Von Olivier Bault.
Dieser Artikel wurde ursprünglich in englischer Sprache auf Kurier.plus veröffentlicht.
Mitteleuropa – Kaum mehr als zwei Monate vor dem Brexittermin wissen die Briten und ihre europäischen Mitbürger noch nicht gemäß welchen Bedingungen Großbritannien die EU verlassen wird, wenn überhaupt. Dem im vergangenen November angekündigten Abkommen zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Kommission hat der Europäische Rat – sprich die Regierungen aller 27 Länder, die nach dem Brexit in der Union verbleiben – zugestimmt, aber das Abkommen soll noch vom Europäischen Parlament und 28 nationalen Parlamenten angenommen werden, einschließlich vom Britischen Unterhaus, wo es am 15. Januar mit der breiten Mehrheit von 432 Stimmen gegen 202 abgewiesen wurde. Von den mitteleuropäischen Hauptstädten aus gesehen wäre die beste Option, daß Großbritannien in der EU bleibe, da London ein starker Verbündeter in Brüssel gegen die Pläne eines von Deutschland und Frankreich geführten Zweigeschwindigkeits-Europa bzw. eines föderalen Superstaats ist. Der neue am 22. Januar von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron unterzeichnete deutsch-französische Vertrag ist wohl ein weiterer Schritt in diese Richtung und ohne Großbritannien wird die deutsche wirtschaftliche und politische Dominanz in Europa noch größer werden. Es ist auch schon klar, dass diejenigen, die an eine größere Integration mancher EU-Länder um die deutsch-französische Achse befürworten, den Brexit auch als eine Opportunität ansehen. London wurde immer als das Haupthindernis auf dem Weg zu einer engeren Union empfunden. Das macht Großbritannien zu einem natürlichen Verbündeten für die mitteleuropäischen Länder, die von ihrer mühsam wiedergewonnenen Souveränität nicht allzu viel an die Brüsseler Institutionen abzugeben wünschen doch aber nicht innerhalb eines Zweigeschwindigkeits-Europa links liegen bleiben wollen. London und die mitteleuropäischen Hauptstädte haben auch öfter gemeinsame Ansichten über wichtige auf europäischer Ebene entschiedene Fragen gehabt wie den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, den Bedarf einer gemeinsamen Energiepolitik, um die Energiesicherheit zu gewährleisten, bzw. die Bedeutung der NATO für die künftige europäische Verteidigungspolitik.
Die zweitbeste Option aus dem Blickwinkel Mitteleuropas wäre, daß Jeremy Corbyns Arbeiterpartei dran käme und Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bliebe. Das würde den europäischen Richtlinien einschließlich der Freizügigkeit entsprechen. Allerdings ist es eine der roten Linien, die Theresa May in ihrer Rede von Lancaster House im Januar 2017 gezogen hatte, bzw. bekräftigte sie nach ihrer Niederlage vom 15. Januar ihre Verpflichtung, das Land in einer Zollunion nicht zu belassen, da dies einen Verrat an das Votum des Volkes beim Referendum von Juni 2016 darstellen würde.
Die drittbeste Lösung für Mitteleuropa wäre, dass Großbritannien die EU gemäß dem im vergangenen November angekündigten Abkommen verließe, auch wenn es so verändert würde, um den sogenannten irischen Backstop zu beseitigen, um Mays Chancen zu erhöhen, es durch das Parlament zu bringen. Laut diesem Abkommen bliebe Großbritannien – falls beide Seiten sich bis Ende 2020 auf kein neues Handelsabkommen einigen können – an den Richtlinien des gemeinsamen Markts gebunden, bis beide Seiten es einvernehmlich anders entscheiden würden. Für den Fall, dass Großbritannien die EU verlassen sollte, würde diese Lösung die bestmöglichen Garantien für die wirtschaftlichen Interessen der mitteleuropäischen Länder bzw. für deren in Großbritannien lebende Staatsbürger liefern.
Leider haben diese letzten zwei Szenarien kaum Chancen umgesetzt zu werden, da es für sie anscheinend keine Mehrheit im Britischen Unterhaus zu geben scheint. Diese beiden Lösungen würden das Vereinigte Königreich dauerhaft mit der EU verbunden belassen, ohne mitbestimmen zu können bzw. ohne Möglichkeit, eigene Handelsabkommen mit Drittländern verhandeln zu können. Im Falle des im November unterzeichneten UK-EU-Deals könnte außerdem der irische Backstop Nordirland dazubringen, einen Sonderstatus innerhalb des Königreichs zu bekommen bzw. sogar enger mit der EU verbunden zu sein, als der Rest des Landes. Aufgrund vergangener Äußerungen von Nicola Sturgeon, der Ersten Ministerin Schottlands und Vorsitzenden der Schottischen Nationalpartei, gibt es gute Gründe zu glauben, dass Schottland dann einen ähnlichen Status verlangen könnte. Das Abkommen könnte also einigermaßen zu einer de facto Teilung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland führen. Auf der Suche nach der Unterstützung der Arbeiterpartei könnte Theresa May allerdings eine Mehrheit für den Verbleib des gesamten Königreichs in einer Zollunion nach dem Vorbild Norwegens finden, den die Rest-EU wohl annehmen würde – aber dann sollte sie eine rote Linie in einer Weise überschreiten, die sie immer wieder als einen Verrat des Votums des Volkes bezeichnet hat, und dies würde sicherlich eine dauerhafte Spaltung innerhalb ihrer Konservativen Partei verursachen.
Über die Möglichkeit eines zweiten Volksentscheids hinaus, der ohnehin zum Verbleib Großbritanniens in der EU führen könnte, ist das wahrscheinlichste Szenario daher der sogenannte „Hard Brexit“ bzw. „No-Deal Brexit“, sprich ein Brexit ohne Abkommen. Das bedeutet, dass Großbritannien die EU auf der Basis des WTO-Übereinkommens verlassen würde. Dieses Szenario, das zur Ersatzoption zum EU-Austrittsgesetz nach der Ablehnung von Mays Abkommen mit der EU geworden ist, ist zweifelsohne das Worst-Case-Szenario
für beide Seiten – einschließlich Visegrád-Gruppe (V4) und Drei-Meere-Initiative (3MI). Falls ein harter Brexit vonstatten gehen sollte, gäbe es Konsequenzen für den Handel, für die europäischen Fonds – da das Versprechen des Königreichs, bis zu 44 Milliarden Euro in das EU-Budget bis 2020 einzuzahlen, in Frage gestellt werden könnte – und möglicherweise auch für die Menschen aus Mitteleuropa, die in Großbritannien leben und arbeiten, da jede künftige britische Regierung an Theresa Mays Versprechen über ihr Bleiberecht nicht mehr gebunden wäre.
Warum das Worst-Case-Szenario so wahrscheinlich wurde, ist eine Frage, die die V4-Hauptstädte der Europäischen Kommission und den anderen EU-Hauptstädten stellen sollten – und zwar vor allem Paris und Berlin, denen nachgesagt wird, dass sie Druck auf Brüssel ausgeübt haben, damit die europäischen Verhandler kompromisslos seien. Es sollte gefragt werden, ob die EU diese Verhandlungen mit dem Ziel geführt habe, „die allgemeinen Interessen der Union“ zu bewahren und „geeignete Initiativen zu diesem Zweck“ zu ergreifen, wie der Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union dies ausdrücklich vorsieht. Oder wurden diese Verhandlungen vielleicht mit anderen Prioritäten geführt, wie die Notwendigkeit, andere EU-Nationen davon abzuhalten, sich für einen Austritt aus der Union auszusprechen, indem man die Briten für ihre Entscheidung ungeachtet der potentiellen Konsequenzen einer solchen Angehensweise für die Wirtschaft und die Bürger der 27 verbliebenen Länder bestrafe. Leider wurden die Warnungen nicht beachtet, die mitteleuropäische Politiker – u.a. aus Polen und Ungarn – gegen diese Art von Verhalten ausdrückten. Als z.B. der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz anlässlich eines Besuchs in London im vergangenen Oktober von The Telegraph interviewt wurde, betonte er, dass „der Brexit das Ergebnis einer souveränen Entscheidung der Briten aber auch der schlechten Politik der Europäischen Union bzw. der vorhandenen Mängel in den europäischen Institutionen“ sei, und fügte hinzu: „Wir sind definitiv gegen jeden Versuch, die Briten wegen ihrer Entscheidungen zu verurteilen oder zu bestrafen. Wir beobachten dieses Verhalten, das für uns inakzeptabel ist.“ Ebenfalls Mitte Oktober und während eines informellen Treffens zwischen dem britischen Außenminister Jeremy Hunt und Vertretern der Visegrád-Länder hatte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärt, dass die mitteleuropäischen Länder von der Europäischen Kommission und anderen europäischen Institutionen erwarten, dass sie jede Anstrengung unternehmen, um ein Abkommen mit Großbritannien zu erreichen, das von beiden Seiten als fair betrachtet werden könne. Er wies auf britische Investitionen in Mitteleuropa bzw. auf die große Anzahl von Mitteleuropäern hin, die in Großbritannien studieren oder arbeiten, um die Notwendigkeit eines fairen Abkommens zu rechtfertigen. Schon im Februar 2017 hatte der Vorsitzende der in Polen regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS), Jarosław Kaczyński, in einem Interview mit The Telegraph gelobt, gegen die anderen EU-Staaten opponieren zu wollen, die Großbritannien wegen des Brexits bestrafen wollten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán forderte im vergangenen September ebenfalls, dass es einen „fairen Brexit“ geben solle und dass Großbritannien wegen der souveränen Entscheidung seines Volkes nicht bestraft werden dürfe.
Sollten allerdings die Brexit-Verhandlungen als Gradmesser dafür genommen werden, wo das Zentrum der Macht in der künftigen EU liegen soll, so ist das ein schlechtes Omen für die mitteleuropäischen Länder. Sowohl in den französischen wie in den britischen Medien galt der französische Präsident Emmanuel Macron als der wichtigste europäische Politiker hinter der harten Haltung des Chefverhandlers der Europäischen Kommission, Michel Barnier, bzw. hinter der steifen Haltung der Rest-EU gegenüber Theresa May auf dem gescheiterten Gipfel in Salzburg im vergangenen September. Wie die britische Presse im Vorfeld seiner Wahl im Mai 2017 berichtete, habe „dieser europhile Zentrist die Entscheidung Großbritanniens die EU zu verlassen als ein Verbrechen beschrieben“ und erklärt, dass er „eine strenge Herangehensweise zum Brexit“ befürworte. Macron hat auch mehrmals öffentlich seine Überzeugung geäußert, dass das Referendum von 2016 durch Fake News manipuliert worden sei und dass die britischen Wähler sich für den Brexit ausgesprochen hatten, weil sie belogen worden waren. „Die Leute wurden belogen und ihre Wahl kann man unmöglich umsetzen,“ so der französische Präsident, nachdem Theresa Mays Abkommen am 15. Januar abgewiesen wurde. Macron benutzt nun dieses emfpundene Scheitern des Brexits als Argument gegen die Volksinitiative nach Schweizer Muster, die die Gelbwesten verlangen, die nun seit Mitte November in ganz Frankreich protestieren. Obwohl deutsche Unternehmen – besonders in der Automobilindustrie – schwere Verluste aus einem harten Brexit erleiden könnten, gilt die deutsche Kanzlerin auch als Befürworterin dieser harten Haltung, was eine Ausnahme von ihrem angeblichen gewöhnlichen Pragmatismus darstellt. Als es Anfang Dezember klar wurde, dass das von der britischen Premierministerin Theresa May nach London gebrachte Abkommen unwahrscheinlich vom Britischen Unterhaus ratifiziert werde, hatte Merkel deutlich gesagt, dass jede Änderung in diesem Abkommen nun unmöglich sein werde. Nach der massiven Ablehnung durch das Unterhaus am 15. Januar legten die ersten Reaktionen aus Brüssel nahe, dass die einzige sinnvolle Lösung für Großbritannien nun sei, das gesamte Verfahren des EU-Austritts rückgängig zu machen. Gerade nach der Abstimmung im Unterhaus twitterte z.B. der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk: „Wenn ein Deal unmöglich ist, und niemand möchte ein No-Deal-Brexit, wer wird letztendlich den Mut haben zu sagen, was dann die einzige positive Lösung ist?“
Im Laufe der Brexit-Verhandlungen wurde die Frage der Rückkehr zu einer scharfen Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland von Anfang an benutzt, um Theresa Mays Regierung zu einem Abkommen hineinzuzwingen, das Großbritannien weiter an die EU-Richtlinien verbinde. Die irische Regierung und Premierminister Leo Varadkar brachten die Briten während der Verhandlungen mehrmals auf, indem sie auf eine de facto Trennung Nordirlands vom übrigen Königreich drängten, wobei Ulster im gemeinsamen Markt bliebe, während Großbritannien diesen verließe. Herr Varadkar ging soweit und schlug vor, dass, wenn Großbritannien seine Fischgewässer für sich selbst behalten wolle, es dann nicht erwarten sollte, dass seine Passagierflugzeuge durch den irischen Himmel fliegen dürften. Nach dem europäischen Gipfel von November, bei dem die Rest-EU dem Abkommen mit Theresa May am 25. November zustimmte, hielt Präsident Macron eine Pressekonferenz und versicherte dabei den französischen Fischern, dass der im Abkommen enthaltenen Backstop in künftigen Handelsverhandlungen benutzt werden solle, um das Königreich dazu zu zwingen, seine Gewässer offen zu halten. Doch ist es Irland, das am meisten von den verheerenden Auswirkungen eines No-Deal-Brexits betroffen wäre, der nun durch diese unflexible und manchmal provokative Haltung wahrscheinlich gemacht wurde. Anfang Januar 2019 schlug die irische Regierung Alarm und kündigte an, dass sie um Hunderte von Millionen Euro an Hilfe von Brüssel für den Fall eines harten Brexits ansuchen müsse.
Die Konsequenzen eines No-Deal-Brexits für die V4-Länder, für die EU-27 und für das Vereinigte Königreich selbst sind noch nicht alle ganz klar. Eine von der Universität Aston koordinierte und vom Visegrád Fund finanzierte Studie wurde im Februar vergangenen Jahres unter dem Titel „Brexit, Post-Brexit, Europa und die V4“ veröffentlicht. Sie stellt fest, dass Großbritannien gemäß den OSZE-Zahlen von 2016 um die 6,6% der polnischen Exporte darstellte – der zweite Platz hinter Deutschland. Obwohl dies in der Studie nicht erwähnt wurde, muss man auch bemerken, dass landwirtschaftliche Produkte – die am meisten von einem No-Deal-Brexit betroffen sein würden – über 15% dieser Exportgüter darstellen. Was Dienstleistungen anbelangt, ist Großbritannien mit einem Anteil von 7% der zweitgrößte Exportmarkt für Polen bzw. hat Polen einen Handelsüberschuss mit Großbritannien sowohl im Waren- wie im Dienstleistungsverkehr. Großbritannien ist ebenfalls eine wichtige Quelle für ausländische Investitionen in Polen und zwar in Höhe von 4-5%. Was die Freizügigkeit betrifft, so werden polnische Politiker – wenn auch sie dies nicht allzu laut sagen werden – die Schließung der britischen Grenzen für die Einwanderung aus Mitteleuropa sehr wahrscheinlich begrüßen, da die boomende Wirtschaft ihres Landes unter Arbeitskräftemangel leidet und auf Einwanderer zurückgreifen muss, hauptsächlich aus der benachbarten Ukraine aber auch immer mehr aus nicht-europäischen Ländern. Allerdings wurde der Auswanderungsfluss von Polen nach Großbritannien sogar eingedämmt, bevor das Datum eines möglichen Brexits bekannt hatte. Seit dem Brexit-Referendum 2016 hat sich die Zahl der im Vereinigten Königreich lebenden Polen um ca. eine Million stabilisiert, wobei sie die größte ausländische Nationalität im Lande darstellen.
Von Ungarn aus gesehen ist Großbritannien nur der neuntgrößte Exportmarkt für Güter, zählt für weniger als 4% der Exporte und liegt wiederum am 14. Platz der Herkunftsländer der Importe nach Ungarn. Wie die anderen V4-Länder zeichnet auch Ungarn einen größeren Handelsüberschuss mit Großbritannien, besonders im Güterbereich. Ein No-Deal-Brexit könnte schon einigen Industrien schaden, in denen sich der ungarische Handel mit dem Königreich konzentriert. Rund 100.000 Ungarn leben in Großbritannien und eine Schließung der britischen Grenzen für ungarische Einwanderer wäre auch keine schlechte Nachricht für Ungarn, da das Land ebenfalls an einem drastischen Arbeitskräftemangel leidet.
Premierministerin Mays „Plan B“, der am 21. Januar dem Unterhaus vorgelegt wurde, ist mehr oder weniger das gleiche wie „Plan A“ aber mit einer Befristungsklausel über den nordirischen Backstop, was bedeutet, dass der Sonderstatus Nordirlands irgendwann enden würde. Ein
im Austrittsabkommen enthaltener befristeter Backstop könnte Theresa May dabei helfen, die Unterstützung der zehn irischen Unionisten der DUP, einer Mehrheit der konservativen Brexit-Anhänger bzw. einiger Abgeordneten der Arbeiterpartei zu bekommen, und so hätte der Deal guten Chancen, vom Parlament angenommen zu werden. Am gleichen Tag, wo Theresa May ihren „Plan B“ vorstellte, sagte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz in einem Interview, dass der Backstop auf fünf Jahre beschränkt werden sollte, um einen No-Deal-Brexit zu vermeiden. Czaputowicz wies darauf hin, dass – obwohl diese Perspektive für die Republik Irland nicht ideal sei – es immerhin wesentlich besser wäre als ein Austritt auf der Basis des WTO-Übereinkommens. Allerdings wurde dieser Vorschlag von seinem irischen Amtskollegen Simon Coveney zurückgewiesen, der dafür den Rückhalt des deutschen Außenministers Heiko Maas bekam.
Weitere Pläne wurden am 21. Januar dem Unterhaus vorgelegt. Einer davon würde die Vertagung des Datums vom 29. März bzw. den Ausschluss eines No-Deal-Brexits bedeuten. Ein anderer schlägt vor, dass das Parlament ein neues Brexit-Referendum ausrufe. Der Anführer der Arbeiterpartei, Jeremy Corbyn, will weiterhin das Austrittsabkommen verändern, um eine dauerhafte Zollunion mit der EU zu sichern. Falls er die Unterstützung der Mehrheit der Abgeordneten für seinen Plan nicht bekommen kann, scheint er bereit, den Aufruf für ein zweites Referendum zu unterstützen, um einen harten Brexit zu verhindern.
Eine Abstimmung über Theresa Mays neuen Vorschlag ist für den 29. Januar geplant. Mit der möglichen Unterstützung des Anti-Brexit-Sprechers John Bercow könnten weitere Abstimmungen in den kommenden Tagen und Wochen im Unterhaus über Vorschläge stattfinden, die das Parlament ermächtigen könnten, auch ohne die Zustimmung der Regierung zu handeln. Ein solcher Präzedenzfall könnte wiederum die Premierministerin dazu bewegen, die Königin zu bitten, ihre königliche Zustimmung für die von Hinterbänklern unterzeichneten Gesetzesentwürfe zu verweigern. Es wäre dann das erste Mal in über 300 Jahren, dass ein britischer Monarch die Gesetzgebung des Parlaments blockieren würde. Laut einigen Brexit-Anhängern wäre es eine weitere Option für Theresa May, die Königin zu bitten, die Session des Parlaments mindestens bis zum 30. März zu suspendieren, sodass ein No-Deal-Brexit automatisch am 29. März in Kraft treten würde. Doch obwohl Theresa May es abgelehnt hat, einen No-Deal-Brexit auszuschließen, scheint sie sich allerdings für einen solchen Fall nicht vorzubereiten.
Wie auch immer der Brexit eventuell ausgehen wird (No Brexit, Zollunion mit der EU, Brexit auf WTO-Basis), schadet die bloße Tatsache, dass man es zwei Monate vor dem genannten Termin des 29. März noch gar nicht weiß, an und für sich sowohl der Wirtschaft wie auch den Bürgern. Und das ist Europas großes Versagen.
Übersetzt von Visegrad Post.
