Ungarn – Ungarn legte auf dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember in Brüssel sein Veto gegen das neue Hilfspaket der Europäischen Union für die Ukraine ein. Die Entscheidung hat gemischte Reaktionen hervorgerufen und die Beziehungen innerhalb der EU weiter belastet. …
Slowakei – Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der seit etwa einem Monat wieder im Amt ist, hört nicht auf zu betonen, dass er sich von seinen Vorgängern unterscheidet, insbesondere was den russisch-ukrainischen Krieg betrifft – und das beschränkt sich nicht…
Polen/ Ukraine – Nach den Landwirten sind nun auch die polnischen LKW-Fahrer besorgt über die Konkurrenz ihrer ukrainischen Kollegen. Die Website money.pl zitiert einen von ihnen mit den Worten: „ Die polnischen Landwirte haben Angst vor dem billigen…
Tschechien – In einem Video, das am 5. November 2023 auf seinem Facebook-Account veröffentlicht wurde und über das die deutsche und tschechische Presse berichtete, demonstrierte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala, dass viele Lebensmittel in der Tschechischen…
Ungarn/ Weißrussland – Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó reiste am Donnerstag, den 26. Oktober nach Minsk, um an der internationalen Konferenz für Eurasische Sicherheit teilzunehmen, die am 26. und 27. Oktober in der weißrussischen Hauptstadt stattfand. Er war der einzige Vertreter eines…
Slowakei – Der Sieg Robert Ficos und seiner Partei Smer-SD bei den slowakischen Parlamentswahlen am 30. September, hat bereits konkrete Auswirkungen, noch bevor eine Koalition für die künftige Regierung gebildet wurde. Abgesehen davon, dass die Übergangsregierung als Reaktion auf…
Slowakei – Die vorgezogenen Parlamentswahlen, die am Samstag, den 30. September in der Slowakei stattfanden, haben die Karten in der politischen Landschaft des mitteleuropäischen Landes erneut neu gemischt.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico (2006-2010 und…
Polen – Das US-Außenministerium gab am Montag, den 25. September, die Unterzeichnung eines „ direkten Kreditabkommens über 2 Milliarden US-Dollar [1,89 Milliarden Euro] im Rahmen der ausländischen Militärfinanzierung (FMF) zur Unterstützung der Modernisierung der Verteidigung Polens bekannt.“
Die Mitteilung…
Tschechien – Mehrere tausend Menschen (10.000 laut Polizei und 100.000 laut Organisatoren) versammelten sich am Samstag, den 16. September, auf dem Wenzelsplatz im Zentrum von Prag, um nach einem Aufruf der außerparlamentarischen Oppositionsbewegung PRO (Recht, Respekt, Expertise) gegen die steigenden Preise in…
Polen – Bei ihrem Treffen am 19. Juli in Warschau hatten die Landwirtschaftsminister Ungarns, Polens, Bulgariens, Rumäniens und der Slowakei die Europäische Kommission nachdrücklich aufgefordert, das Einfuhrverbot für Getreide aus der Ukraine über den 15. September hinaus bis mindestens 31.…
Die polnischen Politiker hatten den Konflikt mit Kiew nicht kommen sehen und nicht damit gerechnet, dass ihre ukrainischen Amtskollegen das Verhalten ihres Landes mit dem Russlands vergleichen würden.
Der Leitartikel der Ausgabe vom 7. August 2023 der polnischen Wochenzeitung Do Rzeczy, wurde…
Polen – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, äußerte sich am Sonntag, den 6. August im ZDF kontrovers über die polnische PiS und löste damit heftige Reaktionen in Warschau aus.
In seiner Erklärung, warum er eine Zusammenarbeit mit der…