Verfassung | Visegrád Post

Mit finanzieller Erpressung gegenüber den Nettoempfängern des EU-Haushalts im ehemaligen Osteuropa setzen die EU-Institutionen nach und nach den Grundsatz des Vorrangs der Urteile des Europäischen Gerichtshofs gegenüber den nationalen Verfassungen der EU-27 durch. Dieser Artikel wurde ursprünglich in Englisch auf Sovereignty.pl veröffentlicht.…

Nachrichten

Viktor Orbán ruft Kriegsgefahrenzustand aus und besteuert multinationale Unternehmen

Die Redaktion 26 Mai 2022

Ungarn – Der ungarische Ministerpräsident hat keine Zeit verloren. Kaum war die Verfassungsreform am Dienstag, dem 24. Mai, durch die Abstimmung im Parlament am frühen Nachmittag und die Unterschrift der Präsidentin Katalin Novák kurz darauf verabschiedet, kündigte Viktor Orbán in einem Video…

Nachrichten

Polen: Gesetzentwurf „Stop LGBT“ wird im Sejm debattiert

Die Redaktion 19 Oktober 2021

Polen – Über das von der Stiftung Życie i Rodzina (Leben und Familie) vorgelegte Volksbegehren „Stop LGBT“, der von 140.000 Unterzeichnern unterstützt wurde, werden am 28. und 29. Oktober die polnischen Abgeordneten in erster Lesung debattieren. Mit der polnischen Verfassung „nicht vereinbare“…

Politik

Polnisches Verfassungsgericht verteidigt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen den EUGH

Olivier Bault 9 Oktober 2021

Polen – Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober hat Reaktionen ausgelöst, vor allem bei denjenigen, die die europäische Integration unter Umgehung demokratisch ratifizierter Verträge vorantreiben wollen. In den europäischen Medien gab es nach dem Urteil zahlreiche Fehlinformationen. Die EU werde…

Politik

Der EUGH regt die polnischen Richter an, sich gegen die parlamentarische Demokratie aufzulehnen und nur seine Autorität anzuerkennen

Olivier Bault 4 März 2021

Zum zweiten Mal in kurzer Zeit hat eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EUGH) zu einer Anrufung des polnisches Verfassungsgerichts geführt, das die Grenzen der nationalen Souveränität zu definieren hat. Polen – Der polnische Ministerpräsident kündigte am Mittwoch an, dass er…

EU-unterstützte Richter gegen parlamentarische Souveränität in Polen

Viktor Orbán ruft Kriegsgefahrenzustand aus und besteuert multinationale Unternehmen

Polen: Gesetzentwurf „Stop LGBT“ wird im Sejm debattiert

Polnisches Verfassungsgericht verteidigt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen den EUGH

Der EUGH regt die polnischen Richter an, sich gegen die parlamentarische Demokratie aufzulehnen und nur seine Autorität anzuerkennen