Selbst der Verfassungsvertrag, der in zwei Referenden in den Niederlanden und Frankreich abgelehnt wurde, wurde schließlich in einer verkürzten Form mit dem Vertrag von Lissabon angenommen, erklärt der Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski in einem Interview mit der polnischen Wochenzeitung Do Rzeczy und der englischsprachigen polnischen Website Sovereignty.pl. Die Druck- und Erpressungsinstrumente der Europäischen Kommission sind heute jedoch viel mächtiger und können jeden unterwerfen, der sich den vom Europäischen Parlament sowie von Frankreich und Deutschland unterstützten Vertragsänderungen widersetzt. Deshalb müssen wir jetzt reagieren, bevor die Dampfwalze der EU-Vertragsänderungen nicht mehr aufzuhalten ist, warnt der ehemalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments und ehemalige stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion (zu der Zeit, als er auch stellvertretender Vorsitzender von Donald Tusks Bürgerplattform war).
Der Europaabgeordnete der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Jacek Saryusz-Wolski war einer der sechs Koberichterstatter, die im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments an einem Bericht über die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge arbeiteten. Schließlich schlug er aus Protest die Tür zu, da er von den anderen fünf Koberichterstattern unter der Leitung des belgischen Europaabgeordneten Guy Verhofstadt systematisch überstimmt wurde. Die Fraktion Identität & Demokratie (in der u.a. Le Pens Rassemblement National sitzt) war im Namen der Cordon sanitaire-Politik, die von den fünf Fraktionen von Mitte-Rechts (EVP) bis ganz links betrieben wird, von vornherein von der Arbeit ausgeschlossen worden.
Saryusz-Wolski war einer der Hauptverhandlungsführer Polens für den Beitritt zur Europäischen Union und war in den 1990er und frühen 2000er Jahren in mehreren polnischen Regierungen für die Beziehungen zur EU zuständig. Er unterhielt sich mit Olivier Bault für die polnische Wochenzeitung Do Rzeczy und die englischsprachige Website Sovereignty.pl.
Dieses Interview wurde ursprünglich auf Polnisch in der Wochenzeitung Do Rzeczy und dann auf Englisch auf der Website Sovereignty.pl veröffentlicht. Wir präsentieren Ihnen hier eine deutsche Übersetzung der wichtigsten Passagen. Um das vollständige Interview auf Englisch auf Sovereignty.pl zu lesen, klicken Sie bitte hier.
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Olivier Bault: Das Europäische Parlament arbeitet an einer tiefgreifenden Änderung der EU-Verträge, die zu einer massiven Verlagerung nationaler Kompetenzen nach Brüssel führen würde. In Polen hat der wahrscheinlich nächste Ministerpräsident Donald Tusk, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates, selbst tiefe Skepsis gegenüber diesen Änderungen geäußert, und der PSL-Abgeordnete Marek Sawicki, der mit Donald Tusk verbündet ist, sagte, er werde sich bemühen, seine Kollegen im Europäischen Parlament davon zu überzeugen, in der Plenarsitzung am 22. November gegen diese Reform der EU-Verträge zu stimmen. Sie waren an den Verhandlungen über den Bericht und den Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments zu den Vertragsänderungen beteiligt. Mit diesem Wissen haben Sie in den polnischen Medien Alarm gegen diese vorgeschlagenen Änderungen geschlagen, die von Deutschland und Frankreich sowie von den fünf Fraktionen der „großen Koalition“ im Europäischen Parlament, die von der EVP bis zur extremen Linken reicht, unterstützt werden. Glauben Sie, dass selbst wenn Donald Tusk die nächste polnische Regierung bildet, Polen sich gegen diese Änderungen wehren wird?
Jacek Saryusz-Wolski: Nein, das glaube ich nicht. Erstens haben Tusks Worte keine Bedeutung. Er hat so viele Male gelogen und sein Wort gebrochen, dass das, was er dazu sagt, nicht ernst genommen werden sollte. Zweitens hat seine Fraktion auf EU-Ebene, nämlich die Europäische Volkspartei (EVP), der Donald Tusks Bürgerplattform (PO) und die PSL angehören [ebenso wie die CDU-CSU und die ÖVP, AdÜ.], bereits für diese Änderungen gestimmt. Sie tat dies über ihre Vertreter im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments und in der Verhofstadt-Gruppe, die diese Vorschläge zur Vertragsänderung ausgearbeitet hat.
Im heurigen September sprach er sich auch bei einer Abstimmung im Plenum über einen anderen Bericht dafür aus, in dem es um die Frage ging, ob wir die Verträge ändern und das Vetorecht der Mitgliedstaaten in bestimmten Schlüsselfragen abschaffen wollen.
Da sie in der Vergangenheit für diese Maßnahmen gestimmt haben, ist es so gut wie sicher, dass sie dies auch weiterhin tun werden.
Übrigens werden ihre politischen Paten in der EU ohnehin dafür sorgen. Sie sind mit ihren deutsch-europäischen Paten verbunden und egal, was sie sagen, sie werden immer die Befehle aus Berlin und Brüssel befolgen. Mit der Behauptung, sie seien gegen die Vertragsänderungen, versuchen sie lediglich, uns Sand in die Augen zu streuen. Die PSL-Politiker haben einen Staatsinstinkt, was sie natürlich vorsichtig und skeptisch gegenüber den Zentralisierungsplänen der EU macht. In einer Koalition mit Tusk werden sie allerdings keine Möglichkeit haben, diese ihre Position zu verteidigen, da sie ein Juniorpartner sind und dem Druck nachgeben müssen oder einfach überstimmt werden. Das letzte Wort wird der Ministerpräsident haben, da er die neue Regierung in dieser Angelegenheit vertreten wird, und nicht die PSL.
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Olivier Bault: Die Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten neue ausschließliche Zuständigkeiten an die EU abtreten müssen, sind Klima und Umwelt. Welche Art von Autos die Polen fahren dürfen und in welche Gebiete sie mit ihrem Auto fahren dürfen, welche CO2-Emissionsrechte sie bald für das Heizen ihrer Häuser bezahlen müssen und viele andere wichtige Fragen werden also nicht mehr in Warschau, sondern in Brüssel durch eine Abstimmung mit einfacher Mehrheit entschieden?
Jacek Saryusz-Wolski: Ja, und das bedeutet in Wirklichkeit, dass Entscheidungen über Klima- und Umweltfragen von der Europäischen Kommission durchgesetzt werden, wie es auch in Bereichen der Fall ist, in denen die EU bereits eine ausschließliche Zuständigkeit hat, wie bei der gemeinsamen Handelspolitik.
Dies wird die radikalste Version der grünen Politik sein, jenes berühmten European Green Deals, den der Niederländer Frans Timmermans durchsetzen wollte.
Und da die Pläne zur Änderung der Verträge vorsehen, die Abstimmungsschwelle im Rat von 55% der Länder, die 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren, auf 50% der Länder, die 50% der EU-Bevölkerung repräsentieren, zu senken, wird es leichter sein, die Vorschläge der Kommission durchzusetzen, und schwieriger, irgentetwas zu blockieren.
Außerdem werden die neuen geteilten Zuständigkeiten in Wirklichkeit EU-Zuständigkeiten sein, da der Vertrag festlegt, dass die EU bei der Ausübung dieser Zuständigkeiten Vorrang hat. Die Mitgliedsländer können sie nur in dem Maße ausüben, wie die EU sich dagegen entscheidet. Aus diesem Grund unterscheiden sie sich nicht wesentlich von den ausschließlichen Zuständigkeiten. Es sind also nicht zwei, sondern zehn neue Kompetenzbereiche, die auf die EU übertragen werden, wenn die vorgeschlagenen Änderungen in Kraft treten.
Olivier Bault: Zu den neuen geteilten Zuständigkeiten gehören das öffentliche Gesundheitswesen und das Bildungswesen. Ist das so zu verstehen, dass das, was im EU-Jargon als reproduktive Gesundheit bezeichnet wird, also eigentlich Abtreibung, oder zum Beispiel die Einführung von Sexualerziehung gemäß den sehr umstrittenen Empfehlungen der WHO für Europa zur Sexualerziehung von Kindergarten bis Gymnasium, mit einfacher Mehrheit in Brüssel entschieden wird und auch in Polen ohne die Zustimmung der Polen gelten muss?
Jacek Saryusz-Wolski: Genau das wird passieren, da die Brüsseler Methode bekannt ist, die Interpretation von allem, was in den Verträgen steht, zu erweitern. Was die Gesundheitsfürsorge betrifft, so umfassen die im Entwurf der Vertragsreform genannten neuen Bereiche geteilter Zuständigkeit Fragen der öffentlichen Gesundheit sowie den Schutz und die Verbesserung der menschlichen Gesundheit, insbesondere grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen.
Da Abtreibung in der EU unter dem Decknamen „reproduktive Gesundheit“ verschleiert wird, wird sie als Teil der Gesundheitspolitik behandelt und gilt künftig als geteilte Zuständigkeit, bei der die Union Vorrang hat.
Dasselbe gilt für die anderen geteilten Zuständigkeiten, die in den Entwürfen zur Vertragsänderung genannt werden: Forstwirtschaft, grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur, Überwachung der EU-Außengrenzen, auswärtige Angelegenheiten, äußere Sicherheit, Verteidigung, Zivilschutz, Industrie und Bildungswesen.
Olivier Bault: Wir lesen auch im Änderungsvorschlag 118 zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dass über Fragen des Familienrechts mit einfacher Mehrheit statt einstimmig entschieden werden soll. Es ist also sicher, dass Polen, wenn der neue Vertrag in Kraft tritt, die „Homo-Ehe“ mit dem Recht auf Adoption von Kindern einführen muss, nicht wahr?
Jacek Saryusz-Wolski: Ja, denn das Vetorecht wird abgeschafft, bis auf eine Ausnahme, die von Bedeutung ist: die Entscheidung, ein neues Land in die Union aufzunehmen. Übrigens wird überall im Vertrag, d.h. an Dutzenden von Stellen, das Konzept der Gleichheit von Männern und Frauen durch das ideologische Konzept der Gendergleichheit ersetzt.
Dies kündigt eine kulturelle und ideologische Revolution an, bei der Brüssel den Mitgliedstaaten seine Lösungen aufzwingen wird.
Wenn sich ein Land nicht daran hält, wird es nach dem geänderten Artikel 7 nun möglich sein, ihm nicht nur das Stimmrecht im Rat, sondern auch die Mittel zu entziehen. Darüber hinaus wird die Mehrheitsentscheidung die derzeitige Regel der Einstimmigkeit minus einer Stimme ersetzen, um einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 zu sanktionieren.
(…)
Olivier Bault: Dennoch, selbst wenn Polen die vorgeschlagenen Vertragsänderungen nicht blockiert, wird es nicht ohnehin immer ein Land geben, das diese neuen Verträge blockieren wird? Die Erfahrung zeigt uns, dass es keine leichte Aufgabe ist, neue EU-Verträge zu verabschieden…
Jacek Saryusz-Wolski: Die Geschichte des Verfassungsvertrags zeigt, dass am Ende des Weges jeglicher Widerstand zerschlagen wird. Selbst Großbritannien, das Land mit der größten Euroskepsis und dem größten Euro-Widerstand, hat den Vertrag schließlich akzeptiert. Ohne die Referenden in den Niederlanden und in Frankreich wäre der Verfassungsvertrag angenommen worden. Und immerhin bekamen wir schließlich eine Rumpfversion dieses Vertrags, den sogenannten Vertrag von Lissabon. Die Geschichte der europäischen Integration lehrt uns eigentlich, dass es möglich ist, das Rückgrat all derer zu brechen, die sich widersetzen.
Außerdem sind die heutigen Druck- und Erpressungsinstrumente viel mächtiger.
Damals verfügte die Kommission nicht über solche Instrumente, um die Mitgliedstaaten zur Unterwerfung zu zwingen. Sie konnte die Länder nicht so leicht erpressen, indem sie Gelder in Höhe von mehreren Milliarden Euro blockierte, wie sie es heute tut, z.B. unter dem fadenscheinigen Vorwand der Rechtsstaatlichkeit. Eine solche Finanzblockade könnte für verschuldete Länder wie Italien eine finanzielle Katastrophe bedeuten, da sie den Angriffen der Finanzmärkte ausgesetzt wären.
Deshalb könnte dieser radikale und revolutionäre Politikwechsel durchaus erfolgreich sein, wenn es nicht gelingt, jetzt eine Opposition der europäischen Gesellschaften gegen dieses Vorhaben aufzubauen und dies in politische Maßnahmen zur Bildung einer Koalition von Staaten umzusetzen, die sich solchen Vertragsänderungen widersetzen.
Wenn wir jetzt nicht handeln, könnte es bald zu spät sein.
Olivier Bault: Sollte aus polnischer Sicht nicht ein Referendum zu diesem Thema abgehalten werden, wie es vor dem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004 der Fall war?
Jacek Saryusz-Wolski: Zweifellos sind die vorgeschlagenen Änderungen so radikal, dass dies der Anlass für ein neues Referendum sein sollte. Es handelt sich in der Tat um eine ebenso wichtige, wenn nicht sogar noch wichtigere Entscheidung. Frankreich hingegen, das seine eigenen Erfahrungen mit dem Verfassungsvertrag gemacht hat, hat seine Verfassung geändert, um sich auf die Einführung eines neuen Vertrags vorzubereiten, den die politische Führung des Landes herbeisehnt. In Frankreich ist ein Referendum zu dieser Frage daher nicht mehr erforderlich. In Deutschland sind Volksabstimmungen laut Grundgesetz verboten. Ein Referendum ist tatsächlich nur in sehr wenigen Ländern verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Wie auch immer,
zeigt das Schweigen der Medien zu diesem Thema, dass die Eliten beabsichtigen, dieses Vorhaben auf Regierungs- und Parlamentsebene ohne allzuviel Werbung diskret durchzusetzen, ohne dass die Öffentlichkeit allzu sehr davon mitbekommt.
Meine parlamentarischen Assistenten haben in der westeuropäischen Presse nach Informationen zu diesem Thema gesucht: Abgesehen von einigen Fachtexten auf wenig gelesenen Websites herrscht in dieser Frage absolutes Schweigen. Dabei geht es de facto um die Abschaffung der Nationalstaaten. Was Polen betrifft, wäre ein Referendum in der Tat voll und ganz gerechtfertigt, da die vorgeschlagene Vertragsänderung sogar noch wichtiger ist als unser Beitritt zur EU selbst, den ich mitverhandelt habe. Ein Referendum würde jedoch auch eine gefährliche Falle darstellen. Die Frage könnte einer uninformierten Öffentlichkeit als eine Wahl zwischen „Sein oder Nichtsein“ in der EU dargestellt werden. Angesichts der sehr EU-freundlichen Haltung der polnischen Gesellschaft und der zu erwartenden medialen und sozio-technischen Manipulationen könnte alles passieren.
Olivier Bault: Es ist also an der Zeit, „Lissabon oder der Tod“ zu sagen, so wie die Polen einen Moment lang „Nizza oder der Tod“ sagten, als es um die Diskussion ging, den Vertrag von Nizza zugunsten des aktuellen Vertrags von Lissabon aufzugeben?
Jacek Saryusz-Wolski: Dieser Slogan „Nizza oder der Tod“ wurde damals missverstanden und lächerlich gemacht. Er stammte von mir, auch wenn er von [dem Abgeordneten der Bürgerplattform] Jan Rokita populär gemacht wurde. Die Aufgabe des Vertrags von Nizza war der erste Schritt zur Abkehr von den Gemeinschaftsregeln mit einem relativ gleichen Gewicht der Mitgliedstaaten bei Abstimmungen im Rat hin zu einem bevölkerungsbasierten Abstimmungssystem, das als „doppelte Mehrheit“ bezeichnet wird. Dies führte zu dem System, das man heute als Direktorium, Machtgruppe, deutsch-französisches Duopol plus oder als Konzert der Mächte bezeichnen könnte. Es kam zu einem Bruch des Gemeinschaftssystems zugunsten eines imperialen bzw. neokolonialen Systems mit einer zentralistischen Politik, die gegen die Verträge verstößt. Das ganze Übel begann in dem Moment, als wir uns von Nizza verabschiedeten.
Ich für meinen Teil halte an der von christlichen Werten inspirierten Idee von Robert Schuman fest, dass die Europäische Union eine Gemeinschaft souveräner Staaten sein sollte. Ich kämpfe gegen das Konzept des Kommunistischen Manifests von Ventotene von Altiero Spinelli, das die Schaffung eines Superstaates vorsah, der die Völker abschafft und ihrer nationalen Gemeinschaft beraubt. Es wird vorgeschlagen, die Europäische Kommission als Exekutive und die Kommissare als Sekretäre zu bezeichnen.
Hierbei handelt es sich um bolschewistische Ideen und bolschewistische Begriffe.
Wie im Manifest von Ventotene zu lesen ist, auf das an erster Stelle in der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge Bezug genommen wird: „Die Bewegung bezieht die Gewißheit über was getan werden muß, nicht aus der vorausgehenden Anerkennung eines noch nicht vorhandenen Volkswillens, sondern aus dem Bewußtsein, die tiefschürfenden Bedürfnisse der modernen Gesellschaft zu vertreten. So erteilt sie der neuen Ordnung die ersten Richtlinien, verleiht den noch unförmigen Massen die erste soziale Disziplin. Durch diese Diktatur der revolutionären Partei wird der neue Staat geschaffen und mit ihm die neue wahre Demokratie.“
Das ist Sowjetismus in seiner reinsten Form!
Lesen Sie das vollständige Interview (auf Englisch) auf Sovereignty.pl
