In der polnischen politischen Landschaft steht der Wunsch, den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch, also die Abtreibung auf Verlangen, zu legalisieren, eindeutig auf der linken Seite des politischen Spektrums. Darüber hinaus zeigen Meinungsumfragen, dass mehr als drei Viertel der Polen sich dagegen aussprechen. Die Bürgerplattform…
Ein Verleumdungsprozess, der in Polen von einer älteren Frau angestrengt wurde, erlangte schnell internationale Bekanntheit wegen seiner Thematik: die Rolle der Polen im Völkermord an den Juden in den von Nazi-Deutschland besetzten Gebieten. Das Shoah-Museum in den Vereinigten Staaten antwortete: „Der laufende…
Polen – „Die polnische politische Szene ist sowohl auf der Regierungs- als auch auf der Oppositionsseite einer gewissen Instabilität ausgesetzt“, behauptete PSL-Senator Jan Filip Libicki am 10. Februar auf Radio Wnet. Libicki ist ein ehemaliger Überläufer der PiS, der früher der liberalen…
Polen - Am Samstag, den 6. Februar, stellte die wichtigste Oppositionspartei in Polen, die Bürgerplattform (PO), die Idee einer großen Oppositionskoalition, der „Koalition 276“ vor. Warum „276“? Denn das ist die Anzahl der Abgeordneten, die im Sejm benötigt werden, um das Veto…
Polen – Nach einem Anstieg der Geburtenzahlen in den Jahren 2016 und 2017, den die Regierungen auf die erstmalige Einführung von Familienbeihilfen im postkommunistischen Polen zurückführten, begann die Geburtenrate 2018 wieder zu sinken. Dieser Trend hat sich 2019 und auch 2020 bestätigt,…
Polen – In Polen revoltieren die von den Einschränkungen betroffenen Unternehmer (Hotel- und Restaurantbesitzer, Tourismusfachleute, Besitzer von Sportvereinen usw.) und öffnen ihre Türen wieder, indem sie sich bereit erklären, vor Gericht zu gehen. Den Anfang machten die Touristiker ab dem 18. Januar,…
Am Mittwochabend veröffentlichte die polnische Regierung das Urteil des Verfassungsgerichts vom 22. Oktober, das die Klausel des polnischen Abtreibungsgesetzes, die Schwangerschaftsabbrüche aufgrund der Behinderung des ungeborenen Kindes erlaubt, für verfassungswidrig erklärt. Konkret bedeutet dies, dass es nach polnischem Recht nicht mehr möglich…
Die Diskussionen dauerten mehrere Monate und sorgten für erhebliche Spannungen innerhalb der Koalition der vereinigten Rechten, in der sich die Partei für Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) von Jarosław Kaczyński, die Entente-Partei (Porozumienie) von Jarosław Gowin und die Partei Solidarisches…
Das dahinterstehende, gut erdachte Konzept kam nun endlich klar zum Ausdruck. Für diejenigen, die immer noch Zweifel an dem von den Befürwortern der Rechtsstaatlichkeit und der „europäischen Werte“ verfolgten Ziel haben, diese Bedingungen in den nächsten Haushalt für 2021–27 und in das…
Das Europäische Parlament hat am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit die Resolution gegen Polen angenommen, die ihm auf der Grundlage eines Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) vorgeschlagen worden war. Der Bericht betraf den „Vorschlag für einen Beschluss…
„Durch den Leichnam des weißen Polens führt der Weg, um die Welt in Brand zu setzen“, schrieb Michail Tukatschewski, Kommandeur der Westfront der Roten Armee, in seinem Befehl vom 2. Juli 1920. Mit dem Beginn der großen Westoffensive, nachdem die weißen Truppen…
Polen – Die erste Runde der polnischen Präsidentschaftswahlen findet am 28. Juni statt. Angesichts seines Hauptgegenkandidaten, des liberalen Bürgermeisters von Warschau, Rafał Trzaskowski, der sich für Homosexuelle einsetzt und in der polnischen Hauptstadt eine „LGBT+-Charta“ auferlegt hat, die u.a. vorsieht, in allen…