Mit finanzieller Erpressung gegenüber den Nettoempfängern des EU-Haushalts im ehemaligen Osteuropa setzen die EU-Institutionen nach und nach den Grundsatz des Vorrangs der Urteile des Europäischen Gerichtshofs gegenüber den nationalen Verfassungen der EU-27 durch.
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Am 5. Juni 2023 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Urteil gegen ein ehemaliges Ostblockland erneut bekräftigt, dass jeder Richter dieses Landes befugt sein sollte, die Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes mit dem EU-Recht, mit den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und mit dem Erfordernis, dass „ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist“ (Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union), zu beurteilen. Nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH sollte eine solche Befugnis von Richtern unter der direkten Aufsicht des EuGH ausgeübt werden und Vorrang vor der nationalen Verfassung und dem Verfassungsgericht eines Landes haben.
Dieser neue Grundsatz der EU-Rechtsprechung tauchte erstmals in einem Urteil gegen Polen vom November 2019 auf und wurde in einem Urteil gegen Rumänien vom Dezember 2021 zum ersten Mal explizit formuliert: „Der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts [ist] dahin auszulegen […], dass er einer nationalen Regelung oder Praxis entgegensteht, wonach die ordentlichen Gerichte an die Urteile des nationalen Verfassungsgerichts gebunden sind.“
Dieser Großangriff der in Luxemburg sitzenden EuGH-Richter auf die Souveränität der 27 Mitgliedstaaten wurde von den Medien in den westeuropäischen Ländern, deren Verfassungsgerichte in der Vergangenheit den Vorrang der nationalen Verfassung und deren eigene Auslegung bekräftigt haben, weitgehend ignoriert. Die EU-Institutionen haben bisher einen Frontalangriff gegen diese Länder vermieden, da sie nicht über die finanzielle Erpressungsmacht verfügen, die sie gegenüber den großen Nettoempfängern des EU-Haushalts im östlichen Teil des Blocks haben.
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Im polnischen Fall geht es vor allem um zwei Fragen: Die erste betrifft die Gültigkeit der Ernennungen von Richtern durch Präsident Andrzej Duda unter den Kandidaten, die vom Nationalen Justizrat (KRS) des Landes nach der Reform dieses für die Aufsicht über die Justiz zuständigen Gremiums im Jahr 2017 vorgeschlagen wurden; die zweite betrifft die Einrichtung einer Disziplinarkammer innerhalb des Obersten Gerichtshofs Polens als Teil der ebenfalls 2017 beschlossenen Reform dieses Gerichts.
Mit Unterstützung der Europäischen Kommission und obwohl das polnische Verfassungsgericht im April 2020 die Vereinbarkeit der Reform mit der polnischen Verfassung bestätigt hatte, stellten einige polnische Richter die Gültigkeit dieser Reform in Frage und nutzten wiederholt das Vorabentscheidungsverfahren der EU, um die Reform dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen.
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In Schulungen, die von der Warschauer Anwaltskammer (Okręgowa Rada Adwokacka, ORA), der Richtervereinigung Iustitia (die sich vehement gegen die Justizreformen von 2017 eingesetzt hat) und der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte (die zum Teil von der Open Society Foundation von George Soros finanziert wird) organisiert wurden, wurden die Richter ermutigt, systematisch allgemeine Vorabentscheidungsfragen an den EuGH zu richten, die ihre Fähigkeit betreffen, über alle Arten von Rechtssachen zu entscheiden, wenn ihrer Ansicht nach ihre Unabhängigkeit als Richter angesichts der vom Parlament verabschiedeten Reformen nicht mehr gewährleistet ist. Normalerweise sollten Vorabentscheidungsfragen, die dem EuGH vorgelegt werden, mit der Anwendung des EU-Rechts in dem konkreten Fall, über den ein Gericht zu entscheiden hat, verknüpft sein, und das EU-Gericht sollte jede solche Frage ablehnen, die allgemein formuliert ist und keinen eindeutigen Bezug zu einem bestimmten Fall aufweist, aber im Falle Polens haben die Luxemburger Richter nun ihre Praxis geändert und lassen die meisten solcher Vorlagen zu.
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Nur in seltenen Fällen, wenn ein Richter zu weit geht und eine Vorlage zu offensichtlich fehlerhaft ist, hat der EuGH sie abgelehnt. So erging es einem der bekanntesten Richter, der sich in diesem offenen Kampf mit der polnischen Regierung und dem Parlament um die 2017 verabschiedeten Reformen engagiert. Der sehr medienfreundliche Richter Igor Tuleya war einer von zwei Richtern, deren Vorlagen im März 2020 vom EuGH abgelehnt wurden, weil sie zu allgemein formuliert waren und keinen direkten Bezug zum EU-Recht hatten.
Tuleyas Vorlage war für die polnische Öffentlichkeit umso schockierender, als sie dazu führte, dass das Verfahren in einem Fall, in dem es um brutale Entführungen und Folter durch das organisierte Verbrechen ging, für mehr als anderthalb Jahre ausgesetzt wurde, während in Polen bereits langwierige Prozesse liefen. Sie führte auch dazu, dass zwei verurteilte Straftäter in Erwartung des Vorabentscheidungsurteils des EuGH auf freien Fuß gesetzt wurden. Als das Verfahren 2020 vor dem Warschauer Landgericht wieder aufgenommen werden konnte, war zudem ein für den Fall wichtiger Kronzeuge ebenfalls entführt worden!
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Eine andere Art und Weise, mit der einige der nicht gewählten Richter Polens, insbesondere diejenigen, die der Iustitia angehören, die von den im Parlament sitzenden gewählten Vertretern der Wähler beschlossenen Reformen bekämpfen, besteht darin, die Entscheidungen anderer Richter mit der Begründung in Frage zu stellen, dass diese Richter, die sie als „Neo-Richter“ bezeichnen, nach der Reform des Justizrats KRS ernannt wurden, den sie als „Neo-KRS“ bezeichnen (wobei die Vorsilbe „Neo“ in beiden Fällen ihren tatsächlichen Status in Frage stellen soll).
Ein Beispiel für ein solches Verhalten betrifft Paweł Juszczyszyn, Richter am Landgericht Olsztyn (Allenstein) und Mitglied von Iustitia, der Richtervereinigung, die an der Spitze des Kampfes der Opposition gegen die Justizreformen der Konservativen steht.
In einer Zivilsache, in der er 2019 eine Berufung verhandeln sollte, beschloss Richter Juszczyszyn, zunächst zu prüfen, ob der Richter der ersten Instanz berechtigt war, über die Angelegenheit zu entscheiden, und erklärte, das Urteil des EuGH vom November 2019 bedeute, dass alle Richter in Polen fortan berechtigt seien, eine solche Prüfung der von Präsident Duda aus den von der reformierten KRS vorgeschlagenen Kandidaten ernannten Richter durchzuführen.
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Eine solche Infragestellung des ausschließlichen verfassungsmäßigen Rechts des Präsidenten zur Ernennung von Richtern, angeblich im Lichte des EU-Rechts, hat sich nicht nur unter den aktivistischen Richtern der unteren Ebene entwickelt. Einige der „älteren“ Richter am Obersten Gerichtshof Polens (einem Kassationsgericht, nicht zu verwechseln mit dem Verfassungsgericht des Landes) weigern sich nach wie vor, mit jenen zusammenzuarbeiten, die sie als „Neo-Richter“ bezeichnen, was die Arbeit der polnischen Justiz zusätzlich verzögert. Einige dieser „älteren“ Richter neigen auch dazu, Urteile von Zivil- und Strafgerichten aufzuheben, wenn zumindest einer der urteilenden Richter nach der Reform des KRS ernannt wurde.
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Bei dieser Vorgehensweise und trotz (oder vielleicht gerade wegen?) der faktischen Anarchie, die dies den polnischen Gerichten beschert hat, haben die rebellischen Richter die Unterstützung sowohl der Europäischen Kommission als auch des EuGH genossen, die – wie bereits erwähnt – nun der Ansicht sind, dass jeder Richter in Polen im Lichte des „EU-Rechts“ und der allgemeinen Grundsätze der Union berechtigt sein sollte, die Legitimität jedes anderen Richters in Frage zu stellen.
Insbesondere weigert sich die Europäische Kommission, Gelder im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket NextGenerationEU zu überweisen, solange Polen nicht alle Disziplinarverfahren gegen die beiden oben genannten Richter rückgängig mache und solange das polnische Recht nicht so geändert werde, dass es Richtern die Möglichkeit gibt, die Legitimität anderer Richter im Lichte allgemeiner EU-Grundsätze in Frage zu stellen – etwas, das es nirgendwo sonst in der EU gibt und das einen eklatanten Verstoß gegen die polnische Verfassung darstellen würde!
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Übersetzung: Visegrád Post
