Dieser Artikel ist am 26. April 2021 auf der Seite von XXI Század Intézet erschienen.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs fristet die europäische Politik ein Schattendasein neben den rivalisierenden Großmächten. Deutschland hat es (scheinbar) aufgegeben, die führende Kultur- und Militärmacht in Europa zu sein; dafür hat es einen wirtschaftlichen Vorsprung erlangt, wie es ihn seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Von Zeit zu Zeit sind Staatsmänner (wie Charles de Gaulle) aufgetaucht, die in Europa einen Alleingang wagen wollten, aber letztlich ging es in der europäischen Politik immer darum, sich den Forderungen der Großmächte zu beugen.
Wichtigste Trends
Die Dynamik der europäischen Geschichte wurde von zwei Faktoren bestimmt: von den Kräften der Stabilität und denen des Fortschritts. Die erfolgreichen Führer der europäischen Länder waren diejenigen, denen es gelungen ist, zwischen bewahrenswerten und erneuerungsbedürftigen Dingen zu unterscheiden. Die Geschichte ist voll von wiederkehrenden Mustern, aber die Probleme sind immer neu, und es dauert oft Jahrzehnte, um die richtigen Lehren aus den Ereignissen zu ziehen: Die westliche öffentliche Meinung hat sich lange geweigert zu akzeptieren, dass Liberalismus und Sozialismus verwandte Ideologien sind – die feindlichen Zwillinge des Fortschritts. Oberflächliche Beobachter der Weltpolitik interpretieren die Jahrzehnte des Kalten Krieges als einen Kampf zwischen diesen beiden Ideologien, obwohl die späteren Entwicklungen deutlich gemacht haben, dass eine solche Interpretation illusorisch ist.
Der klassische Liberalismus ist seit 1914 im Niedergang begriffen.
Der große Gewinner der letzten hundert Jahre war der Sozialismus, insofern als die erste Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts als Kampf zwischen seinen verschiedenen Varianten zusammengefasst werden kann. 1989/90 hat nicht der Sozialismus verloren, sondern nur dessen sowjetische Variante. Heute ist es China – das zweitmächtigste Land der Welt in wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht –, das es in aktualisierter Form perfektioniert und damit eine veritable Orwellsche Gesellschaft aufgebaut hat. Gleichzeitig bewegt sich auch die führende Weltmacht, die Vereinigten Staaten von Amerika, stetig in Richtung Sozialismus: Seit dem Zweiten Weltkrieg wurde die Ausweitung der Vorrechte der Bundesregierung nie gebremst, ebenso wenig wie der Anstieg der sozialstaatlichen Ausgaben oder die parallele Zunahme der nominalen Staatsverschuldung. Nach den Terroranschlägen von 2001 hat die Macht der aufeinanderfolgenden Bundesregierungen die der Regierungen vor 2001 um eine oder mehrere Größenordnungen übertroffen. Sie überwachen das Leben ihrer Bürger in noch nie dagewesenem Ausmaß und übernehmen die Kontrolle über immer mehr Bereiche der Zivilgesellschaft. Bernie Sanders warb 2016 mit dem Versprechen eines Sozialismus nach skandinavischem Vorbild, während Joe Bidens Präsidentschaft vom Beginn des Aufbaus eines gigantischen Wohlfahrtsstaates gekennzeinet wird.
Inmitten dieser oberflächlichen Erschütterungen wächst auch die Macht der Technologieriesen unaufhaltsam, was zur Bildung von Machtzentren führt, wie sie die Weltgeschichte noch nicht gesehen hat, die die Aktivitäten von Einzelpersonen und Unternehmen durch Big Data überwachen und bereits potenziell in der Lage sind, den Ausgang von Wahlen zu beeinflussen.
Heute hat die Globalisierung alle Systeme des politischen Denkens überholt. Sie hat den Liberalismus bis auf die Anbetung des freien Marktes ausgeweidet und die Linke modernisiert: die harten Versionen des Kommunismus ebenso wie dessen weiche Versionen. Der Progressivismus hat sogar viele der Kräfte kolonisiert, die sich selbst für konservativ halten. Innerhalb dieses Prozesses hat sich das Erwachen eines mitteleuropäischen Selbstbewusstseins in den 2010er Jahren, gefolgt von der Präsidentschaft von Donald Trump (2017-2020), als Störfaktor erwiesen.
Die Europäische Rechte: eine Diagnose
Die europäische Rechte gliedert sich in zwei Hauptströmungen: 1) Der radikale Flügel zeichnet sich durch einen Diskurs aus, der sich durch eine zu offene Darstellung der Probleme oft selbst ungenießbar macht, sowie durch eine Politik der falschen Allianzen. Im Westen waren die Karrieren von Enoch Powell oder Jean-Marie Le Pen typische Beispiele dafür, während es in Ungarn natürlich István Csurka war, der dieses Team am besten darstellte. Damit unterliegt diese Radikalität immer einer gläsernen Decke. In Zeiten der Krise sehen diese Parteien ihre Unterstützung in der Bevölkerung anschwellen, aber ihre Versuche, die Kontrolle über die politische Mitte zu übernehmen, enden im Scheitern.
2) Das europäische Mitte-Rechts-Lager hingegen ist immer auf der Suche nach Einheit. Sein Ziel ist es, innerhalb der Grenzen eines gegebenen lokalen Kontextes, Stabilität und Fortschritt vereinbar zu machen. Es strebt danach, das Zentrum des politischen Spiels durch Kompromisslösungen zu dominieren und dabei so weit wie möglich traditionelle Werte – europäische und nationale – zu bewahren. Traditionell stützt das europäische Mitte-Rechts-Lager seine Leitbilder auf das Argument des Naturrechts. Die aus dem Christentum abgeleiteten säkularen Prinzipien (Schutz der Menschenwürde, Subsidiarität, Solidarität) werden oft durch die Berufung auf das Christentum selbst ergänzt, manchmal in Form von expliziten Verweisen auf die Soziallehren der historischen Kirchen. Die wichtigste Dachorganisation für diesen Trend war bis vor kurzem die Europäische Volkspartei (EVP), deren Stärke in zwei Faktoren lag. Einerseits die Unterstützung der Massen – breiter Bevölkerungsschichten, denn die Mitgliedsparteien sind meist breit aufgestellte Mitte-Rechts-Parteien. Auf der anderen Seite die wirtschaftlichen Kräfte, die es begünstigen: die Finanzkraft und der wirtschaftliche Einfluss des europäischen Großkapitals. Die Parteien, die der EVP beitraten, gewannen an Handlungsspielraum und Einfluss auf internationaler Ebene.
Diese Art von Politik – die Politik des Kompromisses – brachte also gewisse Vorteile mit sich – als Ausgleich für gewisse akzeptable Verluste und gewisse akzeptable Verzichte. Der in den 1990er Jahren etablierte Status quo wurde jedoch durch mehrere Ereignisse erschüttert: die Finanzkrise, die die EU 2008 traf, die ihren Höhepunkt in der Migrantenkrise 2015 fand, und dann, im Jahr 2020, die Rückkehr einer seit langem nicht mehr gesehenen Naturgeißel – der Coronavirus-Pandemie. Angesichts jeder dieser drei Herausforderungen hat sich die Union als ineffektiv erwiesen und war nicht in der Lage, schnell zu reagieren, was wiederholt zur Untergrabung der sozialen Ordnung und zum Rückgang des Lebensstandards geführt hat. Die Politik der Union zeichnet sich durch ihre bürokratische Langsamkeit und die Tatsache aus, dass niemand jemals zur Verantwortung gezogen wird.
Bereits nach 2008 haben diese Mängel schädliche Folgen gehabt: Die Krise der Immobilien- und Finanzmärkte hat zu erheblichen Vermögenstransfers geführt, von denen die Bürger der Mitgliedsstaaten nicht profitieren konnten. Die Migrantenkrise hat das Sicherheitsgefühl in Europa weiter untergraben: In mehreren Großstädten hat sie ein zuvor fragiles ethnisches Gleichgewicht gestört, Gewalt gegen Frauen entfesselt, die Zahl der Verbrechen gegen Juden und Schwule dramatisch erhöht und zunehmend Christen ins Visier genommen. In Frankreich sind Angriffe auf Kirchen systematisch geworden, es werden religiös motivierte Morde begangen.
Während der Coronavirus-Pandemie hat die bürokratische Politik noch mehr Schaden angerichtet als in der Vergangenheit.
Die Angewohnheit, „die Probleme auf sich beruhen zu lassen“, hat bisher Zehntausenden von europäischen Bürgern das Leben gekostet, und die Brüsseler Elite hat immer noch nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen, obwohl ein Ereignis nach dem anderen die Argumente der nationalen, rechten und souveränistischen Parteien bestätigt.
Der Progressivismus übernimmt den Westen
Die 2008 ausgebrochene Wirtschaftskrise hat sich als historische Chance für die „Kräfte des Fortschritts“ erwiesen: Der Progressivismus hat einen höheren Gang eingelegt, die Transformationsprozesse beschleunigen sich. Wir alle stehen vor der Herausforderung einer dynamischen Globalisierung, und im Rahmen dieser großen Umstrukturierung unterliegt auch die Interpretation der Welt einem Wettbewerb. Die Globalisierung selbst hat eine nivellierende Wirkung auf die Welt: Die Unterschiede zwischen den Kontinenten schrumpfen ständig – wie bereits zu Beginn des letzten Jahrhunderts festgestellt wurde (Ortega y Gasset: Der Aufstand der Massen, 1929). Es liegt im Interesse des internationalen Großkapitals, diesen spontanen Prozess zu beschleunigen, aber auch zu kanalisieren. Zu diesem Zweck stärkt sie kontinuierlich ihren Einfluss, auch über das System der kulturellen und wissenschaftlichen Institutionen. Sie bestimmt die vorherrschenden Trends in der Unterhaltungsindustrie (die Themen von Fernsehsendungen, Filmen, Videospielen) und die Medienagenda. Im Westen hat sie sich bereits die fast totale Kontrolle über sozialwissenschaftliche Forschung und Publikationen gesichert – eine Operation, die mehreren Zwecken dient: zum einen der Schaffung eines Begriffsrepertoires, das die Beschreibung laufender Prozesse in einer Weise ermöglicht, die ihren Interessen entspricht. Zum anderen die Schaffung eines selbstregulierenden Abwehrmechanismus: eine Sprache, in der die Probleme, die er nicht hören will, gar nicht erst formuliert werden.
Dieser Prozess beinhaltet die Imprägnierung der gemäßigten europäischen Rechten mit den Idealen des Progressivismus.
Daraus hat sich unter anderem die heute dominierende Strömung der „christlichen Demokratie ohne Christus“ entwickelt, die als universelles Modell für die Staaten des westlichen Kulturkreises verordnet wird. Es wird eine rechte Fassade aufgebaut, bei der die Requisiten, Slogans und visuellen Elemente die Atmosphäre des Konservatismus heraufbeschwören, ohne jedoch eines der strategischen Ziele der progressiven Kräfte zu gefährden. Das Ziel dieses weitreichenden Prozesses ist die Verwässerung der Unterschiede zwischen den Kulturen, die Vermischung der Bevölkerungen zwischen den Kontinenten und die Schwächung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaften. In einem der wichtigsten halboffiziellen Entscheidungsgremien der Welt (dem Weltwirtschaftsforum) wird die Auffassung vertreten, dass es an der Zeit ist, die Idee aufzugreifen, dass das Privateigentum in den nächsten zehn Jahren abgeschafft werden sollte. Doch all diese Absichten stoßen auf das Hindernis des souveränen europäischen Nationalstaates. So ist der Gegensatz von Globalismus und Souveränität zur eigentlichen politischen Kluft im heutigen Europa geworden.
Die geopolitische Falle, in die wir tappen
Die europäische Rechte möchte das bewahren, was unsere Kultur in der Vergangenheit groß gemacht hat und auch heute noch die Quelle ihrer Stärke ist. Dieses scheinbar selbstverständliche Ziel ist jedoch vielen Interessen abträglich. Die effektive europäische Zusammenarbeit starker europäischer Nationalstaaten steht im Widerspruch zu den Interessen von Machtzentren wie den amerikanischen Demokraten und dem sie unterstützenden Finanzkapital oder den Big-Tech-Unternehmen. Ein starkes Europa dient weder den Interessen des kommunistischen Chinas noch denen der arabischen Monarchien, die im gleichen Atemzug Öl und politischen Islam exportieren. Es ist auch üblich, Russland als einen Staat zu bezeichnen, der kein Interesse am Erfolg Europas hat – was in Wirklichkeit alles andere als selbstverständlich ist. Diese völlig amerikanisierte EU, die in den Dienst der Ideologie des Demokratieexports gestellt wird, ist sicherlich kein guter Nachbar für Russland.
In dieser globalisierten Welt wäre es im Interesse Europas, das im Schraubstock von Amerika, China und der arabischen Welt gefangen ist, eine effektive Zusammenarbeit zu haben. Aber das ist nicht der Zweck der Richtung, die dieser Bund derzeit einschlägt. Die Vergrößerung der Brüsseler Verwaltung wirkt sich eindeutig nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Verteidigungsfähigkeit aus. Die politische Entscheidungsfindung wird bürokratisiert, und gleichzeitig wird die Bürokratie ideologisch aufgebläht – nicht rechenschaftspflichtige Beamte entscheiden, in welche Richtung die Weltanschauung von 446 Millionen Menschen gelenkt werden soll (Cancel Culture, Gender-Ideologie, LGBT-Lobby), selbst wenn die Beschaffung von Impfstoffen ins Stocken gerät, was in den letzten Monaten zu Zehntausenden von Todesfällen führte.
Bis vor kurzem waren die paradigmatischen Konzepte der europäischen Politik die neoliberale Wirtschaftstheorie und die liberale Demokratie. Im Jahr 2008 ist ersteres definitiv gescheitert – im Jahr 2015 letzteres. Die Wirtschaftskrise, die von Amerika ausging, machte deutlich, dass die Finanzmärkte unter eine viel strengere Kontrolle gestellt werden sollten. Die Migrantenkrise und die zynische Argumentation der Anhänger der „Menschenrechtsduselei“, die diese großen Invasionen befürworten, haben deutlich gemacht, dass das natürliche Bestreben Europas, seine Identität zu bewahren, in der Sprache des Liberalismus weder formulierbar noch zu verteidigen ist.
Das bisherige intellektuelle Gerüst der Weltordnung ist auseinandergefallen, aber ein neues Gerüst hat sich noch nicht gebildet: Wir befinden uns in einer Zeit der paradigmatischen Krise.
Wir erleben die Verschmelzung von politischen Kräften, die einst als „liberal“ und als „sozialistisch“ etikettiert wurden: Der Progressivismus hat ein neues hybrides politisches Phänomen geschaffen, das einerseits einen totalen (quasi-liberalen) Libertinismus des Privaten befürwortet, dieses von allen natürlichen Bindungen befreite Individuum aber in eine neue Art von globaler (quasi-sozialistischer) Abhängigkeit stellen will, die von Strukturen umrahmt wird, über die keine demokratische Kontrolle möglich ist.
Die Herausforderungen für die neue europäische Rechte
Sich gegen die globalen Strukturen zu stellen, birgt ein großes Risiko. Die Rechte muss sich also etwas einfallen lassen – notfalls auch von der internationalen Linken, die immer noch lieber Instrumente außerhalb des Systems der politischen Institutionen einsetzt. Aggiornamento scheint unvermeidlich: In ganz Europa besteht die Notwendigkeit, eine Bewegung des konservativen Geistes und professionelle Unterstützung für die Gemeinschaftsbildung zu organisieren (Lobbys, Aktionsgruppen, Demonstrationen, Aufführungen). Um dies zu erreichen, sollte eine wirtschaftliche Kraft auf pragmatischer Basis organisiert werden, wofür die amerikanische Pro-Life-Bewegung ein Beispiel sein könnte. Diese effektive und erfolgreiche Initiative hat eine Koalition für die Verteidigung des Lebens zwischen den neoprotestantischen, katholischen und orthodoxen Glaubensrichtungen geschaffen.
Ein weiteres strategisches Ziel, das nur langfristig erreichbar, aber auch unumgänglich ist, ist die Minimierung unserer Abhängigkeit von der Informationstechnologie. Durch den Aufbau einer eigenen Infrastruktur könnten wir unsere Abhängigkeit vom Einfluss der Technologieriesen verringern. Eine Möglichkeit, dies zu tun, ist der Aufbau unabhängiger internationaler Mediennetzwerke – ein Projekt, an dem die amerikanischen Republikaner ihr Interesse erkennen könnten. Aufgrund der viel diskutierten Doppelmoral in der Medienpolitik wäre es in unserem Interesse, eigene TV-, Radio-, Social Networking- und andere Online-Plattformen zu schaffen.
Handlungsspielraum für die ungarische Rechte
Die ungarische Rechte ist derzeit in der Lage, auf drei Ebenen Einfluss auszuüben. 1) Die erste ist, aus offensichtlichen Gründen, die ungarische Innenpolitik. 2) Die zweite ist das Karpatenbecken, auf das die ungarische Linke traditionell verzichtet, während die ungarische Rechte die Verantwortung dafür übernimmt und es sogar seit 2010 in ihren Aktionsradius aufgenommen hat. 3) Die dritte Ebene hingegen ist neu: Die 2015 ausgelöste Migrantenkrise hat die ungarische Rechte auf die europäische Landkarte gebracht. Unser Land ist dann wieder – zusammen mit seinen Verbündeten in Mittel- und Südeuropa – zu einem vorgelagerten Bollwerk der europäischen Verteidigung geworden. Diese unerwartete Rückkehr in eine Rolle der Vergangenheit hat aber auch Konflikte zurückgebracht, die wir schon lange nicht mehr erlebt haben: In den letzten Jahren sind kulturhistorische Unterschiede, die in einer jahrhundertealten Vergangenheit wurzeln, an die Oberfläche gekommen.
1989/90 haben die Menschen in Mitteleuropa durch die Befreiung vom Kommunismus wieder die Möglichkeit erhalten, ein integraler Bestandteil Europas zu werden. Im Westen hingegen wurden am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts die Transformationen abgeschlossen, die dem Modell der Säkularisierung entsprechen: Jenes Europa, auf das die Ungarn und Polen durch die Lücken des Eisernen Vorhangs blickten – jenes Europa gibt es nicht mehr. Nach dem Beginn des Prozesses des Regimewechsels brauchten diese mitteleuropäischen Völker noch etwa zwei Jahrzehnte, um mit Erstaunen festzustellen, dass das Wesen Europas immer noch in Mitteleuropa selbst liegt – der Westen ist nichts als ein Wohlstandsversprechen.
Spätestens zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist jedoch klar geworden, dass der Westen kein Interesse an einer Verbesserung des Lebensstandards in Mitteleuropa hat.
Die Logik der Kolonisierung bleibt unverändert: Die Großmächte weigern sich zuzugeben, dass unsere Region eigene Interessen haben könnte, versuchen, die Länder der Region radikal zu annektieren und untergraben die Solidarität, die uns vereinen kann. Ungarn und Polen halten jedoch an den angestammten Traditionen Europas fest: Gegen Postmoderne und Transhumanismus verteidigen sie das von der Antike und dem Christentum geschaffene Bild des Menschen. In der Folge hat sich im gerade zu Ende gegangenen Jahrzehnt ein eigenständiger mitteleuropäischer Konservatismus herausgebildet, der noch immer auf das setzt, was der Westen nicht mehr bekennt. Es ist dieser neue Konservatismus, der jetzt institutionalisiert wird, mit seinen eigenen Foren.
Damit ein politisches Bündnis nachhaltig sei, muss es auf gemeinsamen Interessen beruhen, aber auch eine Reihe gemeinsamer Werte verteidigen. Die ungarisch-polnische Allianz, verstärkt durch Italiener, befindet sich in der strategischen Planungsphase. Das Hauptziel ist es, einen minimalen Text zu erreichen, dem sich andere rechte Kräfte anschließen können. Die europäische Rechte ist souveränistisch: Sie will dem wachsenden Demokratiedefizit der Europäischen Union ein Ende setzen. Es ist zu erwarten, dass sie auf dem Abbau von Bürokratie und der Beibehaltung der Gültigkeit des Subsidiaritätsprinzips bestehen wird. Und um die Interessen der einheimischen Nationen zu verteidigen, ist zu erwarten, dass sie auch in ihrer Opposition gegen unkontrollierte Einwanderung beispiellos radikal sein wird.
In Bezug auf die Werte gibt es folgende mögliche Berührungspunkte: In Westeuropa hat die traditionelle Religiosität zwar im Wesentlichen aufgehört zu existieren, aber das Christentum ist immer noch Teil der kulturellen Grundlagen der Gesellschaft. Aus spiritueller Sicht ist es daher wahrscheinlich, dass die neue europäische Rechte, auch wenn sie sich nicht offiziell als christlich deklariert, sich eindeutig zu den jusnaturalistischen Lehren des Christentums bekennt. Auf einer solchen Grundlage wird sie ihr Festhalten am Prinzip der Tradition, an der legitimen kulturellen Verteidigung und an der Verteidigung des Lebens begründen können. Zum Zwecke der legitimen Verteidigung der einheimischen Nationen wird sie erhebliche wirtschaftliche Ressourcen für die Förderung einer einheimischen und natürlichen Geburtenrate einsetzen. Damit einhergehen muss die Propagierung eines konservativen Feminismus: Die Bildungssysteme müssen radikal reformiert werden, damit die europäischen Frauen Mutterschaft mit einer beruflichen Karriere und einem ersten Abschluss verbinden können. Wir können davon ausgehen, dass all dies auch mit der Forderung nach einer Vereinfachung des Steuersystems, nach niedrigeren Steuern für Familien und nach einer Besteuerung des Finanzkapitals verbunden sein wird.
Die Bildung einer neuen politischen Gemeinschaft wird dann möglich, wenn der politische Wille über Jahre hinweg demonstriert wird.
Es ist auch notwendig, eine wirtschaftliche Kraft zu organisieren, die in der Lage ist, die europäische Rechte zu unterstützen, deren Überleben ohne eine solche Kraft eine illusorische Aussicht ist. Dazu ist es notwendig, Berührungspunkte mit jenen Wirtschaftszweigen herzustellen, deren Interesse – auch finanzielles Interesse – darin besteht, dass die Nationalstaaten ihre Vorrechte sowohl in der Steuerpolitik als auch in der Regulierung der wirtschaftlichen Aktivitäten behalten. Wir brauchen Partner, die bereit sind, mittelfristig finanzielle Einbußen in Kauf zu nehmen, um langfristig die politische Vertretung zu sichern.
Zusammenfassung
Die meisten politischen Eliten in Europa denken nicht eigenständig und sind nicht in der Lage, Probleme sinnvoll zu stellen. Sie importieren politische Produkte, die von den Instituten des amerikanischen Progressivismus erfunden, vom amerikanischen politischen System in Verbindung mit den internationalen Medien entwickelt und mit Hilfe der Instrumente der Soft Power (wissenschaftliche Zusammenarbeit, NGOs, Film und andere Plattformen der Massenkultur) verbreitet werden. Nennen wir dieses Phänomen der Einfachheit halber „Linksdrift“. Wenn die europäische Rechte überleben will, muss sie sich einen viel breiteren Horizont aneignen als ihren derzeitigen. Sie muss über Europa und sogar über die westliche Welt hinausschauen. Sie muss sich von der enormen kulturellen Gestaltungskraft des orthodoxen Christentums inspirieren lassen und auch das aus Südamerika kommende konservative Gedankengut mit einbeziehen. Und sie muss auch politische Verbündete auf anderen Kontinenten suchen.
Miklós Pogrányi Lovas
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Von der Visegrád Post aus dem Ungarischen übersetzt.
