Mitteleuropa – Am Donnerstag, den 8. Juni, stimmten die Innenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel mit qualifizierter Mehrheit einem Migrationspakt zu, das die Europäische Kommission als historische Einigung der Mitgliedstaaten über zwei zentrale Texte des Migrations- und Asylpakts bezeichnete. In…
Die Ideologie des Globalismus, die heute in der EU vorherrscht, und insbesondere der mit ihr verbundene Ökologismus gehen davon aus, dass der Mensch die größte Bedrohung für den Planeten und sein gesamtes Ökosystem darstelle. Bei dem Vorhaben der EU, die Treibhausgasemissionen zu…
Könnte Polen nicht nur den Zugang zum Next Generation EU-Fonds für „Aufbau- und Resilienzfazilität“ verlieren, die von der Europäischen Kommission wegen eines langjährigen Streits über die polnische Justiz immer noch zurückgehalten werden, sondern auch zu den dringend benötigten Kohäsionsmitteln, die mit dem…
Ungarn/ EU – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat erneut die hegemonialen, ja sogar totalitären Tendenzen der Europäischen Union kritisiert... Seine Kritiker, und davon gibt es viele in der EU, wollen darin eine Art Godwin-Punkt im Machtkampf zwischen Brüssel und Budapest sehen.…
Interview mit Grégor Puppinck, Direktor des Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit (ECLJ): „Wenn Polen eine liberale Regierung wählt, wird das Land eine kulturelle Revolution nach irischem Vorbild erleben. Das bedeutet einen kulturellen Umsturz und einen Exzess in Richtung Liberalismus und Individualismus.“…
Mitteleuropa – Die jüngsten Wirtschaftsdaten deuten auf eine anhaltend hohe Inflation in Mitteleuropa hin, insbesondere in den vier Ländern der Visegrád-Gruppe, wobei die Situation in Ungarn besonders bedeutende Ausmaße annimmt.
25,7% Inflation im Januar in Ungarn
Die Entwicklung der Inflation…
Polen – Während Kroatien am 1. Januar 2023 den Euro gerade eingeführt hat, was viele Preiserhöhungen mit sich brachte, führte das IBRiS-Institut für Radio ZET eine Umfrage durch, um die aktuelle Haltung der Polen gegenüber einer hypothetischen Einführung des Euro in Polen…
Tschechien – Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wurde am Montag, den 9. Januar, von einem Prager Gericht in der sogenannten Storchennest-Affäre freigesprochen. Diese Nachricht kommt ihm wenige Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, bei denen er laut Umfragen zwischen 26…
Ungarn/Europäische Union – Bei der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER ) am Montag, den 12. Dezember, einigten sich die ungarischen Vertreter schließlich mit ihren europäischen Kollegen über die vier Fragen, die beim Treffen der Finanzminister am 6. Dezember…
Europäische Union – Inwieweit ist der drastische Anstieg der Energiepreise direkt auf den von Russland geführten Krieg zurückzuführen, inwieweit auf europäische Sanktionen und inwieweit auf russische Aktionen, die darauf abzielen, die Unterstützung der europäischen Unternehmen für die Ukraine zu schwächen? In Polen…
Interview mit Janez Janša, dem ehemaligen slowenischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Slowenischen Demokratischen Partei (Slovenska demokratska stranka, SDS): „Die politischen Prozesse in Europa haben sich in den letzten anderthalb Jahrzehnten von der Demokratie abgewendet.“
Janez Janša ist eine der wichtigsten Persönlichkeiten der…
Tschechien – Als der französische Präsident Macron vor fünf Jahren seine Vorstellungen über die Zukunft der Europäischen Union formulierte, wählte er für seine Rede die Sorbonne-Universität in Paris. Offenbar hielt er diesen Ort für authentisch genug für einen französischen Politiker, um französische…