Europäische Union – Inwieweit ist der drastische Anstieg der Energiepreise direkt auf den von Russland geführten Krieg zurückzuführen, inwieweit auf europäische Sanktionen und inwieweit auf russische Aktionen, die darauf abzielen, die Unterstützung der europäischen Unternehmen für die Ukraine zu schwächen? In Polen…
Die traditionell sehr guten polnisch-ungarischen Beziehungen durchlaufen aufgrund tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten über den Krieg in der Ukraine eine turbulente Phase. Während Polen seinen ukrainischen Nachbarn von Anfang an massiv unterstützt hat, auch mit militärischer Ausrüstung, lehnt Ungarn sogar ab, dass Waffenlieferungen anderer Länder…
Ungarn – Die Ungarn haben in den letzten Tagen in ihren Briefkästen eine neue, von der Regierung initiierte und für September angekündigte nationale Konsultation erhalten. Diese wiederkehrende Praxis der ungarischen Regierung ist Teil einer Strategie zur Legitimierung von durchgeführten oder kurz vor…
Tschechien – Als der französische Präsident Macron vor fünf Jahren seine Vorstellungen über die Zukunft der Europäischen Union formulierte, wählte er für seine Rede die Sorbonne-Universität in Paris. Offenbar hielt er diesen Ort für authentisch genug für einen französischen Politiker, um französische…
Ungarn - Am 19. und 20. Mai fand in Budapest, Ungarn, die Hauptveranstaltung der US-amerikanischen Konservativen, die CPAC (Conservative American Political Action Conference), statt. Es war eine Premiere, da die CPAC noch nie zuvor in Europa stattgefunden hatte. Angesichts der angespannten internationalen…
Rede von Václav Klaus, am 19. Mai 2022 auf der CPAC in Budapest, Ungarn.
Václav Klaus war in den Jahren 2003-2013 Präsident der Tschechischen Republik und von 1993 bis 1998 Ministerpräsident. Er sprach auf der amerikanischen Conservative Political Action Conference (CPAC), auf…
Ungarn – Viele ungarische und ausländische Beobachter sind nach dem überwältigenden Sieg der Fidesz-KDNP-Koalition bei den Parlamentswahlen am 3. April 2022 sprachlos. Die Opposition verlor fast 900.000 Stimmen im Vergleich zum Gesamtergebnis der Parteien, das sie 2018 erzielt hatte. Viktor Orbáns Bündnis…
Ungarn – Die Parlamentswahlen in Ungarn am Sonntag und das gleichzeitig stattfindende Referendum wurden von einer groß angelegten Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), genauer gesagt von deren Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) und deren Parlamentarischer…
Ungarn – Seit einigen Wochen schien der Sieg für die Regierungskoalition Fidesz-KDNP sicher zu sein, aber dennoch überraschte das Ausmaß des Sieges viele Beobachter. Viktor Orbán erhielt zum vierten Mal in Folge eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, während sich die Unionsstrategie seiner Gegner…
Ungarn – „Es darf keine ‚Zweige’ Russlands in Europa geben, die die EU von innen heraus spalten. Sie versuchen, Russland zu helfen, so viel Geld wie möglich zu verdienen, auch jetzt noch. Jeder weiß ganz genau, wer sich in der EU gegen…
Polen/Ungarn – Der polnische Europaabgeordnete Radosław Sikorski, Leiter der EU-USA-Delegation im Europaparlament, Mitglied der Bürgerplattform (PO) und ehemaliger Außenminister unter Donald Tusk (2007-2014), erklärte kürzlich, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bezüglich der „Aufteilung der Ukraine“ auf der gleichen Linie wie Präsident…
Ungarn/NATO – In einer Videobotschaft, die am 21. März nach Verhandlungen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht wurde, äußerte sich der ungarische Regierungschef besorgt über Vorschläge, die von einigen Mitgliedern des Atlantischen Bündnisses in dieser Woche…