Gerichtshof der Europäischen Union

Neues EUGH- Urteil gegen das rumänische Verfassungsgericht

Die Redaktion 23 Februar 2022

Rumänien/Europäische Union – Nach Polen und Ungarn ist nun auch Rumänien ins Visier der europäischen Instanzen geraten. Im Rahmen eines Kompetenzkonflikts, der seit letztem Frühjahr eskaliert, hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) am Dienstag, den 22. Februar ein neues Urteil erlassen,…

Nachrichten

EUGH weist ungarische und polnische Klagen gegen Rechtsstaatsmechanismus ab

Die Redaktion 18 Februar 2022

Europäische Union – Diese Entscheidung wurde erwartet und ist nicht überraschend. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) hat am Mittwoch, den 16. Februar, „die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus [abgewiesen], der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig…

Politik

Polnisches Verfassungsgericht verteidigt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen den EUGH

Olivier Bault 9 Oktober 2021

Polen – Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober hat Reaktionen ausgelöst, vor allem bei denjenigen, die die europäische Integration unter Umgehung demokratisch ratifizierter Verträge vorantreiben wollen. In den europäischen Medien gab es nach dem Urteil zahlreiche Fehlinformationen. Die EU werde…

Nachrichten

Souveränistische Demonstration in Warschau

Die Redaktion 3 August 2021

Polen – Das Gedenken an den Jahrestag des Warschauer Aufstands gegen die deutsche Besatzung im Jahr 1944 an diesem Wochenende war für polnische souveränistische Kreise auch eine Gelegenheit, ihre Unterstützung für die heutige Unabhängigkeit Polens zu bekunden, die sie durch die Ambitionen…

Politik

Gegensätzliche Reaktionen zeigen, was im Konflikt zwischen EUGH und polnischem Verfassungsgericht auf dem Spiel steht

Olivier Bault 18 Juli 2021

Polen – Die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des polnischen Verfassungsgerichts, die zwischen dem 13. und 15. Juli getroffen wurden, sind für niemanden in Polen ohne Bedeutung. Außerhalb Polens nehmen zu wenige Medien zur Kenntnis, dass dieser Kompetenzkonflikt eigentlich alle…

Politik

Polnisches Verfassungsgericht verweigert dem EUGH das Recht, seine Zuständigkeit zu erweitern

Olivier Bault 16 Juli 2021

Polen – Kann die EU selbst ihre Kompetenzen, die sich der Kontrolle der Staaten entziehen, durch die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union erweitern? Diese Frage hatte das polnische Verfassungsgericht zu beantworten, als es am Mittwoch, den 14. Juli, einen Antrag der…

Politik

Rumänisches Verfassungsgericht zeigt dem EUGH die Grenzen seiner Befugnisse

Die Redaktion 24 Juni 2021

Rumänien/Europäische Union – Die Neigung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EUGH), seine Prärogativen ausweiten zu wollen und einen allgemeinen Vorrang des Unionsrechts vor nationalen Rechtsprechungen zu beanspruchen, stößt zunehmend auf den Widerstand von Staaten und nationalen Verfassungsgerichten. So hat die Europäische Kommission…

Magyar Nemzet

„Das alles ist nur ein politisches Spiel, das nichts mit dem Gesetz zu tun hat“

Partenaire 4 Juni 2021

Dieser Artikel ist am 3. Juni 2021 in der Magyar Nemzet erschienen. „In einem der komplexesten Rechtsfälle in der Geschichte der Europäischen Union wird ein Schnellverfahren beantragt, während in einem einfachen Verfahrensfall das Urteil um drei Jahre verzögert wird? Was ist aus…

Magyar Nemzet

Noch ein Wort zum Thema Rechtsstaatlichkeit

Partenaire 14 März 2021

Dieser Artikel ist am 13. März 2021 in der Magyar Nemzet erschienen. Dieser von der Linken mystifizierte Begriff ist ein Instrument der politischen Willkür. Als Ungarn Ende letzten Jahres unter das Sperrfeuer der europäischen Linken geriet, ist es uns gelungen, den Angriff…

Politik

Der EUGH regt die polnischen Richter an, sich gegen die parlamentarische Demokratie aufzulehnen und nur seine Autorität anzuerkennen

Olivier Bault 4 März 2021

Zum zweiten Mal in kurzer Zeit hat eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EUGH) zu einer Anrufung des polnisches Verfassungsgerichts geführt, das die Grenzen der nationalen Souveränität zu definieren hat. Polen – Der polnische Ministerpräsident kündigte am Mittwoch an, dass er…

Politik

Die von der Kommission Juncker hinterlassenen Hindernisse für eine Verbesserung der Beziehungen mit Warschau und Budapest

Olivier Bault 14 September 2019

Von Olivier Bault. Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Kurier.plus veröffentlicht, der Internetseite des Instituts für polnisch-ungarische Zusammenarbeit Wacław Felczak. Europäische Union – Während Polen und Ungarn kaum auf das neue Europaparlament zählen können, das nach den Wahlen vom 23.-26. Mai konstituiert wurde,…

Politik

Die Konflikte zwischen Brüssel und Polen werden mit der neuen Europäischen Kommission nicht aus der Welt geschafft

Olivier Bault 7 September 2019

Von Olivier Bault. Polen – Es ist zwar Polen und den anderen Ländern der Visegrád-Gruppe gelungen, die Kandidatur des niederländischen Sozialisten Frans Timmermans für den Vorsitz der künftigen Europäischen Kommission zu blockieren. Es wird ebenfalls gesagt, dass Timmermans, der aufgrund eines Versprechens…