Polen – Die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita enthüllte am 14. November, dass der Minister für Entwicklung und Technologie, Waldemar Buda, gerade beschlossen hatte, die von der PAO Gazprom gehaltenen Anteile (48%) an der Gesellschaft EuRoPol Gaz – dem Eigentümer der Jamal-Europa-Pipeline – zu…
Ungarn/Serbien/Österreich – Der serbische Präsident Aleksandar Vučić empfing am Mittwoch, den 16. November, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer zu einem zweiten trilateralen ungarisch-österreichisch-serbischen Gipfeltreffen in Belgrad.
Die drei Staatsmänner sprachen natürlich über den Antrag Serbiens…
Ungarn – Wie die oppositionellen Portale Index.hu und 24.hu am 9. November meldeten, reichte der ungarische Minister für Technologie und Industrie, László Palkovics, bei Ministerpräsident Viktor Orbán seinen Rücktritt ein, nachdem dieser – auf Vorschlag des Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Márton Nagy…
Polen – Am 15. November, beschloss der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach einem Raketenabsturz in Polen die dringende Einberufung des Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigungsangelegenheiten – bestehend aus dem Verteidigungs-, Innen-, Justiz- und Außenminister sowie dem Koordinator der Geheimdienste.
Gegen…
Slowenien – Am Sonntag, den 13. November, fand die zweite Runde der slowenischen Präsidentschaftswahlen statt. Es ging darum, zwischen den beiden Kandidaten zu entscheiden, die in der ersten Runde am 23. Oktober die Nase vorn hatten: Anže Logar (SDS) 34 %, der…
Ungarn – Am 16. Oktober gab Péter Márki-Zay, Viktor Orbáns unglücklicher Gegner bei den Parlamentswahlen im Frühjahr, auf seinem Facebook-Account offen zu, dass seine Bewegung MMM (Bewegung Ungarn für alle) während seines Wahlkampfs Anfang des Jahres mit 1,8 Milliarden Forint (4,4 Millionen…
Slowakei/Ungarn – Die Beziehungen zwischen Ungarn und seiner ehemaligen Provinz Oberungarn, der heutigen Slowakei, waren noch nie einfach, da die wiederkehrende Frage der sehr zahlreichen ungarischen Minderheit in der Südslowakei regelmäßig alle Versuche sowohl Budapests als auch Pressburgs (Bratislava), die Dinge etwas…
Slowakei – Am 29. Oktober waren die slowakischen Wähler – sowie die Europäer mit ständigem Wohnsitz im Land – an die Urnen gerufen, um die Gemeinde- und Regionalräte sowie die Bürgermeister und Regionalpräsidenten neu zu wählen.
Um Kosten zu sparen und eine…
Tschechien – „Es macht mir überhaupt keine Freude, diese Steuer einführen zu müssen“, entschuldigte sich der tschechische Finanzminister Zbyněk Stanjura, als das Parlament auf seinen Antrag hin für eine Steuer auf außerordentliche Gewinne von Banken und Energieunternehmen stimmte.
15 Milliarden tschechische Kronen…
Polen – „Ich habe beschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit an der Grenze zum Bezirk Kaliningrad erhöhen werden. Wir werden mit dem Bau einer temporären Barriere beginnen, um die Sicherheit der Grenze zu erhöhen“, kündigte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak am…
Ungarn – Am Donnerstag, den 27. Oktober, berichtete der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, auf Twitter von seinem Treffen mit zwei Richtern des ungarischen Nationalen Justizrates, Csaba Vasvári und Tamás Matusik. Dies geschah nach seinen Angaben anlässlich einer „informativen Diskussion über die…
Polen – Durch die Einführung eines Embargos gegen russische Kohle mehrere Monate vor den übrigen EU-Ländern hatte die Regierung von Mateusz Morawiecki im März versichert, dass die polnische Steinkohleproduktion in diesem Jahr um 1 bis 1,5 Millionen Tonnen gesteigert werden würde. Inzwischen…