Könnte Polen nicht nur den Zugang zum Next Generation EU-Fonds für „Aufbau- und Resilienzfazilität“ verlieren, die von der Europäischen Kommission wegen eines langjährigen Streits über die polnische Justiz immer noch zurückgehalten werden, sondern auch zu den dringend benötigten Kohäsionsmitteln, die mit dem…
Polen – Laut der polnischen Regierung wurde mit der Europäischen Kommission eine Einigung über die strittigen Punkte der Justizreformen erzielt, die Brüssel als Grund für das Einfrieren der Auszahlung der 35,4 Milliarden Euro aus dem polnischen Aufbaufonds anführte. Es scheint also, dass…
Polen/Europäische Union – Der polnische Sejm hat am Donnerstag, den 26. Mai (mit 231 zu 208 Stimmen bei 13 Enthaltungen) den von Präsident Andrzej Duda eingebrachten Gesetzentwurf zur Auflösung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs angenommen – um 35 Milliarden Euro an EU-Geldern…
Polen/EU – Während Polen seit dem Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine am 24. Februar de facto an vorderster Front steht, um die ukrainischen Flüchtlinge aufzunehmen, von denen es – laut den neuesten Zahlen des UNHCR vom 11. April – bereits…
Slowakei – Aufgrund der Abfalls zweier Parteien der regierenden Koalition in Pressburg (Bratislava) – Sme Rodina (Wir sind eine Familie – national-konservativ) und Za L'udí (Für die Menschen – zentristisch) – und nach einer hitzigen Debatte lehnte das slowakische Parlament am Freitag,…
Zum zweiten Mal in kurzer Zeit hat eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EUGH) zu einer Anrufung des polnisches Verfassungsgerichts geführt, das die Grenzen der nationalen Souveränität zu definieren hat.
Polen – Der polnische Ministerpräsident kündigte am Mittwoch an, dass er…
Von Olivier Bault.
Polen – In Polen wehrt sich die parlamentarische Demokratie gegen die von der EU geförderten Richterherrschaft. Bloß zwei Monate nach den Parlamentswahlen, die der von der sozial-konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) geführten Koalition der Vereinigten Rechten ermöglichten,…
Ein Editorial von Olivier Bault, Korrespondent der Visegrád Post in Warschau.
Es entspricht zweifelsohne nicht dem Wortlaut und sogar nicht mal dem Geist der europäischen Verträge und somit nicht dem Rechtsstaat, aber was soll’s! Der Zweck heiligt die Mittel, und da…
Von Olivier Bault
Polen - Am 24. Juli hat der polnische Senat mehrere Änderungen zu den Gesetzen bezüglich der Justizreform in letzter Lesung angenommen. Die Besonderheit dieser Änderungen war, dass sie eine Antwort des Parlaments der Republik Polen zur Revolte eines…