Justiz | Visegrád Post

Slowakei: Die Opposition demonstriert gegen Fico

Die Redaktion 23 Dezember 2023

Slowakei – Zweieinhalb Monate nach ihrer klaren Niederlage bei den Parlamentswahlen, die Robert Fico an der Spitze einer Koalition aus den beiden slowakischen sozialdemokratischen Parteien Smer und Hlas und der nationalistischen SNS wieder an die Macht brachten, versucht die liberale Opposition mit…

Interviews

Grégor Puppinck: „Wenn Polen eine liberale Regierung wählt, wird das Land eine kulturelle Revolution erleben“

Sébastien Meuwissen 20 März 2023

Interview mit Grégor Puppinck, Direktor des Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit (ECLJ): „Wenn Polen eine liberale Regierung wählt, wird das Land eine kulturelle Revolution nach irischem Vorbild erleben. Das bedeutet einen kulturellen Umsturz und einen Exzess in Richtung Liberalismus und Individualismus.“…

Nachrichten

Andrej Babiš im Fall Storchennest freigesprochen

Die Redaktion 11 Januar 2023

Tschechien – Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wurde am Montag, den 9. Januar, von einem Prager Gericht in der sogenannten Storchennest-Affäre freigesprochen. Diese Nachricht kommt ihm wenige Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, bei denen er laut Umfragen zwischen 26…

Interviews

Janez Janša: „Die politischen Prozesse in Europa haben sich von der Demokratie abgewendet“

Ferenc Almássy 6 Oktober 2022

Interview mit Janez Janša, dem ehemaligen slowenischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Slowenischen Demokratischen Partei (Slovenska demokratska stranka, SDS): „Die politischen Prozesse in Europa haben sich in den letzten anderthalb Jahrzehnten von der Demokratie abgewendet.“ Janez Janša ist eine der wichtigsten Persönlichkeiten der…

Nachrichten

Polnischer Sejm setzt auf Beschwichtigung gegenüber Brüssel und verabschiedet von Präsident Duda vorgeschlagenes Gesetz

Die Redaktion 29 Mai 2022

Polen/Europäische Union – Der polnische Sejm hat am Donnerstag, den 26. Mai (mit 231 zu 208 Stimmen bei 13 Enthaltungen) den von Präsident Andrzej Duda eingebrachten Gesetzentwurf zur Auflösung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs angenommen – um 35 Milliarden Euro an EU-Geldern…

Nachrichten

Europäisches Parlament verabschiedet neue Resolution gegen Ungarn und Polen

Die Redaktion 6 Mai 2022

Polen/Europäische Union – Man sollte nicht denken, dass die relative Waffenruhe, die die europäischen Instanzen gegenüber Polen eingehalten haben, von Dauer sein wird, während Ungarn – wegen seiner Weigerung, seine nationalen Interessen zu opfern – nun mit dem sogenannten Konditionalitätsmechanismus angegriffen wird.…

Gesellschaft

Ideologische Disqualifikation versus argumentative Debatte: Der Fall Ungarns

Simon-Pál Schümmer 13 Juli 2021

Ungarn – Das am 15. Juni vom Országház (Einkammerparlament) verabschiedete ungarische Gesetz über Pädophilie und den Schutz von Kindern vor Sexualität hat für viel Wirbel und hitzige Diskussionen gesorgt. Es gab unzählige Reaktionen von Mitgliedern des Europaparlaments, Regierungschefs und Ministern, Sportverbänden und…

Gesellschaft

Tschechien: Verpflichtender PCR-Test für Rückkehrer illegal

Die Redaktion 1 April 2021

Tschechien – Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wien, das die Verwendung des PCR-Tests zur Feststellung von Covid-Fällen in Frage stellte, entschied das Prager Stadtgericht am Mittwoch, den 31. März, dass die Anforderung an tschechische Bürger, bei der Rückkehr von einem Auslandsaufenthalt einen…

Politik

Der EUGH regt die polnischen Richter an, sich gegen die parlamentarische Demokratie aufzulehnen und nur seine Autorität anzuerkennen

Olivier Bault 4 März 2021

Zum zweiten Mal in kurzer Zeit hat eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EUGH) zu einer Anrufung des polnisches Verfassungsgerichts geführt, das die Grenzen der nationalen Souveränität zu definieren hat. Polen – Der polnische Ministerpräsident kündigte am Mittwoch an, dass er…

Politik

Die polnische Demokratie wehrt sich gegen die von der EU unterstützten Richter

Olivier Bault 5 Januar 2020

Von Olivier Bault. Polen – In Polen wehrt sich die parlamentarische Demokratie gegen die von der EU geförderten Richterherrschaft. Bloß zwei Monate nach den Parlamentswahlen, die der von der sozial-konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) geführten Koalition der Vereinigten Rechten ermöglichten,…

Politik

Brüssel zieht erneut in den Krieg gegen Budapest und Warschau

Olivier Bault 29 Dezember 2019

Von Olivier Bault. Dieser Artikel wurde ursprünglich am 20. Dezember 2019 in der französischen Tageszeitung Présent veröffentlicht. Europäische Union – Die scheinbare Beruhigung der Beziehungen zwischen Brüssel einerseits und Budapest und Warschau andererseits wird nur solange gedauert haben, bis das…

Politik

Europawahlen: in Polen führen die EU-Institutionen Wahlkampf gegen den PiS

Olivier Bault 14 April 2019

Ein Editorial von Olivier Bault, Korrespondent der Visegrád Post in Warschau. Es entspricht zweifelsohne nicht dem Wortlaut und sogar nicht mal dem Geist der europäischen Verträge und somit nicht dem Rechtsstaat, aber was soll’s! Der Zweck heiligt die Mittel, und da…