Polen – Am fünften Tag des russischen Einmarschs in die Ukraine steht Polen weiterhin an der Spitze der Mobilisierung für die Ukraine in Europa. In einem Interview, das am Sonntag, den 27. Februar in der deutschen Tageszeitung Berliner Morgenpost veröffentlicht wurde, ging…
Visegrád-Gruppe – Die Befürchtungen, dass der jahrelange Konflikt zwischen Russland und der Ukraine militärisch eskalieren könnte, bestätigten sich im Morgengrauen des Donnerstags, den 24. Februar, als die russische Armee in die Ukraine einmarschierte. Angesichts dieser Situation – die es in Europa seit…
Polen – 2020 drohten der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro und seine Partei Solidarna Polska, die der PiS-geführten Koalition der Vereinigten Rechten angehört und für ihre fragile Mehrheit im Sejm unerlässlich ist, aus der Regierung auszuscheiden, falls Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den von der…
Tschechien/Polen – Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki reiste am Donnerstag, den 3. Februar nach Prag, um an der Schlussphase der Gespräche über den polnisch-tschechischen Konflikt um den polnischen Tagebau Turów nahe der deutschen und tschechischen Grenzen teilzunehmen. Morawiecki und sein tschechischer Amtskollege…
Spanien – Etwas weniger als zwei Monate nach ihrem Gipfeltreffen in Warschau trafen sich die Parteien, die im Juli letzten Jahres die Deklaration für die Zukunft Europas unterzeichnet hatten, am Freitag und Samstag auf Einladung der Partei Vox in Madrid, um ihrer…
Polen/Deutschland – Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben die meisten mitteleuropäischen Länder – mit Ausnahme von Ungarn – die Reihen geschlossen und sich solidarisch hinter die Ukraine gestellt, deren Souveränität sie durch die wiederholten Manöver der russischen Armee…
Polen – Als eine Art New Deal auf polnische Art umfasst das Programm „Polnische Ordnung“ (Polski Ład) einen steuerlichen Teil, der seit dem 1. Januar für Unruhe und Unzufriedenheit sorgt. Viele Unzulänglichkeiten und Fehler sind bereits zu beheben, doch einige wichtige Korrekturen…
Polen – Der Staatssekretär im polnischen Ministerpräsidentenamt, Janusz Cieszyński, gab am Mittwoch, den 5. Januar, auf Twitter bekannt, dass er über die bevorstehende Löschung des Facebook-Accounts der Bewegung Konfederacja informiert worden sei, einem Bündnis, das unter anderem die Korwin-Liste und die Nationale…
Polen/Europäische Union – Bei ihrem Treffen am 16. Dezember, bei dem es vor allem um die steigenden Energiepreise ging, konnten sich die 27 Mitgliedstaaten auf zwei Fragen nicht einigen, die für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung sind: Den Markt für CO2-Emissionsrechte…
Polen – Das konservative Magazin Do Rzeczy berichtete am Donnerstag, den 16. Dezember, dass es in der polnischen Regierung zu einem neuen schweren Konflikt gekommen sei. Justizminister Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska) soll mit dem Gesetzesvorschlag über die Überprüfung von Impfpässen durch Arbeitgeber…
Polen – Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat am Donnerstag, den 25. November, die Einführung eines Inflationsschutzschildes angekündigt, um den steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken. Das Prinzip ist einfach: Im Wesentlichen geht es darum, den Anteil der Steuern am Endpreis zu senken, den der…
Visegrád-Gruppe – Die Regierungschefs der Visegrád-Gruppe trafen sich am Dienstag, den 23. November, auf Initiative Polens in Budapest, um Fragen im Zusammenhang mit Einwanderung vor dem Hintergrund der Migrationskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze zu erörtern.
Versuch der Destabilisierung der Europäischen Union
Zunächst…