Ungarn / Rumänien – Wie jedes Jahr hält Viktor Orbán Ende Juli eine Rede über politische Philosophie bei der Bálványos-Sommeruniversität in Tusványos (oder Tusnádfürdő), Siebenbürgen – einer ehemals ungarischen Region, in der Teile immer noch mehrheitlich von Ungarn bewohnt werden und in der die Fidesz-Partei fast einstimmig gewählt wird. Im Herzen des heutigen Rumäniens versammeln sich jeden Sommer Tausende Anhänger von Viktor Orbán, um den Gedanken des starken Mannes von Budapest zu lauschen.
So hatte er dort 2014 das Konzept der illiberalen Demokratie eingeführt. Jedes Jahr entwickelte er dort verschiedene Themen, wie die Bedeutung der V4, die Notwendigkeit, die christliche Zivilisation zu verteidigen, oder auch die Bekämpfung der massiven und illegalen Einwanderung sowie der Soros-Netzwerke.
Rede von Viktor Orbán, ungarischer Ministerpräsident,
auf der 32. Sommeruniversität von Bálványos
am 22. Juli 2023 in Tusnádfürdő (Băile Tuşnad, Rumänien)
Guten Tag, meine Damen und Herren, liebe Teilnehmer am Sommerlager!
Uns durch rumänische Truppen hindurchzwängend sind wir hier angekommen, doch möchten wir sie lieber als ein Empfangskomitee ansehen, wozu wir gute Gründe haben. Denn in unserem europäischen Kampf für das Christentum werden wir, geschwächte lateinische Christen auch die rumänische Orthodoxie benötigen. Also grüßen wir das sich interessierende rumänische Publikum auch auf diesem Weg!
Jedes Jahr bereitet es etwas Kopfzerbrechen, worüber man letztlich sprechen sollte, denn das wissen wir natürlich im Voraus, woran wir alle am Ende denken werden, doch die Frage ist, wie wir dorthin gelangen. Jetzt habe ich dieses Jahr dazu ein Hilfsmaterial erhalten, denn das rumänische Außenministerium, wenn ich es richtig verstehe, dann gehört es eher zum Zweig, zum Machtzweig des Präsidenten, ist mir zu Hilfe gekommen und hat mir eine Demarche geschickt, in dem man mir niedergeschrieben hat, worüber nicht gesprochen werden darf, worüber ich sprechen darf, wie und was ich beiseitelassen muss. Das ist ein offizielles staatliches Schreiben. Ich stelle es hiermit vor. Man empfiehlt uns, nicht über Dinge zu sprechen, die rumänische Empfindlichkeiten verletzen können. Dann zählen sie diese auf. Nationale Symbole. Gut, meiner Ansicht nach, können wir darüber übereinkommen, darüber spreche ich nicht, doch begrüße ich unsere mit ungarischen und Szekler-Fahnen erschienenen Freunde! Wir sollen nicht über die kollektiven Minderheitenrechte reden. Gut, auch darüber spreche ich nicht, nur stelle ich fest, dass diese existieren und den hier lebenden Ungarn zustehen. Sie schreiben, wir sollen über keine nicht existierenden rumänischen territorialen Einheiten der öffentlichen Verwaltung reden. Ich habe nachgedacht, woran sie wohl denken mögen? Ich glaube, sie denken an Siebenbürgen und das Szeklerland, doch haben wir nie behauptet, diese wären rumänische territoriale Einheiten. Dann schreiben sie, es gebe Dinge, über die wir reden dürften, doch sollten wir diese nicht in schlechtem Licht erscheinen lassen. Solche seien zum Beispiel die westlichen Werte. Wenn sich jemand in der europäischen Politik bewegt, wie das meine Aufgabe ist, dann bedeuten heute die westlichen Werte drei Dinge, Migration, LGBTQ und den Krieg. Meine lieben rumänischen Freunde, diese Dinge muss man nicht in einem schlechten Licht erscheinen lassen, sie erscheinen schon von sich aus in einem schlechten Licht. Und schließlich ist da noch eine Perle: Das, was man beiseitelassen soll. Wir sollten die mit der Migration zusammenhängenden, eine revisionistische Annäherung aufweisenden xenophoben Anspielungen weglassen. Das ist jetzt schon so eine Art kommunistische Zeitreise. Mir fallen davon die Pointen des Komikers Hofi [1] ein, in denen es darum ging, wer in einem Zug „imperialistisch“, „revisionistisch“, „bourgeois“, „klerikal“, „chauvinistisch“ und „faschistisch“ aussprechen könne? Man erschauert beinahe schon. Diese Dinge werden wir also beiseitelassen.
Demgegenüber, wenn wir schon so eine Demarche erhalten haben, was empfehlen wir unseren rumänischen Freunden? Zuerst empfehlen wir, dass wenn der rumänische Präsident nach Ungarn kommt und einen Vortrag hält, zu dem wir ihn eingeladen haben, dass wir ihm dann nicht vorschreiben werden, worüber und was er reden darf. Wir empfehlen noch den rumänischen Brüdern, zu beachten, dass Ungarn die gegenwärtig größte rumänische nationale Ambition, die Schengen-Mitgliedschaft, vollumfänglich unterstützt, und wir machen sie darauf aufmerksam, dass ab dem 1. Juni 2024 es in der Europäischen Union eine ungarische Präsidentschaft geben wird und es das besondere Ziel unseres Programms ist, Rumäniens Schengen-Mitgliedschaft zu erreichen. Bis dahin können wir so viel sagen, dass Rumänien einen neuen Ministerpräsidenten hat. Gott schütze ihn! Ein neuer Ministerpräsident, eine neue Chance, vielleicht wird daraus irgendetwas, was für uns beide gut ist. Seit ich Ministerpräsident ist, ist er mein zwanzigster rumänischer Kollege, vielleicht gelingt es beim zwanzigsten Mal. Nun, schauen wir, worüber wir nach der Demarche reden müssten.
Meine lieben Freunde!
Wir erleben einen besonders gefährlichen Zeitraum der Geschichte der Menschheit, dies sind die Jahre der großen Veränderung. Diese Veränderung betrifft jeden Punkt und jedes Land der Welt, deshalb müssen wir, wenn wir Gültiges über Ungarn, das Ungarntum im Karpatenbecken sagen wollen, zuerst über die Welt sprechen. Das Wesentliche dessen, was ich sagen möchte, ist, dass sich das Kraftgleichgewicht der Welt verändert hat und wir leiden jetzt unter den schwerwiegenden Folgen dessen. Erinnern wir uns nur, nach dem Zweiten Weltkrieg gab es über achtzig Jahre in der Welt ein Gleichgewicht der Kräfte. Dieser Zeitraum bestand für uns, Ungarn, aus zwei Teilen. Da sind die ersten 45 Jahre, als uns die Angelsachasen den sowjetischen Kommunisten in die Hand gaben. Klammer auf: Damals waren sie noch nicht so empfindlich, was die Russen anging, wie heute. Und es gab die zweiten – bisher – 33 Jahre, in denen wir frei, ohne militärische Besetzung, ohne Sowjetunion und ohne Kommunisten leben konnten. Achtzig Jahre! Obwohl das eine große Veränderung war, aber das Gleichgewicht der Welt blieb erhalten, denn es gelang uns, die Sowjetunion ohne Krieg aus der Geschichte hinauszuführen. Jetzt aber hat China das Gleichgewicht der Welt bewegt. Das ist eine alte Befürchtung der westlichen Welt. Schon Napoleon hatte gesagt, ich zitiere ihn: „Lasst ihr China schlafen, wenn es erwacht, wird es die Welt erschüttern.“ Es ist lehrreich, wie diese Situation entstanden ist.
Ich mache einen kleinen Exkurs, einen methodischen Exkurs. Aufgrund meiner Erfahrung muss man, wenn man eine politische Entscheidung trifft, gleichzeitig drei Zeitebenen vor sich sehen, und man muss auch die zu entscheidende Frage zuallererst in irgendeine davon einreihen, und wenn man sie eingereiht hat, darf man erst danach die konkrete Entscheidung treffen. Also die drei Zeitebenen, auf denen die Politik existiert: die taktische Zeit, die strategische Zeit und die historische Zeit. Wenn du sie falsch einordnest, dann führt deine Entscheidung zu unerwarteten Folgen. Ich nenne zwei Beispiele. Als Frau Bundeskanzler Merkel 2015 sich mit der Migranteninvasion konfrontiert sah, hat sie das Problem der taktischen Zeit zugeordnet und gesagt: „Wir schaffen das!“ Heute ist es schon offensichtlich, dass in der Wirklichkeit diese Frage zu der strategischen Zeit gehörte, denn die Folgen ihrer Entscheidung werden die gesamte Kultur Deutschlands umformen. Wir sind bei China angekommen. Das zweite Beispiel, die vereinigten Staaten zu Beginn der 1970er Jahre. Damals entscheiden die USA, China aus der Isolation zu befreien, offensichtlich um leichter mit den Russen fertig werden zu können, deshalb ordnen sie diese Frage der strategischen Zeitebene zu. Doch es stellt sich heraus, dass in Wirklichkeit diese Frage, die Befreiung Chinas, zur historischen Zeit gehört, denn als Ergebnis der Befreiung stehen heute die Vereinigten Staaten und wir alle einer größeren Kraft gegenüber, als jene, die wir besiegen wollten.
Eine falsche Einordnung, unerwartete Folgen. Doch jetzt ist das, was geschehen ist, bereits geschehen, Tatsache ist, dass es noch nie eine so schnelle und tektonische Veränderung im globalen Gleichgewicht der Kräfte gegeben hat als jene, in der wir heute leben. Erinnern wir uns daran oder beachten wir, dass China anders aufsteigt als die vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten sind geworden, und China gibt es, das heißt in Wirklichkeit können wir über eine Rückkehr sprechen, wir sprechen über die Rückkehr einer fünftausend Jahre alten, eine Milliarde und 400 Millionen Menschen umfassenden Zivilisation. Und es ist ein Problem, das gelöst werden muss, denn von selbst löst es sich nicht. China ist ein Produktionskraftwerk geworden, in Wirklichkeit hat es die USA bereits überholt oder überholt sie gerade in diesen Minuten. Autoherstellung, Computer, Halbleiter, Medikamente, Infokommunikationssysteme, in jeder dieser Sparten sind sie heute die stärksten auf der Welt. Was geschah, ist, dass den etwa 300 Jahre dauernden Weg der westlichen industriellen Revolution und der globalen Informationsrevolution China innerhalb von dreißig Jahren zurückgelegt hat. Als Ergebnis dessen haben sie hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit und heute ist der Gesamtwohlstand und das Gesamtwissen der Menschheit größer als es früher war. Doch wenn dem so ist, wo steckt dann hier die Gefahr? Die Gefahr, meine lieben Freunde, ist die, die Situation ist aus dem Grund gefährlich, weil die Goldmedaille bereits einen Besitzer hat. Die Vereinigten Staaten sind nach ihrem eigenen Bürgerkrieg, nach den 1870er Jahren so aufgewachsen, dass sie das Land Nummer 1 sind, das weltwirtschaftliche Primat ihr unveräußerliches Recht ist, Teil ihrer Nationalidentität, eine Art Glaubensgrundsatz. Und als diese Position herausgefordert wurde, haben das die Vereinigten Staaten immer mit Erfolg zurückgeschlagen. Sie haben die Sowjetunion zurückgeschlagen und, rufen wir uns das in Erinnerung, sie haben auch die Europäische Union zurückgeschlagen. Vor einigen Jahrzehnten war es noch der Plan der Europäischen Union, neben den Dollar, als Weltwährung, dann auch den Euro aufsteigen zu lassen. Wir können es uns anschauen, wo heute der Euro ist. Und wir hatten auch einen Plan, den wir dahingehend formuliert hatten, eine große Freihandelszone muss sich von Lissabon bis Wladiwostok erstrecken. Was sehen wir heute? Dass die Freihandelszone sich heute von Lissabon bestenfalls bis zum Rand von Donezk erstreckt. 2010 haben zur Gesamtproduktion der Welt sowohl die USA als auch die Europäische Union noch jeweils 22-23% beigetragen. Heute geben die USA 25 und die Europäische Union 17, das heißt die Vereinigten Staaten haben mit Erfolg den Versuch der Europäer, der Europäischen Union zurückgeschlagen, dass sie an ihre Seite tritt oder sie gar überholt.
Liebe Teilnehmer am Sommerlager!
Es gibt hier einen einfachen Zusammenhang in der internationalen Politik, laut dem je größer dein GDP, dein Bruttosozialprodukt ist, desto größer ist dein Einfluss auf die internationalen Angelegenheiten. Das heißt heute sehen wir, dass die amerikanische Dominanz auf der Weltbühne kontinuierlich zurückgedrängt wird. Und die ersten der Welt mögen so etwas nicht. Ihre Denkweise ist einfach, man kann sie im Großen und Ganzen so zusammenfassen, dass wir hier auf dem Dach der Welt sind, wir sind deshalb hochgeklettert, um für immer hier zu bleiben. Es gibt natürlich diese Sache namens „Geschichte“, die unangenehm ist, doch ist das Wesentliche, dass sie immer mit anderen Ländern und anderen Völkern geschehen muss, für uns ist sie zu Ende gegangen und wir bleiben für immer hier oben auf dem Dach der Welt. Das ist ein verführerischer Gedanke, doch ist es die unangenehme Wahrheit der heutigen Tage unseres Lebens, dass es keine ständigen Sieger und keine ständigen Verlierer in der Weltpolitik gibt. Eine noch unangenehmere Wahrheit ist, dass die derzeitigen Prozesse Asien und China begünstigen, mag es um die Wirtschaft, den technologischen Fortschritt oder eben um die militärische Stärke gehen. Eine noch unangenehmere Wahrheit ist, dass sich auch in den internationalen Institutionen eine Veränderung vollzieht. Wir alle kennen den Zusammenhang, dass wer die internationalen Institutionen erschafft, dem sichern sie einen Vorsprung. Deshalb hat China ganz einfach seine eigenen geschaffen. Da haben wir vor uns die BRICS, die Neue Seidenstraße und die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank, deren Entwicklungsquellen mehrfach die Entwicklungsressourcen aller westlicher Länder übertreffen.
Das heißt Asien bzw. China steht in einem kompletten Großmachtgewand vor uns. Es besitzt ein Zivilisationsbekenntnis, es ist der Mittelpunkt des Universums und das befreit innere Energie, Stolz, Selbstachtung und Ambitionen. Es besitzt einen perspektivischen Plan, was sie dahingehend formulieren, „das Jahrhundert der Erniedrigung zu beenden“, das heißt China wieder groß zu machen, um die Amerikaner zu paraphrasieren. Es besitzt ein mittelfristiges Programm, jene Dominanz in Asien wieder herzustellen, die existierte, bevor der Westen kam. Und es besitzt ein Gegenmittel gegen die Hauptwaffe der USA, die hauptsächliche weiche Waffe der USA, die wir „universale Werte“ nennen. Heute lachen die Chinesen diese einfach aus und sagen, das sei ein westlicher Mythos und die Rede von den universalen Werten sei in Wirklichkeit eine feindliche Waffe gegenüber den anderen nichtwestlichen Zivilisationen, und von dort aus gesehen, steckt darin auch etwas Wahrheit.
Das heißt meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Teilnehmer am Sommerlager, heute leben wir so, dass wir von Tag zu Tag uns auf den Zusammenstoß zubewegen, die eine Million Dollar Frage lautet, ob der Zusammenstoß vermieden werden kann? Hierüber erscheinen immer mehr Studien und Bücher, auch ich arbeite aus diesen. Die eine bemerkenswerte sagt, in den vergangenen dreihundert Jahren gab es 16 Fälle, in denen sich an die Seite der weltweit führenden Macht bzw. vor sie ein neuer Champion aufstieg. Die schlechte Nachricht ist, dass von den 16 identifizierten Fällen 12 mit einem Krieg endeten und nur vier friedlich verliefen. Das heißt, meine lieben Freunde, in der Weltpolitik befinden wir uns heute im gefährlichsten Moment, in dem sich die Weltmacht Nummer 1 auf den zweiten Platz herabsinken sieht. Die Erfahrung ist, dass die herrschende Großmacht sich selbst im Allgemeinen als gutmütiger, über bessere Absichten verfügend sieht, als sie es ist, und dem Herausforderer häufig böse Absichten zuschreibt, als dies begründet oder nötig wäre. Folgerichtig gehen die einander gegenüberstehenden Seiten nicht von den Absichten des anderen aus, sondern von den Fähigkeiten, das heißt also nicht davon, was sie tun wollen, sondern davon, wozu sie in der Lage wären, und schon ist der Krieg fertig. Dies nennt man die Falle des Thukydides, der die Geschichte des Peloponnesischen Krieges zwischen Sparta und Athen geschrieben und dieses Problem als erster erkannt hat.
Meine Damen und Herren!
Hinsichtlich unseres Lebens folgt daraus, dass der Zusammenstoß der beiden Großen, hierzu auch den militärischen Zusammenstoß gerechnet, wahrscheinlicher ist, als dass wir das heute von hier aus Tusnádfürdő sehen. Eine gute Nachricht, oder zumindest ein Hoffnungsstrahl ist, dass der Krieg nicht unvermeidbar ist. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Welt in der Lage sein muss, anstelle des verrückten Gleichgewichts ein neues Gleichgewicht zu finden. Die Frage ist, wie? Die Wahrheit ist, dass das die Sache der großen Jungs ist, hierbei hat man an uns keine Karten ausgeteilt, wir sollten unsere Rolle nicht missdeuten. Wir können nur so viel sagen, dass man jetzt irgendetwas der Art machen müsste, wofür es noch kein Beispiel gab, die Großen müssten akzeptieren, dass es zwei Sonnen am Himmel gibt. Das ist eine radikal abweichende Denkweise, als jene, mit der wir in den vergangenen einigen hundert Jahren gelebt haben. Die einander gegenüberstehenden Parteien müssten sich als gleichrangige Partner anerkennen, unabhängig davon, wie gerade die aktuellen Kräfteverhältnisse aussehen. Auch Sie können sehen, wie in Peking die amerikanischen führenden Politiker einander die Klinke in die Hand geben, das ist das Zeichen dafür, dass man auch in den Vereinigten Staaten die Gefahr und das Problem sieht. Dort war der Außenminister zu Besuch, dort war der Finanzminister zu Besuch und zuletzt auch Herr Kissinger, Hauptberater für Fragen der nationalen Sicherheit. Und wenn auch Sie die Nachrichten lesen, dann haben Sie sehen können, vor einigen Tagen haben die Japaner angekündigt, sie würden ihre Militärausgaben verdoppeln und eine der stärksten Armeen der Welt aufbauen.
Nun, was geht uns aus dieser Situationsanalyse an? Es lohnt sich für uns, zu verstehen, meine lieben Freunde, dass die Einstellung des neuen Gleichgewichts nicht von einem Tag zum anderen gehen wird, ja nicht einmal von einem Monat zum anderen. Die Einstellung solch eines neuen Gleichgewichts erfordert den Zeitraum einer ganzen Generation, das heißt nicht nur wir, sondern auch unsere Kinder werden noch in diesem Weltzusammenhang, in dieser Weltzeit, in diesem Zeitgeist ihr Leben leben, und wir, Ungarn, müssen in dieser globalen Situation und in diesem Zeitgeist unser Glück machen, und dies beachtend muss man die ungarischen nationalen Pläne formen.
Treten wir einen Schritt näher an Tusnádfürdő heran, sprechen wir einige Sätze über die Europäische Union. Wenn Sie heute einen Blick auf die Europäische Union werfen, dann kann der Eindruck entstehen, dass sie von Angstzuständen geplagt wird und sich umzingelt fühlt. Sie hat alle Gründe dafür. Die EU, jene ungefähr vierhundert Millionen Menschen, wenn ich die westliche Welt hierzu zähle, dann sind das weitere vierhundert, also achthundert Millionen Menschen, um die herum sich weitere sieben Milliarden befinden. Und die Europäische Union sieht sich selbst gut, das ist eine reiche und schwache Union. Das ist eine solche reiche und schwache Union, die eine rebellierende Welt um sich herum sieht, undurchdringlicher Lärm, alte Ressentiments, viele hungrige Münder, brutaler Fortschritt, riesiger Verbrauch, Millionen Menschen, die nach Europa losgehen wollen. Sie sieht die Welle der Millionen von Menschen, die sich in der Sahelzone versammeln, die, wenn wir sie nicht dort halten können, auf die europäische Seite des Mittelmeeres herüberkommen können. Anfang der Woche gab es ein Gipfeltreffen zwischen Lateinamerika und der Europäischen Union in Brüssel, wo ich all das mit meinen eigenen Ohren hören und meinen eigenen Augen sehen konnte. Im Wörterbuch der führenden lateinamerikanischen Politiker lauteten die häufigsten Ausdrücke „native genocide“, was, glaube ich, die Ausrottung der Ureinwohner bedeutet, „slave trade“, also Sklavenhandel, „reparatory justice“, was eine Art Wiedergutmachung durch Entschädigung bedeutet. Sie denken in diesen Kategorien. Kein Wunder, wenn die Europäische Union sich umzingelt fühlt.
Und wenn wir einen Blick auf die Landesliste des Internationalen Währungsfonds werfen, die aufgrund der Größe der Wirtschaften, aufgrund der nationalen GDPs die Reihenfolge aufstellt, dann sehen wir, dann sehen wir, dass bis 2030 in der genannten Reihenfolge die heute noch dort vorkommenden Großbritannien, Italien, Frankreich hinausfallen und das heute noch vierte Deutschland auf den zehnten Platz zurückrutschen wird. Das ist die Realität. Heute treibt diese Angst, dieses Gefühl der Umzingelung unsere Europäische Union in Richtung der Abschottung. Sie ist erschrocken durch den Wettbewerb, ist so wie ein zu alt gewordener Boxchampion, sie zeigt ihre Meistergürtel, möchte aber nie mehr in den Ring steigen. Daraus folgt eine Abschottung, ein Sich-Einschließen in ein wirtschaftliches, politisches und kulturelles Ghetto. Man hat die sprachlichen Formen dessen ausgearbeitet, darin sind sie im Übrigen stark, darin sind sie noch immer am stärksten, wie man Formulierungen aufstellen kann, eine komplizierte Situation kurz beschreiben. Dies, die Abschottung nennen sie „decoupling“, Abtrennung oder auf zartere Weise „de-risking“, was so eine Risikominderung bedeutet. Von hier aus betrachtet ist auch die Politik gegenüber Russland ein Versuch der Abtrennung, sie haben Russland durch Kriegssanktionen von der europäischen Wirtschaft abgetrennt. Und man kann natürlich auch Europa von der russischen Energie abtrennen, doch ist das in Wirklichkeit wirkungslos und eine Illusion, denn man kann Russland nicht von den anderen Teilen der Welt abtrennen. Die russischen Rohstoffe kauft jemand anders und wir leiden in der Zwischenzeit unter der Kriegsinflation und verlieren unsere Wettbewerbsfähigkeit. Ich nenne ihnen zwei Zahlen. Die durch die Europäische Union für den Gas- und Ölimport gezahlte Summe, die beiden zusammen betrugen vor dem russischen Krieg 300 Milliarden Euro und im vergangenen Jahr 653 Milliarden. Heute funktioniert also die europäische Wirtschaft auf die Weise, heute wollen wir so am Wettbewerb teilnehmen, dass die Energie heute das Doppelte des früheren Energiepreises kostet, die aber in den anderen Teilen der Welt auch weiterhin zum Preis des vorherigen Zeitraums erreichbar ist. Das ist die große Debatte Europas für die kommenden Jahre, wir, Ungarn, müssen uns darauf einstellen, uns abtrennen oder am internationalen Wettbewerb teilnehmen. De-risking oder connectivity, wie man das in Brüssel sagt.
Ich mache eine Art populärwissenschaftlichen Exkurs. Die großen europäischen Firmen wollen sich nicht abtrennen, wollen nicht mehr aus Russland weggehen. Ich habe in den Statistiken hierüber nachgeblättert, 8,5% der 1.400 größten westlichen Firmen haben ihre Betriebe aus Russland zurückgezogen. 8,5. 84% der Pharmaindustrie ist dort, 79% der europäischen Bergbauindustrie sind auch weiterhin dort in Russland, 70% der energetischen Firmen und 77% der Produktionsfirmen. Und Sie werden es nicht erraten, im vergangenen Jahr, 2022, haben die dortgebliebenen westlichen Firmen insgesamt eine Summe von 3,5 Milliarden Dollar in den russischen Haushalt eingezahlt. Jetzt ist von hieraus gesehen jener Angriff, den die Ukrainer gegen die ungarische, arme, kleine Bank OTP [2] eröffnen nichts anderes als eine Äußerung der Hungarophobie, deshalb müssen wir ihn auch zurückweisen! Über so listige kleine europäische Tricks spreche ich nicht einmal, wie dass unerwartet, im Laufe eines einzigen Jahres sich die Menge der aus Deutschland nach Kasachstan transportierten Waren verdoppelt hat. Warum wohl?
Der andere europäische Prozess der kommenden Jahre, in dem sich die Ungarn positionieren müssen, ist der Kampf der Föderalisten und der Souveränisten. Imperium oder Nationen? Hier haben wir einen ernsthaften Schlag auf die Rippen erlitten, als unsere englischen Freunde mit dem Brexit die Europäische Union verlassen haben. Damit ist innerhalb der EU das Gleichgewicht zwischen den Souveränisten und den Föderalisten durcheinandergeraten. Das sah so aus, dass da auf der einen Seite die Franzosen und die Deutschen als Föderalisten waren, auf der anderen die Engländer und wir, die V4. Wenn die Engländer heute in der Europäischen Union wären, dann müssten wir derartige Ausdrücke wie rechtsstaatlicher Mechanismus, Konditionalität und Wirtschaftsregierung nicht einmal lernen, diese würden nicht existieren. Diese konnten sie nur deshalb in der Europäischen Union einführen, weil die Briten ausgestiegen sind und wir, die V4, das nicht verhindern konnten, ja, die Föderalisten haben einen Angriff auf die V4 gestartet, das Ergebnis sehen wir alle. Die Tschechen sind im Wesentlichen übergelaufen, die Slowakei wackelt, nur die Polen und die Ungarn halten durch. Wir haben natürlich die Chance, dass das Lager der Souveränisten zunimmt, ich sehe Chancen dafür, denn auch in Italien wurde so eine Regierung gebildet, auch in Österreich bewegt sich etwas und morgen wird es in Spanien Wahlen geben. Wir sollten uns keine Illusionen machen, die Föderalisten führen einen Verdrängungsversuch durch. Sie haben offen ausgesprochen, dass sie einen Regierungswechsel in Ungarn wollen, sie haben die ungarische Opposition unter Anwendung aller Mittel der politischen Korruption finanziert. Das Gleiche machen sie jetzt in Polen und erinnern Sie sich daran, wie sie es verhindern wollten, dass die Melonische Rechte in Italien einen Sieg erringt. Das alles ist nicht gelungen und ich hoffe, nach den im Juni 2024 fälligen europäischen Wahlen und nach der dieser folgenden Neuverteilung der Machtpositionen wird es eine für uns günstigere Situation des Gleichgewichts in Europa geben als jene, in der wir heute leben. Und damit sind wir auch in Ungarn angekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was kann und was muss Ungarn in dieser internationalen Lage tun, in diesem europäischen Milieu, inmitten dieses Treibeises? Am wichtigsten ist, dass wir uns über uns selbst klar sein müssen. Jetzt denke ich dabei nicht an unsere 1100 Jahre umfassende Geschichte, auch nicht einmal an die geniale Zusammenfassung des RMDSZ [3], 1000 Jahre in Siebenbürgen, 100 Jahre in Rumänien, sondern wir müssen uns jenen Weg vor Augen halten, den wir 2010 endlich nach den 20 verworrenen Jahren des Systemwechsels eingeschlagen haben. Wir haben ja 2010 eine neue Periode eröffnet und das müssen wir uns vor Augen halten, das dürfen wir nicht, ganz gleich welchen Schwierigkeiten wir uns gegenübersehen, ganz gleich was für ein Donner, Blitz, Regen auf uns einprasselt, das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Wir haben ein neues Zeitalter, das sowohl geistige als auch wirtschaftliche Grundlagen besitzt.
Rufen wir zuerst kurz die geistige Grundlage dieser Epoche in Erinnerung. Dieses geistige Fundament fasst die Verfassung zusammen. Und die neue ungarische Verfassung ist das Dokument, das uns auf die offensichtlichste Weise von den anderen Ländern der Europäischen Union unterscheidet. Wenn Sie die Verfassungen der europäischen Länder lesen, die liberale Verfassungen sind, dann werden Sie sehen, dass in deren Mittelpunkt das Ich steht. Wenn Sie die ungarische Verfassung lesen, dann werden Sie sehen, im Zentrum der ungarischen Verfassung steht das Wir. In der ungarischen Verfassung geht es darum, sie geht davon aus, dass es einen Ort gibt, der der unsere ist, unser Zuhause, dass es eine Gemeinschaft gibt, die die unsere ist, das ist unsere Nation, und es gibt eine Lebensweise, vielleicht genauer gesagt eine Lebensordnung, die die unsere ist, und das ist unsere Kultur und unsere Sprache. Deshalb ist unser geistiger Ausgangspunkt in der Verfassung auf die Weise formulierbar, dass im menschlichen Leben jene Dinge am wichtigsten sind, die man allein nicht erringen kann. Deshalb steht das Wir im Mittelpunkt der Verfassung. Man kann allein nicht den Frieden, die Familie, die Freundschaft, das Gesetz und den Gemeinschaftsgeist erringen, ja, sehr geehrte Teilnehmer am Sommerlager, nicht einmal die Freiheit, denn der Mensch, der allein ist, ist nicht frei, sondern einsam. Alle guten Dinge im Leben basieren im Wesentlichen auf dem Zusammenwirken mit anderen, und wenn das die wichtigsten Dinge unseres Lebens sind, sagt die ungarische Verfassung, dann muss die Gesellschaft und das Rechtssystem diese schützen. Jetzt erscheint diese Erkenntnis, als die geistige Grundlage der jetzigen, neuen Epoche, erscheinen diese gemeinsamen Dinge im Leben des Einzelnen als Bindungen, deshalb ist die ungarische Verfassung die Verfassung der Bindungen, die diese Bindungen bestärken möchte und deshalb auf dem Boden der Kultur der Bestärkung steht. Die liberalen Verfassungen zeichnen nicht die Welt der Bindungen, sondern jene der Losbindungen und wollen nicht bestärken, sondern im Namen der individuellen Freiheit etwas abweisen. Doch unsere Verfassung bestärkt den Ort, an dem unsere Kinder auch leben werden als unsere Heimat, sie bestärkt unsere Beschaffenheit als Mann und als Frau, denn das nennen wir Familie, und sie bekräftigt auch unsere Grenzen, denn so können wir sagen, mit wem wir zusammenleben wollen. Wir haben 2011 nicht falsch entschieden, als wir die neue Verfassung, die von den anderen europäischen Verfassungen abweichende ungarische nationale, christliche Verfassung geschaffen haben, denn seitdem, ja wir sollten es aussprechen, nicht nur, dass wir nicht falsch entschieden hatten, wir haben geradezu richtig entschieden, denn seitdem haben wir hier die Migrationskrise am Hals, über die man gut sehen kann, dass man auf liberaler Grundlage nicht mit ihr umgehen kann. Und hier ist ein LGBTQ-Genderfeldzug, über den sich herausgestellt hat, dass man ihn nur auf gemeinschaftlicher Grundlage, auf der Grundlage des Schutzes der Kinder zurückschlagen kann.
Es ist das Fiasko der auf liberaler Grundlage stehenden Länder, dass sie geglaubt hatten, anstelle ihrer alten Gemeinschaften würden dann neue entstehen, stattdessen ist aber überall nur eine eigentümliche Entfremdung entstanden. Natürlich wird Frankreich, das darunter leidet, und das unabhängig davon eine große Nation ist und ihr gehört die Gloire, sicherlich dann auch irgendeine Lösung finden. Doch uns die geistigen Grundlagen vor Augen haltend lohnt es sich, indem man einen Spatenstich tiefer gräbt, auch noch zu sagen, dass in der Tiefe der ungarischen Verfassung und der geistigen Grundlagen der neuen Epoche auch eine anthropologische Erkenntnis streckt. Denn vor zweihundert und einigen Jahren hatten die linken, internationalistisch gesinnten und liberal ausgerichteten Intellektuellen in der Zeit der Aufklärung gedacht, nach der Zurückweisung der Religion und des Christentums würde eine ideale, aufgeklärte Gemeinschaft entstehen, die auf der Einsicht in das Gute und das Allgemeinwohl basiert, entsprechend erkannter soziologischer und gesellschaftlicher Wahrheiten ein Leben höherer Ordnung lebt. Das haben sie sich von der Zurückweisung des Christentums und der Religion erwartet. Dies konnte man damals, vor zweihundert Jahren noch nicht ausschließen, es hätte auch so kommen können, doch inzwischen sind zweihundert Jahre vergangen und heute kann man schon sehen, dass dies eine bloße Illusion war. Indem wir das Christentum zurückgewiesen haben, sind wir in Wirklichkeit zu hedonistischen Heiden geworden. Das ist die Realität. Deshalb ist es in meinen Augen vorbestimmt, dass wir unsere 2011er Verfassung zu Ostern verkündet haben und ihr wahrer Name Osterverfassung lautet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das zieht sich auch entlang in der Tiefe der Konflikte zwischen der Europäischen Union und Ungarn. Die Europäische Union weist das christliche Erbe zurück, dirigiert über die Migration einen Bevölkerungsaustausch, führt einen LGBTQ-Feldzug gegen die familienfreundlichen europäischen Nationen. Um einen Fall aus diesen Tagen zu nennen, Litauen, das ein wirklich braves, bemerkenswertes, großartiges Kinderschutzgesetz besaß, das auch wir als Ausgangspunkt genutzt hatten, als wir das unsere konstruierten, ich sehe jetzt, dass auf den großen Druck hin die Litauer ihre früheren, noch 2012 angenommenen Gesetze zum Schutz der Kinder zurückgenommen und annulliert haben. Ich fürchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke bringen. Hierhin führt die amerikanische Freundschaft, meine lieben Freunde.
Nun, wir müssen also sagen, in Europa ist heute eine eigene politische Klasse entstanden, die keine Rechenschaft abgeben muss. Sie besitzt weder eine christliche noch eine demokratische Überzeugung und wir müssen sagen, dass die föderalistische Regierung in Europa zu einem Reich ohne Rechenschaft, zu einem Imperium geführt hat, das nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Wir haben keine andere Wahl, auch wenn wir Europa lieben, auch wenn es uns gehört, wir müssen dennoch kämpfen. Unser Standpunkt ist klar, wir wollen nicht, dass alle den gleichen Glauben besitzen sollen, wir wollen nicht, dass alle ein gleiches Familienleben leben sollen, dass alle an den gleichen Feiern teilnehmen sollen, doch wir bestehen darauf, dass wir ein gemeinsames Zuhause haben, eine gemeinsame Sprache besitzen, eine gemeinsame öffentliche Sphäre, eine gemeinsame Kultur haben und das ist die Grundlage für die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand der Ungarn, und deshalb müssen diese um jeden Preis verteidigt werden. Deshalb werden wir keinen Kompromiss schließen, werden wir in Europa nicht zurückweichen, werden wir auf unsere Rechte bestehen. Wir geben weder der politischen noch der finanziellen Erpressung nach. In Fragen, die zur taktischen Zeit, ja auch in denen, die zur strategischen Zeit gehören, kann man, jedoch in denen, die zur historischen Zeit gehören, darf man niemals einen faulen Kompromiss eingehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Und schließlich, wenn Zsolt [4] mir das noch erlaubt, dann sage ich auch noch einige Sätze zu den wirtschaftlichen Grundlagen des neuen Zeitalters. Wir errichten ja seit 13 Jahren unser neues wirtschaftliches System, in dieser Zeit hat es sich recht gut zusammengefügt und auch gute Ergebnisse erbracht. Unser Plan war, dass es bis 2030 ohne wesentliche Modifikationen Ungarn dient: ein Sicherheit und Wohlstand gewinnendes Ungarn, und ein Ungarntum des Karpatenbeckens zum Ergebnis haben wird. Bezogen auf den zeitlichen Rahmen stehen wir mit unseren Zielen gut da, die Gesamtleistung der ungarischen Wirtschaft hat sich im Laufe von 13 Jahren verdreifacht, ist von 27 tausend Milliarden Forint auf 80 tausend Milliarden Forint angewachsen. Und wenn man auch in den politischen Schulen belehrt wird, dass wenn du sprichst, dann sollen niemals eine Summe und ein Zeitpunkt in dem gleichen Satz vorkommen, doch trotzdem ist es bis 2030 unser Ziel, dass wir ein GDP von 160 tausend Milliarden Forint haben sollten. Wenn wir unsere Entwicklungsziele betrachten, dann kann ich sagen, dass wir 2010 bei 66% des europäischen Durchschnitts, 2022 bei 78% lagen, und bis 2030 möchten wir in die Zone von 85-90% gelangen. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft, d.h. den Export betrachten, dann müssen wir sagen, dass wir diesen im Laufe von 13 Jahren verdoppelt haben und darin nahm der Anteil der ungarischen Produkte auf bedeutende Weise zu, der Anteil der Produkte von Firmen in ungarischem Eigentum wuchs an. Unsere Abhängigkeit vom Energieimport verringern wir nach Plan, jetzt sind wir bei 28% und bis 2030 möchten wir mit Hilfe von Paks II, Sonnenenergie, der Entwicklung des Netzes an den Punkt gelangen, dass unser Elektroenergieimport bei null liegt. Dementsprechend errichten wir unsere Kraftwerke, wir werden 11,5 tausend Milliarden Forint für diesen Zweck aufwenden. 2010 lag der Grad der Beschäftigung bei 62%, heute bei 77%, und bis 2030 möchten wir ihn auf 85% anheben. Wir haben eine gewaltige Entwicklung von Universitäten. 2010 war keine einzige ungarische Universität unter den besten fünf Prozent der Welt, im vergangenen Jahr gab es bereits 11 solche ungarischen Universitäten. Was die Unterstützung der Familien angeht, da beträgt unsere Kindererziehungsrate, die war ja 1,3%, diese haben wir auf 1,5 angehoben. Der Plan war also, ich glaube – es ist kein schönes Wort, aber man nennt es Fertilitätsrate –, Reproduktionsrate, die betrug 1,2 jetzt ist sie 1,5. Aber damit unsere Bevölkerung nicht abnimmt, dazu wäre 2,1 nötig. Daraus können wir ersehen, dass wir auch weiterhin in großen Problemen stecken. Wir stecken in großen Problemen, alle Kraft und Energie, jede Kraftquelle, jede Regierungs- und Haushaltsressource müssen wir auch weiterhin in Richtung auf die Familienpolitik mobilisieren. Und auch die Heimatverteidigung scheint auf die Beine zu kommen. Wir haben, langsam werden wir eine schlagkräftige Armee besitzen, statt uniformierter Arbeitnehmer werden wir Kämpfer haben. An ihrer Seite haben wir jetzt auch schon eine nationale Rüstungsindustrie. Wir gehören zu den wenigen NATO-Mitgliedstaaten, die mindestens zwei Prozent ihres jährlichen Nationaleinkommens für diesen Zweck aufzuwenden in der Lage sind. Und auch mit dem bis 2030 gesteckten Programm der Vereinigung der Nation stehen wir nicht schlecht. Die Höhe der 2010 zum Zweck der Vereinigung der Nation nach außerhalb der Landesgrenzen gesandten Quellen haben wir auf das Zehnfache erhöht. Und jetzt, wo wir alle möglichen Arten von Problemen haben, haben wir die Unterrichts- und Erziehungsunterstützung in diesem Jahr auf das Fünffache, um fünfhundert Prozent angehoben. Ich muss sagen, man sieht das Ergebnis dessen, ich möchte den Szeklern und den Siebenbürgern gratulieren, die an der Unterschriftensammlung des Minority SafePack und der nationalen Regionen teilgenommen haben und in der Lage waren, jeweils für sich in den beiden Angelegenheiten mehr als eine Million Unterschriften zu sammeln! Dazu ist Kraft notwendig, Menschen und Kraft, das ist eine große Leistung, ich gratuliere Ihnen!
Und zum Abschluss: Diese wirtschaftlichen Fundamente, die wirtschaftlichen Fundamente des neuen Zeitalters sind schön und hören sich auch gut an, doch gibt es hier ein kleines Problem, und damit möchte ich meine Ausführungen schließen. Das Problem ist, dass wir im Laufe von drei Jahren mit zwei Meteoriten zusammengestoßen sind. Zuerst 2020 mit Covid. Das haben wir noch irgendwie abwehren können und sind relativ schnell auf den Weg zurückgekommen, den wir uns gesteckt hatten und dessen Verlauf wir bis 2030 sehen. Doch 2022 kam ein weiterer Meteoritenangriff, dieser Krieg, und das ist schon eine härtere Nuss, dieser Meteorit könnte uns schon aus unserer Bahn werfen. Und ich kann Ihnen sagen, dass heute Ungarn, die ungarischen Menschen und die ungarische Regierung dafür kämpft und streitet, dass wir von dieser fehlgeleiteten Bahn wieder in die gewöhnliche Routine zurückfinden, die uns bis 2030 führt. Ich sehe, dass die Rückkehr auf diese Bahn frühestens um den Juli 2024 herum wird eintreten können, dann werde ich – so hoffe ich – Ihnen vermelden können, dass in Ungarn das Wirtschaftswachstum erneut bedeutend, die Kreditvergabe durch die Banken erneut stark ist und wir uns erneut auf einer den europäischen Durchschnitt wesentlich übertreffenden Entwicklungsbahn befinden.
Den schwierigsten Zeitraum haben wir jetzt schon hinter uns. Die Inflation ist ja zwar im Himmel und wir besitzen alle Chancen, dass sie bis zum Ende des Jahres unter zehn Prozent sein soll, also einstellig sein wird. Das erste Halbjahr war sehr schwer, weil die Inflation in Ungarn schneller stieg als die Löhne. Für so etwas gab es seit sehr langem, also seit mehr als zehn Jahren kein Beispiel. Doch im zweiten Halbjahr werden wir uns aufrichten und wenn uns der liebe Gott hilft, dann wird es uns im Hinblick auf das ganze Jahr, hinsichtlich des Jahres 2023 gelingen, dem Wertverlust der Löhne vorzubeugen, diesen abzuwenden. Auch die Zinsen der Kredite befinden sich heute in Ungarn im Himmel. Dies zu normalisieren, sie auf ein akzeptables Niveau zurückzubringen, wird – wie ich das sehe – frühestens im zweiten Quartal des kommenden Jahres gelingen. Dies bedeutet, wenn wir alles gut machen, und wenn wir auch Glück haben und uns der liebe Gott hilft, dann werden wir zu den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Kommunalwahlen 2024 wieder auf der festgelegten Bahn uns befinden, uns auf dieser Bahn bewegen, die uns bis 2030 führt, und dann werde ich 2024 im Sommercamp von Tusványos schon ruhig über die Pläne für den Zeitraum zwischen 2030 und 2040 sprechen können.
Zusammenfassend, meine sehr geehrten Damen und Herren, sage ich Ihnen also, in den großen Angelegenheiten der Welt bei Sinnen bleiben, in der Weltwirtschaft Verbindungen ausbauen, in den Debatten der Europäischen Union kämpfen, in den geistigen Angelegenheiten durchhalten und in der Vereinigung der Nation beständig bleiben.
Der liebe Gott über uns allen, Ungarn vor allen Dingen, vorwärts Ungarn!
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[1] Géza Hofi (1936-2002), ungarischer Humorist.
[2] Die OTP, die größte ungarische Bank, wurde von den ukrainischen Behörden auf die Liste der Unternehmen gesetzt, die Russlands Kriegsanstrengungen fördern.
[3] RMDSZ: Demokratische Union der Ungarn in Rumänien, politische Partei der ungarischen Minderheit.
[4] Zsolt Németh, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des ungarischen Parlaments und Organisator der Sommeruniversität.
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Diese Übersetzung wurde von der Abteilung für internationale Kommunikation der ungarischen Regierung zur Verfügung gestellt.
