Polen/Europäische Union – Manche dachten, dass das Zeichen des guten Willens, das der polnische Sejm am 26. Mai an Brüssel sandte, indem er Präsident Dudas Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs annahm, endlich den Weg für die Auszahlung der Gelder…
Polen – Als Teilnehmerin am Kongress der Kommunalverwaltungen der Drei-Meere-Initiative gab die polnische Umweltministerin Anna Moskwa am Montag, den 6. Juni in Lublin bekannt, dass Polen beschlossen habe, die Kapazitäten des Flüssigerdgas (LNG)-Terminals in Danzig zu verdoppeln:
Ein „starker Nord-Süd-Leitfaden“ im Rahmen…
Ungarn/Europäische Union – Nur wenige Tage, nachdem er eine Ausnahme vom russischen Ölembargo erwirkt hatte, hat der ungarische Ministerpräsident bei der Europäischen Union durchgesetzt, dass Patriarch Kyrill von Moskau von der Liste der Personen gestrichen werde, die von den antirussischen Sanktionen der…
Slowakei/Ukraine – Etwas mehr als eine Woche nach ihrem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda reiste auch die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová am Dienstag, den 31. Mai, nach Kiew, wo sie mit Präsident Volodymyr Zelensky und Premierminister Denys Schmyhal zusammentraf und eine Rede vor…
Tschechien/Polen – Neben der humanitären Hilfe und der Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen – die in fast allen mitteleuropäischen Ländern seit Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine an der Tagesordnung sind – haben einige westliche Länder begonnen, Waffen zu liefern, um die…
Ungarn/Europäische Union – Nach langem Hin und Her und vielen Diskussionen haben sich die Europäische Union und Ungarn schließlich bezüglich des Ölembargos gegen Russland geeinigt: Das besagte Embargo wird angenommen, aber Ungarn wird einfach davon befreit.
Das nationale Interesse Ungarns hat sich…
Polen/Europäische Union – Der polnische Sejm hat am Donnerstag, den 26. Mai (mit 231 zu 208 Stimmen bei 13 Enthaltungen) den von Präsident Andrzej Duda eingebrachten Gesetzentwurf zur Auflösung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs angenommen – um 35 Milliarden Euro an EU-Geldern…
Polen/Deutschland – Der polnische Präsident Andrzej Duda, der am Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) teilnahm, erklärte, dass die deutschen Behörden Polen versprochen haben, Panzer des neuesten Leopard-Modells für die 240 T-72-Panzer zu liefern, die Warschau fast alle an die Ukraine abgegeben hat... aber…
Tschechien – Nach einem Treffen von Verteidigungsexperten um Präsident Miloš Zeman am Samstag, den 21. Mai, kündigte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala (ODS) an, dass Tschechien sein Ziel, 2% des BIP für den Verteidigungshaushalt auszugeben, bereits 2024 erreichen werde, zwei Jahre früher…
Ungarn – Der ungarische Ministerpräsident hat keine Zeit verloren. Kaum war die Verfassungsreform am Dienstag, dem 24. Mai, durch die Abstimmung im Parlament am frühen Nachmittag und die Unterschrift der Präsidentin Katalin Novák kurz darauf verabschiedet, kündigte Viktor Orbán in einem Video…
Polen/Ukraine – Kurz vor seiner Abreise nach Davos und während Präsident Andrzej Duda nach Kiew reiste, wo er eine Rede vor der Rada halten sollte, gab der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der italienischen Tageszeitung La Reppublica ein Interview, das am Sonntag, den…
Mitteleuropa – Seit Anfang des Monats und noch bis Donnerstag, den 26. Mai, nehmen 8630 Soldaten aus zwölf Ländern (elf NATO-Staaten und Schweden) an dem Manöver Defender-Europe 22 der atlantischen Organisation teil, das auf dem Staatsgebiet von neun Ländern, hauptsächlich in Mitteleuropa,…