András Bencsik: „Die Hauptfrage ist, ob wir unsere Souveränität bewahren können oder nicht.“

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Ungarn, Budapest – Interview mit András Bencsik, Chefredakteur der Wochenzeitschrift Magyar Demokrata: „Die Hauptfrage ist, ob wir unsere Souveränität bewahren können oder nicht.“

 Dieses Interview wurde anfangs Februar 2018 geführt.


Visegrád Post: Ich möchte gern Ihre Meinung über den Wahlkampf in Ungarn wissen, u.a. aus mediatischer Sicht. Gemäß vielen Beobachtern gab es – seit dem Ende des Kommunismus – noch nie einen so heftigen Wahlkampf in Ungarn. Es ähnelt sehr einem Krieg.

András Bencsik: Sie sehen die Sachen richtig…

Visegrád Post: Nach dem einigermaßen friedlichen Wahlkampf 2014 ist es etwas schockierend.

András Bencsik: Ich denke, dass wenn die Leute daran denken können, was in diesen letzten Wochen und Monaten hauptsächlich auf dem Spiel liegt, so können sie auch verstehen, worum es bei diesen Wahlen geht. Die Hauptfrage ist, ob wir unsere Souveränität bewahren können oder nicht. Das ist die Hauptfrage.

Die wirtschaftliche Lage wird immer besser und dieser Trend zeigt allen, links wie rechts, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden.

Andererseits sehen wir, dass die demographische Lage Europas katastophal ist. Wir zeugen nur wenig Kinder. Die Antwort dazu wurde: „Importieren wir dann Leute aus Afrika und Asien“. Aber das führt zu einem neuen Problem mit dem Auftreten von Parallelzivilisationen in Westeuropa. Wir haben das gesehen und wir haben gesagt: „Das ist der Weg, den Ihr gewählt habt, aber wir haben eine andere Herangehensweise. Ihr mögt es so machen, aber wir wollen es nicht so machen.“

Und ich denke, dass die Hauptfrage jetzt ist zu wissen, ob wir für diese politische Kraft stimmen, die sagt: „Wir müssen Ungarn und unsere Unabhängigkeit retten“. Dann wird nicht nur der Fidesz siegen, sondern ganz Ungarn.

Andererseits haben die links- und rechtsradikalen Oppositionen ein enziges Projekt: Viktor Orbán loswerden. Aber das genügt nicht. Es ist gefährlich. Was würden sie machen am Tag danach?

Visegrád Post: Aber warum ist dieser Wahlkampf heuer so heftig? Vor vier Jahren war der Fidesz auch sehr stark, erzielte einen klaren Sieg (indem er seine 2010 erworbene Zweidrittelmehrheit verteidigen konnte), und doch war der Wahlkampf nicht so heftig.

András Bencsik: Ich sehe vor allem wirtschaftliche Ursachen darin. Ungarn ist zu einem reichen Land geworden, zumindest ist es reicher als früher. Falls diese Leute der Opposition in die Regierung gelangen können, so können sie die Tore der Staatskasse öffnen und dort Milliarden finden. Ich erinnere mich, dass wenn der Fidesz 2010 die Wahlen gewonnen hat, nicht nur war die Staatskasse leer, sondern alles war verkauft oder für mehrere Jahre verpfändet worden. Also jetzt ist Ungarn für die Opposition zu einem reichen Land geworden.

Ich habe nie ein Wort über ihre Projekte gehört. Was mit Ungarn? Was mit der Migrantenlage? Was mit der Familienpolitik? Sie haben keine Vorstellungen. Alles, was sie sagen, ist: der Fidesz hat zuviel Geld.

Wie Freud es sagte: Die Sünde, von der Sie die ganze Zeit reden, ist für Sie die wichtigste Sünde. Wenn sie also darüber reden, dass der Fidesz stehlen würde, heißt das, dass sie daran denken, es zu tun.

Visegrád Post: Die westlichen Medien, aber auch das Europaparlament, behaupten oft, dass die Demokratie in Ungarn abgebaut wird, insbesondere was den Rechtsstaat oder die Pressefreiheit betrifft. Sie werfen ferner der Regierung vor, dass sie versuche, die Medien aufzukaufen, um ein Informationsmonopol einzurichten. Wie ist in Wirklichkeit gemäß Ihnen die Lage der Medien? Gibt es ein Gleichgewicht zwischen denen, die regierungsnah sind und denen, die sich auf die Seite der Opposition stellen?

András Bencsik: Wenn Sie auf die Medien in Ungarn schauen, finden sie alles: linke, rechte, rechtsradikale, linksradikale, liberale Medien. Sie können alles finden, was Sie wollen!

Wir haben bedeutende private Fernsehkanäle. Der größte davon ist liberal: RTL Klub. Der zweite, TV2, ist jetzt eher rechts. Es gibt einen kleinen Infokanal, Echo TV, der rechts ist. Es gibt eine weitere, etwas größere Station, Hír TV, die sich völlig in der Opposition befindet. Unter den Kanälen der Opposition können Sie auch ATV finden.

Sie werden kein einziges Medium finden, das von der Regierung oder sonst einer Behörde unterdrückt worden sei, weil sie dies oder das nicht sagen dürften. In Ungarn können Sie sagen, was Sie wollen.

Visegrád Post: Es stimmt, dass einige Plakate der Opposition gegen die Regierung besonders schroff waren. In Frankreich könnten solche Kommunikationskampagnen ihre Urheber vor Gericht bringen.

András Bencsik: In Deutschland hat eine AfD-Politikerin erklärt, sie finde es albern, dass man Migranten kommen ließe, und wurde mit einer sehr starken Mobilisierung gegen sich konfrontiert. Das ist eine echte Zensur. In Ungarn können Sie problemlos sagen, was Sie wollen.

Visegrád Post: Vor einigen Wochen haben Sie in der Sendung Sajtóklub [Presseklub, eine wöchentliche Sendung auf Echo TV] erklärt, dass das Hauptziel der Oppositionsparteien es nicht so sehr war, die Wahlen zu gewinnen – ihre Chancen sind ja sehr bescheiden – als eine Atmosphäre zu stiften, sie zu ähnlichen Ereignissen wie auf dem Majdan in der Ukraine führen könnte. Was wollten Sie damit sagen?

András Bencsik: Ja, das ist es, was ich denke. Wir können sehen, dass es internationale Kräfte sind. Das eine Gesicht sind die USA, das andere George Soros. Diese Kräfte denken, dass sie die Lage in den schwachen Staaten verändern können, wie in der Ukraine, in Georgien, Mazedonien bzw. mit dem arabischen Frühling. Schauen Sie sich die Lage in Libyen an, vorher und nachher. Dito für den Irak und für Syrien.

Wir können sehen, dass etwas gerade in Tschechien stattfindet. Und in Rumänien gibt es alle sechs Monate eine neue Regierung. Jeder weiß, dass amerikanische Agenten hinter den Kulissen an diesen Ereignissen beteiligt sind.

In Ungarn haben sie vor einigen Jahren jede Woche versucht, eine kleine Revolution auf den Straßen zu organisieren, aber glücklicherweise ist Ungarn eine starke Demokratie. Es gibt eine starke Loyalität dem Ministerpräsidenten gegenüber. Wie in Russland Herrn Putin gegenüber. Die Leute mögen ihn auch. Um die Wahrheit zu sagen, auch meine Mutter, die noch lebt, mag Viktor Orbán – und ich bin sehr glücklich darüber. Zuhause hat sie ein Bild von Viktor Orbán auf ihrem Bücherschrank. Und fast alle Damen haben ein Bild von Viktor Orbán, weil sie eine sehr starke Verbindung mit ihm empfinden.

Diese Kräfte können also in Ungarn keinen Majdan und auch keine Farbrevolution organisieren. Passen wir jedoch auf das Wort auf: in der Ukraine war das ein Putsch. Alles in allem habe ich also keine Angst, aber wie man es sehen kann, werden sie alles versuchen, was sie können. Die einzige Möglichkeit für sie ist einen großen Skandal zu schaffen.

Visegrád Post: Wie sehen Sie die Zukunft der Europäischen Union? In den kommenden Jahren werden die Entwicklungsfonds für die mitteleuropäischen Länder neuverhandelt und diese Gelder könnten für die Länder reduziert werden, die die Ansiedlung von Migranten verweigern. Denken Sie, dass die EU in den kommenden Jahren auseinandergehen könnte? Denken Sie, dass Länder wie Ungarn oder die Länder der Visegrád-Gruppe in der Lage sein werden, die EU zu reformieren? besonders dem Tandem Macron-Merkel gegenüber?

András Bencsik: Ich kann Ihnen die Zukunft der Europäischen Union sehr leicht zeigen. Darf ich ich ihr Mobiltelefon kurz haben? [András Bencsik legt drei Smartphones nebeneinander]. Das sind also Westeuropa, Mitteleuropa und Russland [Jedes Smartphone stellt einen dieser Blöcke dar]. Das ist die Zukunft der Europäischen Union und Europas, denn die Russen sind auch Europäer.

Sie können nicht sagen, dass ein Teil wichtiger ist als die anderen. Jeder Teil ist wichtig. Ich denke, dass Tschaikowski, Bulgakow, Tschechow und Gogol zur europäischen Kultur gehören. Sie können nicht sagen: „Nein, das ist etwas Anderes“. Es gibt keinen Ozean zwischen uns. Europa erstreckt sich von den Britischen Inseln bis zum Ural in Russland.

Und zusammen – ich denke, dass das das Hauptproblem ist – wenn wir zusammen sein könnten, so wären wir der stärkste Teil der Welt, das Zentrum der Welt. Die USA sind weit weg von uns und sie haben vor dieser Möglichkeit Angst. Deshalb stellen sie Streitkräfte in Polen und Rumänien auf, denn sie wollen Russland von den europäischen Ländern isolieren. Aber wir können nicht ohneeinander leben. Wir brauchen die russischen Atomkraftwerke, Deutschland braucht den russischen Gas, das russische Öl, Russland braucht die deutsche Technologie, usw.

Wir haben schon sehr gute wirtschaftliche Beziehungen, wieso sollten wir keine guten Beziehungen in den anderen Bereichen auch haben? Freilich gibt es große Entfernungen, aber heutzutage ist es nicht so teuer zu fliegen: für 10 oder 20.000 Forint [30-60 Euro] können Sie nach Russland fliegen.

Ich bin letztes Jahr nach Moskau gereist, ich war überrascht. Ich war schon in Moskau gewesen, vor langer Zeit, unter der UdSSR. Es hatte mir gut gefallen, aber ich war ein junger Mann. Jetzt ist es eine westliche Stadt, die Leute sind schön, die Geschäfte und die Restaurants sind nett, die Stadt ist freundlich.

Das ist also ein weiteres Problem. Warum ist Russland eine terra incognita für die Europäer? Selbstverständlich kennen wir alle die Antwort, aber ich denke, dass das die Zukunft Europas ist: ein Europa, wo wir alle zusammen sind. Das vereinte Europa ist stark, während es schwach ist, wenn es nur zur Hälfte dabei ist. Es ist ganz einfach.

Dieses Interview wurde von Nicolas de Lamberterie für die Visegrád Post geführt.

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