Ungarn – Die Ungarn haben in den letzten Tagen in ihren Briefkästen eine neue, von der Regierung initiierte und für September angekündigte nationale Konsultation erhalten. Diese wiederkehrende Praxis der ungarischen Regierung ist Teil einer Strategie zur Legitimierung von durchgeführten oder kurz vor…
Ungarn - Seit der Migrationskrise von 2015 gehört der Grenzschutz zu den entscheidenden Themen für die ungarische Regierung. So kündigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Montag, den 27. Juni, als Reaktion auf eine Rede von László Toroczkai, dem Vorsitzenden der nationalistischen…
Ungarn – Der politische Direktor des ungarischen Ministerpräsidenten, Balázs Orbán, [mit dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán nicht verwandt, AdÜ.] sprach sich am Donnerstag, den 23. Juni am Rande des EU-Gipfels in Brüssel für Verhandlungen mit Russland und ein Ende der Sanktionen aus, die…
Ukraine/Ungarn – Der beste Weg, eine gemeinsame Basis zu finden, besteht oft darin, einfach miteinander zu reden. Dies war wahrscheinlich der Grund, warum der ukrainische Präsident nach Monaten des Zerwürfnisses zwischen Kiew und Budapest am Dienstag, den 21. Juni, den ungarischen Ministerpräsidenten…
Ungarn/Europäische Union – Nur wenige Tage, nachdem er eine Ausnahme vom russischen Ölembargo erwirkt hatte, hat der ungarische Ministerpräsident bei der Europäischen Union durchgesetzt, dass Patriarch Kyrill von Moskau von der Liste der Personen gestrichen werde, die von den antirussischen Sanktionen der…
Ungarn/Europäische Union – Nach langem Hin und Her und vielen Diskussionen haben sich die Europäische Union und Ungarn schließlich bezüglich des Ölembargos gegen Russland geeinigt: Das besagte Embargo wird angenommen, aber Ungarn wird einfach davon befreit.
Das nationale Interesse Ungarns hat sich…
Ungarn – Der ungarische Ministerpräsident hat keine Zeit verloren. Kaum war die Verfassungsreform am Dienstag, dem 24. Mai, durch die Abstimmung im Parlament am frühen Nachmittag und die Unterschrift der Präsidentin Katalin Novák kurz darauf verabschiedet, kündigte Viktor Orbán in einem Video…
Ungarn - Am 19. und 20. Mai fand in Budapest, Ungarn, die Hauptveranstaltung der US-amerikanischen Konservativen, die CPAC (Conservative American Political Action Conference), statt. Es war eine Premiere, da die CPAC noch nie zuvor in Europa stattgefunden hatte. Angesichts der angespannten internationalen…
Ungarn – Ohne große Überraschung nach den Parlamentswahlen vom 3. April, die einen erneuten Wahlsieg des Fidesz mit 54,1% der Stimmen und vor allem 135 Abgeordneten (von 199) brachten, was eine erneute Zweidrittelmehrheit für Ungarns konservative Partei bedeutet, die seit 2010 ununterbrochen…
Ungarn/Europäische Union – Nach der Ankündigung des ungarischen Vetos gegen das sechste Sanktionspaket gegen Russland – das unter anderem ein Embargo gegen die Einfuhr von russischem Öl in die Europäische Union vorsieht – reiste die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der…
Ungarn – In einem von der BBC am Mittwoch, den 4. Mai ausgestrahlten Interview erklärte der ungarische Staatssekretär für internationale Kommunikation, Zoltán Kovács, dass der Vorschlag der Europäischen Union, die Einfuhr von russischem Öl zu verbieten, für Ungarn schlichtweg „inakzeptabel“ sei, da…
Ungarn – Viele ungarische und ausländische Beobachter sind nach dem überwältigenden Sieg der Fidesz-KDNP-Koalition bei den Parlamentswahlen am 3. April 2022 sprachlos. Die Opposition verlor fast 900.000 Stimmen im Vergleich zum Gesamtergebnis der Parteien, das sie 2018 erzielt hatte. Viktor Orbáns Bündnis…