Interview mit Tereza Hyťhová, tschechische Abgeordnete der Partei Trikolóra: „Die V4 ist die Zukunft der Zusammenarbeit auf allen Ebenen, denn wir müssen die Tatsache berücksichtigen, dass die EU eines Tages verschwinden könnte.“
Tereza Hyťhová ist seit 2017 Mitglied des tschechischen Parlaments, zunächst bei der SPD und seit Juli 2020 als Mitglied der Trikolóra, der neuen patriotischen und euroskeptischen Partei von Václav Klaus Jr., dem Sohn des ehemaligen Präsidenten Václav Klaus. Bei den tschechischen Parlamentswahlen am 8. und 9. Oktober kandidiert sie unter den Farben der Koalition Trikolóra, Svobodní, Soukromníci. Sie hat uns ein exklusives Interview in der Region Aussig (Ústí nad Labem) gegeben, wo sie die Liste anführt und landesweit das beste Ergebnis für diese junge Partei erzielen könnte.
Skpesis gegenüber dem Covid-Narrativ, Austritt aus der EU, Verteidigung der nationalen Währung, Stärkung der Visegrád-Gruppe, wirtschaftlicher Libertarismus, Ablehnung der Einwanderung: Alimuddin Usmani gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte des Programms der Trikolóra, der aufstrebenden Rechtspartei in der Tschechischen Republik, die laut Umfragen wenige Tage vor den Wahlen landesweit unter der 5%-Hürde liegt.
Alimuddin Usmani: Tereza Hyťhová, was ist das Programm Ihrer Partei Trikolóra?
Tereza Hyťhová: In unserer Koalition Trikolóra, Svobodní, Soukromníci wollen wir die Souveränität der Tschechischen Republik verteidigen und sind gegen die Einführung des Euro. Wir wollen auch die Familienwerte verteidigen und sind gegen die Gendervielzahl. Insbesondere gibt es keinen Bedarf an 50 Geschlechtsidentitäten. Wir treten für einen schlanken Staat und wohlhabende Bürger ein, d.h. wir wollen, dass die Menschen ein Gehalt mit möglichst wenig Steuerabzügen haben.
Unser Plan ist es, die Steuern zu senken und eine Pauschalsteuer von 15% vorzuschlagen.
Dies wird mehr Geld in die Kassen spülen, so wie in Irland, das eine Pauschalsteuer von 12,5% erhebt. Dieses Land hat die höchste BIP-Wachstumsrate in Europa.
Wir wenden uns auch entschieden gegen den Covid-Totalitarismus, der hier nun seit anderthalb Jahren dauert.
Wir wollen unsere Kinder vor dieser Gräueltat schützen, d.h. wir werden nicht zulassen, dass unsere Kinder in den Schulen massenhaft getestet werden oder gezwungen werden, Masken zu tragen. Generell wollen wir diesen absurden Maßnahmen ein Ende setzen, nicht nur in den Schulen, sondern in ganz Tschechien.
Zu den Kernpunkten unseres Programms kann ich auch sagen, dass wir für die Abschaffung der elektronischen Registrierung von Verkäufen [Online-Übermittlung von Verkaufsdaten an einen Webdienst der Steuerbehörden, AdR.] oder der integrativen Schule [Integration von Kindern mit verschiedenen Behinderungen in normale Klassen, AdR.] Wir lehnen den Europäischen Grünen Deal definitiv ab, weil es zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht ist, den Staatshaushalt mit absurden Maßnahmen zu belasten, die aus Brüssel kommen und nur den Geldbeutel der Bürger treffen.
Es ist nicht ratsam, Benzin zu besteuern, um die Bürger vom Autofahren abzuhalten
und nur dem Präsidenten dieses Privileg zuzugestehen. Dies sind die grundlegenden Prioritäten unseres Programms.
Alimuddin Usmani: Welche Erwartungen haben Sie an diese Parlamentswahlen? In manchern Umfragen liegen Sie unter der 5%-Hürde und in einer wird Ihnen 7% vorausgesagt.
Tereza Hyťhová: Als Spitzenkandidatin für die Region Aussig (Ústí nad Labem) glaube ich an ein zweistelliges Ergebnis, aber natürlich werden wir die 5%-Hürde überschreiten. In den letzten Monaten haben die meisten Umfragen ein Ergebnis von 5 % vorausgesagt, was uns den Einzug ins Parlament ermöglichen würde. Ich denke, wir werden viel besser abschneiden, denn unser Programm, das die Rückkehr zum normalen Leben und zur Freiheit für alle Bürger fordert, spricht viel mehr Menschen an als 5 %. Natürlich zählt jede Stimme, aber ich denke, wie unsere Vorsitzende Zuzana Majerová Zahradníková, dass wir ein zweistelliges Ergebnis erzielen werden.
Alimuddin Usmani: Was ist Ihre Meinung über Andrej Babiš und seine Partei ANO?
Tereza Hyťhová: Diese Partei hat mich als Wählerin nie begeistert und deshalb bin ich bei Trikolóra. Generell hat die ANO vor vier Jahren, als ich bereits für das Parlament kandidierte, große Versprechungen gemacht. Nur sehr wenige dieser Versprechungen wurden tatsächlich erfüllt. Die meisten der gegenwärtigen Errungenschaften in Tschechien sind sicherlich nicht das Verdienst der ANO. Die Tatsache, dass Andrej Babiš selbst in verschiedene politisch-finanzielle Skandale verwickelt ist und der Tschechischen Republik einen schlechten Ruf verschafft, ist nachteilig, und niemand möchte einen Ministerpräsidenten haben, gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft. Ich bin zufrieden, dass wir in unserer Partei keine Leute haben, die gerichtlich angeklagt sind oder die mit Subventionen intrigieren. Ich hoffe, dass die Menschen die Ergebnisse der vier Jahre, in denen Babiš und die ANO-Partei an der Macht waren, richtig einschätzen werden. Es besteht eine Kluft zwischen den Versprechungen und den tatsächlichen Ergebnissen. Es ist an der Zeit, über echte Veränderungen nachzudenken und nicht über weitere leere Versprechungen für die nächsten vier Jahre.
Alimuddin Usmani: Warum ist es für Sie wichtig, die tschechische Krone zu behalten?
Tereza Hyťhová: Hierfür gibt es mehrere Gründe. Zuallererst,
sind wir Tschechen und ich möchte, dass wir ein souveränes Land haben, das seine Geldpolitik kontrolliert. Die Einführung des Euro würde einen automatischen Verzicht auf letztere bedeuten.
Außerdem wäre der Beitritt zur Euro-Zone mit unmittelbaren Kosten verbunden, die niemand richtig einschätzen kann. Diese Kosten werden in jedem Fall enorm sein, und die Steuerzahler werden dafür aufkommen müssen. Eine weitere Folge der Einführung des Euro wäre ein Anstieg der Inflation. Bis Ende dieses Jahres dürften es bereits 5 oder 6 % sein. Wir wollen nicht, dass die Tschechische Republik sich Brüssel unterwirft, und deshalb ist es immer besser, eine eigene Währung zu haben. Aus wirtschaftlicher Sicht ist dies nicht von Vorteil. Wenn wir uns das Beispiel unserer slowakischen Nachbarn ansehen, haben die Bürger nicht mehr Geld im Portemonnaie als vor der Einführung des Euro. Die Beibehaltung der tschechischen Krone und die Ablehnung des Euro sind unabdingbar, denn niemand kann die Zukunft der Europäischen Union in einigen Jahren voraussagen.
Alimuddin Usmani: Was halten Sie von der Zusammenarbeit mit der V4?
Tereza Hyťhová: Es ist ganz einfach, auch das ist Teil unseres Programms.
Wir wollen eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der V4.
Wie ich bereits in der vorangegangenen Antwort dargelegt habe, wollen wir uns nicht Brüssel unterwerfen und lehnen jedes Diktat der Europäischen Union ab. Wir wollen mit Staaten zusammenarbeiten, die uns nahestehen, und das ist bei der V4 und einigen anderen definitiv der Fall.
Die V4 steht für die Zukunft der Zusammenarbeit auf allen Ebenen, denn wir müssen berücksichtigen, dass die EU eines Tages verschwinden könnte
und wir wollen in Mitteleuropa nicht isoliert sein, das wäre absurd. Andererseits hat sich die enge Zusammenarbeit mit der V4 in der Vergangenheit schon mehrfach bewährt.
Alimuddin Usmani: Wenn Sie an der Macht wären, was würden Sie mit den Covid-Maßnahmen tun?
Tereza Hyťhová: Zunächst einmal würde das Pandemiegesetz abgeschafft werden. Dieses totalitäre Gesetz nimmt den Bürgern ihre Rechte und Freiheiten. Es verhindert auch die Handelsfreiheit; wir wollen keine weiteren Handelshemmnisse. Wir wollen nicht, dass die Bürger in ihrem alltäglichen Leben beeinträchtigt werden. Und wenn das der Fall sein soll, dann sollte es so wenig wie möglich sein und schon gar nicht in einem Ausmaß, dass die Regierung das tägliche Leben der Menschen in so negativer Weise verändert. Wir wollen, dass die Menschen atmen können, das heißt, ohne Masken. Wir wollen, dass sie arbeiten können, dass sie Zugang zu Bildung haben, kurzum, dass sie ein freies Leben führen können.
Diese Covid-Gesetze hindern die Menschen daran, ein normales Leben zu führen. Deshalb ist es notwendig, sie sofort abzuschaffen. Wir wollen überhaupt keinen Freiheitsentzug, die Bevölkerung hat ihre Ablehnung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Unsere Partei hat nie für den Freiheitsentzug, den Ausnahmezustand oder das Pandemiegesetz gestimmt.
Ich hatte die sofortige Wiedereröffnung der Schulen gefordert. Neben dem Zugang zur Bildung, zum Handel, gibt es auch den Zugang zur Kultur, den ich noch erwähnen kann. Dies ist ein Bereich, der von den Covid-Gesetzen stark betroffen ist. Die Theater und Kinos wurden geschlossen. Wir wollen nicht mehr, dass den Menschen die Unterhaltung vorenthalten wird. Wir wollen einfach nur zu einem normalen Leben und der Welt von früher zurückkehren.
Alimuddin Usmani: Bisher ist Tschechien von der Migrationswelle relativ unberührt geblieben. Glauben Sie, dass sich dies ändern könnte?
Tereza Hyťhová: Ich denke, das Beste ist, in diesem Bereich vorauszudenken. Wir wissen, was in Afghanistan und anderen Ländern geschieht, und es ist wahrscheinlich, dass es in naher Zukunft Migrationswellen und Krisen geben wird.
Wir lehnen jede Verteilung von Migranten ab. Die Europäische Union darf den Mitgliedsländern keine Migrantenquoten auferlegen. Wir sind kategorisch gegen diese Zumutung, jeder Staat muss für sich selbst entscheiden können.
Die Tschechische Republik muss sich klar gegen illegale Einwanderung aussprechen, unsere Grenzen müssen verteidigt werden. Schließlich wurden Burgen in der Vergangenheit zum Schutz vor fremden Invasionen gebaut. Jeder war darauf bedacht, sein Lehen zu schützen, um seine Einwohner und Bürger zu schützen. Das ist es, was wir auch wollen. Wir wollen die tschechischen Grenzen und Kontrollen verstärken, damit keine illegalen Einwanderer in unser Land kommen. Auch wenn wir nicht wirklich darüber sprechen, gibt es heute Hunderte von illegalen Einwanderern in unserem Land. Wir müssen uns zuerst um das Wohlergehen unserer Bürger kümmern, dann können wir anderen helfen. Viele Leute fragen mich, ob ich kein Mitgefühl für diese Migranten habe. Ich sage ihnen, dass ich Mitgefühl für Menschen habe, die in Kriegs- oder Terrorsituationen leben, aber ich denke, dass es nicht möglich ist, alle diese Menschen aufzunehmen, zumal sie aus Kulturen, Religionen und Traditionen kommen, die sich sehr von den unseren unterscheiden. Es ist möglich, diesen Menschen zu helfen, aber vorzugsweise dort, wo sie leben, oder in den Nachbarländern, wo sie sicher sind. Wir können auf keinen Fall so andersartige Kulturen nach Europa importieren. Das wäre nichts Gutes. Die Priorität muss weiterhin bei unseren Bürgern liegen.
