Slowakei – Drei Wochen nach den Parlamentswahlen vom 30. September und nachdem die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová den Wahlsieger und ehemaligen Ministerpräsident Robert Fico mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt hatte, ist diese trotz der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags zwischen Smer-SD, Hlas-SD und SNS noch immer nicht ernannt worden. Robert Fico beschuldigte nun Zuzana Čaputová, die Angelegenheit missbräuchlich in die Länge zu ziehen.
Zuzana Čaputová hält Rudolf Huliak für ungeeignet, das Umweltministerium zu leiten
Frau Čaputová weigert sich nämlich, die neue Regierung zu ernennen, wenn ihr Rudolf Huliak von der Slowakischen Nationalpartei (SNS) angehört, der aber als Umweltminister vorgesehen ist. Sie wirft ihm vor, dass er in Bezug auf den Klimawandel eine andere Position vertrete als die Naturschutz-NGOs. Ihrer Meinung nach würde die Ernennung von Huliak das reibungslose Funktionieren des Ministeriums nicht gewährleisten, da sie ihn für dieses Amt nicht für geeignet hält. Laut dem Sprecher der Präsidentin, Martin Strižinec,
„kann der reibungslose Betrieb des Umweltministeriums nicht durch eine Person gewährleistet werden, deren Aussagen der langjährigen Umweltpolitik dieses Landes und den internationalen Verpflichtungen, an die die Slowakische Republik gebunden ist, zuwiderlaufen.“
Darüber hinaus wurde eine Petition gegen seine Ernennung zu diesem Regierungsposten von 43.000 Personen unterzeichnet, darunter 113 Wissenschaftler, Universitätsprofessoren, Experten und Prominente – berichten die progressistischen Medien.
Robert Fico: Zuzana Čaputová tut alles, um die Wahlergebnisse zu vereiteln
Laut Smer-Chef Fico ist allerdings
„das Argument der Präsidentin, dass sie die Regierung nicht ernennen wird, wenn Huliak zum Umweltminister ernannt wird, absurd und hat keine verfassungsrechtliche Grundlage […] Sie weiß, dass die Verfassung keine Sanktionen für eine solche Obstruktion vorsieht.“
Versöhnlich schlug Robert Fico jedoch vor, dass die Präsidentin die anderen Minister ernennen und einen von ihnen vorläufig an die Spitze des Umweltministeriums ernennen sollte. Frau Čaputová antwortete darauf, dass sie die Regierung erst ernennen werde, wenn diese auch vollständig sei. In einem zweiten Video, das am Sonntag, den 22. Oktober auf Facebook veröffentlicht wurde, erklärte dann Robert Fico unmissverständlich:
„Die Präsidentin hat alles in ihrer Macht stehende getan, um das Referendum über die vorgezogenen Wahlen zu verhindern. Heute tut sie alles, was sie kann, um die Ergebnisse dieser vorgezogenen Wahlen zu durchkreuzen“.
Rudolf Huliak: Zuzana Čaputová ist boß die Sprecherin von Juraj Rizman
Rudolf Huliak, der am 30. September auf der Liste der Slowakischen Nationalpartei (SNS, sozial-konservativ), der er nicht angehört, zum Abgeordneten im slowakischen Nationalrat gewählt wurde, ist der ehemalige Vorsitzende der konservativen Partei Nationale Koalition (2021-2023), die sich vor kurzem mit der SNS zusammengeschlossen hat. Laut einem Sprecher dieser Partei, der von der Tageszeitung Pravda zitiert wurde, „befürchtet das Umfeld des Präsidenten, das von Herrn [Juraj] Rizman [dem Lebensgefährten von Frau Čaputová, der unter anderem der ehemalige Direktor von Greenpeace in der Slowakei ist, AdR.] angeführt wird, dass er eine Überprüfung der Finanzierung von Projekten einleiten könnte, für die Geld ineffizient ausgegeben wurde.“ Rudolf Huliak erklärte seinerseits:
„Der Palast wird nicht von der Präsidentin kontrolliert, sondern von ihrem Freund Herrn Rizman. […] Dieser Mann kontrolliert das Präsidentenamt und die Präsidentin ist nur noch seine Sprecherin …“
