In der ungarischen Hauptstadt Budapest fand am Sonntag eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre statt. Die Demonstranten protestierten gegen die Regierung von Viktor Orbán und insbesondere gegen die Verschlechterung des Lebensstandards und der Bezahlung von Lehrern.
Die Länder der Visegrád-Gruppe haben mit einer Inflation zu kämpfen, die deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. Dies gilt insbesondere für die drei Länder, die den Euro nicht eingeführt haben: Polen, Tschechien und Ungarn. Aber auch die Slowakei, die den Euro verwendet, ist trotz allem von diesem Phänomen betroffen, das die gesamte Region betrifft. Die harmonisierte (nach der EU-Methodik berechnete) Inflationsrate betrug im September 13,7 % im Jahresvergleich und erreichte damit den höchsten Stand seit Anfang des Jahrhunderts. Das ist mehr als die Inflationsrate für die gesamte EU, die im September bei 10,9 % lag, während die Inflationsrate für die Eurozone allein 9,9 % betrug.
Was Ungarn betrifft, so erreichte die jährliche Inflationsrate im September 20,7 % – trotz der ununterbrochenen Lieferung von russischem Gas und Öl an das Land,
Damit liegt Ungarn in der EU hinter den baltischen Staaten an vierter Stelle, wobei Estland mit einer Inflationsrate von 24,1 % den absoluten EU-Rekord hält. Es liegt weit vor Frankreich, das mit 6,2 % im September der Mitgliedsstaat mit der niedrigsten Inflation in der gesamten EU war. Estland hat 2011 den Euro eingeführt. Somit scheint die einheitliche europäische Währung in diesem Bereich keine Garantie zu bieten.
In Tschechien lag die jährliche Inflationsrate im September bei 17,8 %, dem höchsten Stand seit Dezember 1993, wie das tschechische Statistikamt bei der Bekanntgabe der Zahlen erklärte.
In Polen gab das polnische Statistikamt (GUS) für September zwar 17,2 % an, die harmonisierte Inflationsrate betrug jedoch „nur“ 15,7 %. Allerdings ist auch dies ein Niveau, das seit langem nicht mehr gesehen wurde.
Obwohl die Leitzinsen der Zentralbanken der drei V4-Länder außerhalb der Eurozone seit einem Jahr deutlich gestiegen sind, liegen sie immer noch weit unter der Inflationsrate: 6,75% für die polnische Zentralbank (NBP), 7% für die tschechische Zentralbank (ČNB) und 13% für die ungarische Zentralbank (MNB).
Der ungarische Forint wird nämlich besonders stark angegriffen und seine Schwäche ist ein zusätzlicher Inflationsfaktor. Und
wenn er angegriffen wird, dann zumindest größtenteils aufgrund der Tatsache, dass die Europäische Kommission die Gelder im Zusammenhang mit dem Wiederaufbaufonds Next Generation EU blockiert (von denen nur zwei EU-Länder – Polen und Ungarn – noch keinen einzigen Cent erhalten haben) und auch aufgrund der Einleitung eines Verfahrens gegen Ungarn zur Aussetzung von Geldern aus dem EU-Haushalt,
ein „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“, das die Kommission heute auch gegen Polen einzuleiten droht, und zwar zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Aus denselben Gründen ist der polnische Złoty seit Beginn des Krieges in der Ukraine gegenüber dem Euro ebenfalls gesunken, wenn auch weniger stark als der Forint.
Die anderen Inflationsfaktoren sind dieselben wie anderswo in Europa: der sehr starke Anstieg der Weltmarktpreise für Rohstoffe infolge der Anti-Covid-Lockdownpolitik (die in Polen bzw. Ungarn allerdings weniger streng war als in Westeuropa, mit weniger ausgeprägten Rezessionen) und des Krieges in der Ukraine sowie der massive Einsatz der Gelddruckmaschine in den letzten Jahren, insbesondere während der Covid-Krise.
„Das ist der Preis, den wir für Regierungen von wirtschaftlichen Analphabeten zahlen, für den törichten Glauben, dass Wohlstand nicht durch Arbeit, Unternehmertum und Sparen entsteht, sondern durch Sozialleistungen, Schulden und Gelddrucken“, kommentierte der Pole Sławomir Mentzen, Vorsitzender der liberal-konservativen Partei KORWiN (Mitglied der Konfederacja, einem Bündnis mit den Nationalisten, das elf Abgeordnete im Sejm hat), die Bekanntgabe der September-Inflation in Polen durch den GUS. „Diese Illusion ist nicht nur in Polen populär, fast ganz Europa kämpft mit denselben Problemen.
Sie haben alle das Gleiche getan. Zuerst die Fast-Null-Zinsen, dann die Einengungen und schließlich die Überflutung der Wirtschaft mit absolut riesigen Summen an leerem Geld. Wenn man dann noch Krieg und Sanktionen hinzufügt, dann bekommt man eine Katastrophe“.
In den V4-Ländern hat gerade die sozialkonservative polnische Regierung am meisten Angst vor einer ausufernden Inflation und den damit verbundenen Schwierigkeiten für die Bevölkerung, denn im Herbst 2023 stehen Parlamentswahlen an, und seit nunmehr zwei Jahren sehen die Umfragen keine absolute Mehrheit mehr für die heutige Regierungskoalition vor.
