ungarns bei der Niederschlagung schließlich im Stich gelassen wurde.
Intensivierung der Scharmützel über die Presse
Seit Monaten sorgt der Austausch über die Presse zwischen dem US-Botschafter und dem Chefdiplomaten Ungarns, Péter Szijjártó, für Schlagzeilen in der ungarischen Presse. „Wir empfangen Botschafter aus dem Ausland. […] Wir empfangen keine Gouverneure oder Regenten, die, wie ich annehme, zu uns geschickt werden, um uns zu sagen, wie wir in unserem eigenen Land leben sollen“, erklärte der ungarische Außenminister Anfang des Jahres. Daraufhin hatte Botschafter Pressman geantwortet, dass die USA „den Versuch, die russischen Grenzen zu revidieren, nicht als eine innere Angelegenheit Ungarns betrachten“.
Im Februar bezog sich Ministerpräsident Viktor Orbán in seiner Rede zur Lage der Nation auf die aktuellen Spannungen mit den USA : „Ein Glück, dass man sich im Weißen Haus seinen Sinn für Humor bewahrt hat und Präsident Biden statt eines guten Freunde [der frühere Geschäftsträger hieß Goodfriend, AdR.] einen Pressemann, einen press man als Botschafter entsandt hat, um die Ungarn um jeden Preis, aber unbedingt in das Kriegslager hineinzupressen, aus uns eine Anschlusserklärung herauszupressen. Das ist gut so, der Humor hilft der Freundschaft über die schwierigeren Zeiten hinwegzukommen. Doch soweit sollte man nicht kommen, dass sie das nächste Mal irgendeinen Mann namens Puccini schicken…“
In jüngerer Zeit ist ein vertrauliches Memo des US-Geheimdienstes durchgesickert, das nicht nur ein Eingeständnis der Spionage gegen einen Verbündeten ist, sondern auch besagt, dass Ungarn „eine Eskalation des Niveaus der antiamerikanischen Rhetorik in seiner Rede“ erreicht hat. David Pressman, der von der ungarischen Rechten als Verkörperung des Progressivismus und des US-Imperialismus gesehen wird, hat daher am Mittwoch den Druck auf Ungarn noch weiter erhöht, indem er über die Entscheidung der USA berichtete, die IIB zu sanktionieren, eine sowjetische, später russische Bankinstitution, die im Niedergang begriffen ist, da ihre Mitglieder sie allmählich verlassen, und deren Sitz 2019 von Moskau nach Budapest verlegt wurde. So steht auch ein ungarischer Staatsbürger auf der Sanktionsliste, Imre Laszlóczki, der stellvertretender Direktor der IIB ist. Der Botschafter erklärte, dass die USA mehrmals ihre Bedenken bezüglich der Präsenz dieser Bank geäußert hätten und dass sein Land angesichts der Tatsache, dass Ungarn keine Maßnahmen ergriffen habe, beschlossen habe, entsprechend zu handeln.
Der Botschafter lehnte Fragen der Presse mit Ausnahme des Oppositionsmediums RTL ab und äußerte sich nicht zu den Abhörmaßnahmen gegen verbündete Regierungen.
Aktualisierung, 13.04.2023, 18:45 Uhr:
Ungarn hat angekündigt, die Internationale Investitionsbank zu verlassen, an der es derzeit noch mit 25,27 % beteiligt ist.
