Slowakei – Etwas mehr als drei Wochen nach den Wahlen vom 30. September und nach einigen Tagen des Tauziehens wegen ihrer Ablehnung eines von der sozialkonservativen Slowakischen Nationalpartei (SNS) gestellten Ministers ernannte die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová schließlich…
Während zähe Verhandlungen über die Bildung der nächsten Regierung im Anschluss an die Wahlen vom 15. Oktober 2023 geführt werden, die für keine Partei eine absolute Mehrheit im polnischen Sejm ergaben, analysiert Olivier Bault die Ergebnisse und die Ursache für…
Polen – Am Sonntag, den 15. Oktober, waren die Polen zu Parlamentswahlen und einem Referendum mit vier Fragen an die Urnen gerufen. Die Ergebnisse lassen keine klare Aussage darüber zu, wie es weitergehen wird, doch die konservative PiS befindet sich in einer…
Donald Tusk hat in den letzten Monaten offen erklärt, dass er, sollte er die polnischen Wahlen am 15. Oktober gewinnen, als Ministerpräsident alle vom polnischen Parlament seit 2015 verabschiedeten Gesetze ignorieren wird, von denen er glaubt, dass sie unter Verletzung der polnischen…
Die Polen wollen nicht dazu gezwungen werden, Migranten aus Nicht-EU-Ländern aufzunehmen. Sie sind strikt dagegen, egal ob sie mit der Konfederacja, einer rechten Oppositionsgruppe, die Nationalisten und Libertäre vereint, der sozialkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit, die seit acht Jahren regiert, dem zentristischen…
Polen – Während der Wahlkampf für die polnischen Parlamentswahlen am 15. Oktober in vollem Gange ist, ist ein Visa-Skandal in den Vordergrund getreten, wobei ein Staatssekretär im Außenministerium, Piotr Wawrzyk (PiS), der am 31. August wegen dieser Affäre seines Amtes enthoben wurde,…
Polen – Die nächsten Parlamentswahlen in Polen finden am 15. Oktober dieses Jahres statt. Aus diesem Anlass hat die seit 2015 regierende Koalition der Vereinigten Rechten beschlossen, am selben Tag Referenden zu vier Leitfragen abzuhalten, darunter das Brüsseler Projekt zur verpflichtenden…
Polen – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, äußerte sich am Sonntag, den 6. August im ZDF kontrovers über die polnische PiS und löste damit heftige Reaktionen in Warschau aus.
In seiner Erklärung, warum er eine Zusammenarbeit mit der…
Die polnischen Klimaschützer lassen sich von ihren westlichen Kollegen inspirieren. Sie sind noch nicht so radikal und ihre Aktionen sind weniger spektakulär, aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie anfangen, die Eskapaden von Paris oder London nachzuahmen. Auch in…
Polen – Die polnischen Bürger werden zwischen dem 15. Oktober und dem 11. November 2023 an die Urnen gehen, um den Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, neu zu wählen. Nach acht Jahren an der Macht und einem gewissen Machtverschleiß liegt die…
Ungarn/ Polen – Das EU-Migrationsabkommen kommt in Warschau und Budapest ganz offensichtlich nicht gut an . Die beiden „guten Freunde“, die sich aufgrund ihrer unterschiedlichen Haltung zum Krieg in der Ukraine voneinander entfernt hatten, haben sich in dieser Frage wieder angenähert, wie…
Ein Ausschuss um russische Einflüsse zu jagen oder um Oppositionelle während des Wahlkampfes für die Parlamentswahlen im Herbst zu behindern? Wie so oft in Polen stehen sich zwei konkurrierende Narrative gegenüber, nachdem Präsident Andrzej Duda am Montag ein Gesetz zur Einrichtung eines…