KRS | Visegrád Post

Polen – Laut der polnischen Regierung wurde mit der Europäischen Kommission eine Einigung über die strittigen Punkte der Justizreformen erzielt, die Brüssel als Grund für das Einfrieren der Auszahlung der 35,4 Milliarden Euro aus dem polnischen Aufbaufonds anführte. Es scheint also, dass…

Polen/Europäische Union – Nach den Reaktionen auf die Rede des polnischen Ministerpräsidenten im Europaparlament am Dienstag, den 19. Oktober, möchte man Winston Churchill paraphrasieren und an den doppelten Rückzug des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im vergangenen Jahr erinnern: auf der Tagung des…

Politik Olivier Bault 22 Oktober 2021

Politik

Der EUGH regt die polnischen Richter an, sich gegen die parlamentarische Demokratie aufzulehnen und nur seine Autorität anzuerkennen

Olivier Bault 4 März 2021

Zum zweiten Mal in kurzer Zeit hat eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EUGH) zu einer Anrufung des polnisches Verfassungsgerichts geführt, das die Grenzen der nationalen Souveränität zu definieren hat. Polen – Der polnische Ministerpräsident kündigte am Mittwoch an, dass er…

Politik

Parlamentarische Demokratie gegen Rechtsaktivismus: nicht nur eine polnische oder ungarische Frage!

Olivier Bault 12 April 2020

Europäische Union – Bei der Frage der parlamentarischen Demokratie gegenüber dem Rechtsaktivismus geht es nicht nur um Polen und Ungarn, auch wenn der Schwerpunkt der Europäischen Kommission und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im letzten Jahrzehnt (und insbesondere seit 2010 für…

Politik

Die polnische Demokratie wehrt sich gegen die von der EU unterstützten Richter

Olivier Bault 5 Januar 2020

Von Olivier Bault. Polen – In Polen wehrt sich die parlamentarische Demokratie gegen die von der EU geförderten Richterherrschaft. Bloß zwei Monate nach den Parlamentswahlen, die der von der sozial-konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) geführten Koalition der Vereinigten Rechten ermöglichten,…

Politik

Brüssel zieht erneut in den Krieg gegen Budapest und Warschau

Olivier Bault 29 Dezember 2019

Von Olivier Bault. Dieser Artikel wurde ursprünglich am 20. Dezember 2019 in der französischen Tageszeitung Présent veröffentlicht. Europäische Union – Die scheinbare Beruhigung der Beziehungen zwischen Brüssel einerseits und Budapest und Warschau andererseits wird nur solange gedauert haben, bis das…

Politik

Die Konflikte zwischen Brüssel und Polen werden mit der neuen Europäischen Kommission nicht aus der Welt geschafft

Olivier Bault 7 September 2019

Von Olivier Bault. Polen – Es ist zwar Polen und den anderen Ländern der Visegrád-Gruppe gelungen, die Kandidatur des niederländischen Sozialisten Frans Timmermans für den Vorsitz der künftigen Europäischen Kommission zu blockieren. Es wird ebenfalls gesagt, dass Timmermans, der aufgrund eines Versprechens…

Politik

Parlamentarische Demokratie gegen Richterdiktatur: unterstützt von Brüssel lehnen es einige polnische Richter ab, die vom Parlament verabschiedeten Gesetze zu befolgen!

Olivier Bault 16 August 2018

Von Olivier Bault Polen - Am 24. Juli hat der polnische Senat mehrere Änderungen zu den Gesetzen bezüglich der Justizreform in letzter Lesung angenommen. Die Besonderheit dieser Änderungen war, dass sie eine Antwort des Parlaments der Republik Polen zur Revolte eines…

Einigung zwischen Polen und der Kommission zur Freigabe der Gelder aus dem NextGenerationEU-Fonds

Der EUGH regt die polnischen Richter an, sich gegen die parlamentarische Demokratie aufzulehnen und nur seine Autorität anzuerkennen

Parlamentarische Demokratie gegen Rechtsaktivismus: nicht nur eine polnische oder ungarische Frage!

Die polnische Demokratie wehrt sich gegen die von der EU unterstützten Richter

Brüssel zieht erneut in den Krieg gegen Budapest und Warschau

Die Konflikte zwischen Brüssel und Polen werden mit der neuen Europäischen Kommission nicht aus der Welt geschafft

Parlamentarische Demokratie gegen Richterdiktatur: unterstützt von Brüssel lehnen es einige polnische Richter ab, die vom Parlament verabschiedeten Gesetze zu befolgen!