Europäische Union – Inwieweit ist der drastische Anstieg der Energiepreise direkt auf den von Russland geführten Krieg zurückzuführen, inwieweit auf europäische Sanktionen und inwieweit auf russische Aktionen, die darauf abzielen, die Unterstützung der europäischen Unternehmen für die Ukraine zu schwächen? In Polen…
Polen – Die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita enthüllte am 14. November, dass der Minister für Entwicklung und Technologie, Waldemar Buda, gerade beschlossen hatte, die von der PAO Gazprom gehaltenen Anteile (48%) an der Gesellschaft EuRoPol Gaz – dem Eigentümer der Jamal-Europa-Pipeline – zu…
Tschechien – „Es macht mir überhaupt keine Freude, diese Steuer einführen zu müssen“, entschuldigte sich der tschechische Finanzminister Zbyněk Stanjura, als das Parlament auf seinen Antrag hin für eine Steuer auf außerordentliche Gewinne von Banken und Energieunternehmen stimmte.
15 Milliarden tschechische Kronen…
Polen – Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gab am Mittwoch bekannt, dass die Regierung eine Resolution über den Bau von Atomkraftwerken in Polen verabschiedet habe, nach der das US-Unternehmen Westinghouse mit dem Bau des ersten Atomkraftwerks des Landes am Standort Lubiatowo-Kopalino (Lübtow-Koppalin,…
Ungarn – Die Ungarn haben in den letzten Tagen in ihren Briefkästen eine neue, von der Regierung initiierte und für September angekündigte nationale Konsultation erhalten. Diese wiederkehrende Praxis der ungarischen Regierung ist Teil einer Strategie zur Legitimierung von durchgeführten oder kurz vor…
Polen – „Europa vor neuen Herausforderungen“ – so lautet das Motto der 31. Auflage der größten alljährlichen politisch-wirtschaftlichen Veranstaltung Mitteleuropas.
Mit mehr als 4000 Teilnehmern aus Europa, Nordamerika und Asien soll das Forum Akteure aus Politik, Wirtschaft, Diplomatie, Wissenschaft und Kultur aus…
Slowakei – Der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulík kündigte am Montag, den 27. Juni an, dass der Erdgaspreis, den die Nutzer des größten Gasversorgers des Landes (Slovenský plynárenský priemysel, SPP) zahlen, in den nächsten vier Jahren um 76% steigen wird, wenn sie einen…
Tschechien – In einer Fernsehansprache am Mittwoch, den 22. Juni, erinnerte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala an das vorrangige Ziel seiner Regierung, Tschechien unabhängig von russischem Gas und Öl zu machen:
„Russland will demokratische Länder schwächen“
„Russland macht keinen Hehl daraus, dass…
Ungarn – Der politische Direktor des ungarischen Ministerpräsidenten, Balázs Orbán, [mit dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán nicht verwandt, AdÜ.] sprach sich am Donnerstag, den 23. Juni am Rande des EU-Gipfels in Brüssel für Verhandlungen mit Russland und ein Ende der Sanktionen aus, die…
Ukraine/Ungarn – Der beste Weg, eine gemeinsame Basis zu finden, besteht oft darin, einfach miteinander zu reden. Dies war wahrscheinlich der Grund, warum der ukrainische Präsident nach Monaten des Zerwürfnisses zwischen Kiew und Budapest am Dienstag, den 21. Juni, den ungarischen Ministerpräsidenten…
Polen – Als Teilnehmerin am Kongress der Kommunalverwaltungen der Drei-Meere-Initiative gab die polnische Umweltministerin Anna Moskwa am Montag, den 6. Juni in Lublin bekannt, dass Polen beschlossen habe, die Kapazitäten des Flüssigerdgas (LNG)-Terminals in Danzig zu verdoppeln:
Ein „starker Nord-Süd-Leitfaden“ im Rahmen…
Polen/Ukraine – Kurz vor seiner Abreise nach Davos und während Präsident Andrzej Duda nach Kiew reiste, wo er eine Rede vor der Rada halten sollte, gab der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der italienischen Tageszeitung La Reppublica ein Interview, das am Sonntag, den…