Die mitteleuropäischen Verbündeten George Soros’ im Europaparlament

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Von Nicolas de Lamberterie.

2016.08.18

George Soros, ein umstrittener Lobbyist

Nachdem die „Soros Leaks“ ins Internet gestellt wurden, können wir etwas mehr über George Soros, den amerikanischen ungarischstämmigen Milliardär erfahren, der sein Vermögen benutzt, um eine riesige weltweite Lobbyingstrategie umzusetzen.

Jahrezehntelang hat Soros ein Netzwerk von Aktivisten entwickelt und unterstützt, die weltweit den Konzept einer offenen, transparenten und toleranten Gesellschaft, die Menschenrechte bzw. LGBT-freundliche und derartige Gesellschaftsreformen fördern.

George Soros’ Widersacher sehen im Gegenteil in ihm einen gefährlichen Umstürzler, der die meisten Revolutionen und Staatsstreiche der letzten 25 Jahre verursacht bzw. daran beigetragen habe. Unter den neulicheren nenne man die Ereignisse in der Ukraine 2013 bzw. die regierungsfeindlichen Demonstrationen in Polen 2015.

Welche „verbündete“ Europaabgeordnete in Mitteleuropa?

Unter den zahlreichen verfügbaren Dokumenten erscheint ein ziemlich interessantes Dokument: Reliable allies in the European Parliament (2014-2019), das 226 Europaabgeordnete (von 751) aufzählt, die als potentielle zuverlässige Verbündete der Open Society gelten können. Auf deren individuelle Karteikarten werden präzisere Details erwähnt. So wird z.B. die polnische Europaabgeordnete Agnieszka Kozłowska-Rajewicz als fortschrittlicher als ihre anderen polnischen Kollegen der EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei) betrachtet.

Die Abgeordneten werde nach Länder sortiert, aber auch nach Ausschuss bzw. Freundschaftsdelegation mit ausländischen Ländern, um die „Verbündeten“ der Open Society in jedem Ausschuss besser bearbeiten zu können.

Hier sind 13 Europaabgeordnete, die als erwiesene oder wahrscheinliche Verbündete durch die Open Society nach den Europawahlen 2014 identifiziert wurden:

Proven or likely Open Society’s allies in the Visegrád Group countries in the European Parliament (2014–2019)

Martina Dlabajová (Tschechien; ALDE-Fraktion; Liberalen)

Jiří Maštálka (Tschechien; groupe GUE/NGL; radikale Linke)

Tamás Meszerics (Ungarn; LMP-Mitglied, Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament)

Péter Niedermüller (Ungarn; Demokratische Koalition, sozialistische Fraktion im EP)

Monika Flašiková Beňová (Slowakei; Smer-Mitglied, sozialistische Fraktion im EP)

Monika Smolková (Slowakei; Smer-Mitglied, sozialistische Fraktion im EP)

Boris Zala (Slowakei; Smer-Mitglied, sozialistische Fraktion im EP)

Lidia Joanna Geringer de Ödenberg (Polen; sozialistische Fraktion im EP)

Andrzej Grzyb (Polen; EVP-Fraktion im EP)

Danuta Jazłowiecka (Polen; EVP-Fraktion im EP)

Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (Polen; EVP-Fraktion im EP)

Bogusław Liberadzki (Polen; sozialistische Fraktion im EP)

Róża Thun und Hohenstein (Polen; EVP-Fraktion im EP)

Der Fall der slowakischen Abgeordneten

Man merke, daß die Abgeordneten der slowakischen Smer, der Partei von Ministerpräsident Robert Fico, sich auf dieser Liste befinden. Allerdings gehört Robert Fico zu den europäischen Spitzenpolitikern, die die Migrationspolitik der EU am schärfsten kritisiert haben, die er als „rituellen Selbstmord“ bezeichnete.

Werden deren Europaabgeordnete weiterhin als Verbündete der Open Society betrachtet? Ihr Abstimmungsverhalten im Europaparlement läßt es wohl vermuten, wie bezüglich der Integration der Migranten auf dem Arbeitsmarkt, wo drei dafür stimmten, während einer sich der Stimme enthielt.

Eine intensive Aktivität in Ungarn

Die Open Society Foundations ist in Ungarn gegen die Regierung Viktor Orbáns besonders aktiv. Die enthüllten Dokumente zeigen, dass viele ungarischen Medienportale eine finanzielle Unterstützung durch die Open Society erhalten haben, wie u.a. der Blog 444.hu, der die stolze Summe von $ 49.500 erhalten hat.

Ein Videoclip erklärt, wie die Open Society sogar Drohnen benutzt, um die Mobilisierung gegen die Politik Viktor Orbáns besser in Szene zu setzen.

Man bedauert, dass die Aktivisten George Soros’ im Oktober 2006 weit weniger aktiv waren, als die damalige ungarische sozialistische Regierung die regierungsfeindlichen Demonstrationen äußerst brutal unterdrückt hatte.

Eine gängige Praxis im Rahmen der europäischen Institutionen

Diese Praxis der Registrierung durch die Lobbyisten ist auf jeden Fall nichts Neues. Sie hatte allerdings viel Lärm verursacht, als enthüllt worden war, dass die Tabaklobby Karteikarten über die Europaabgeordneten erstellt hatte, um diejenigen zu identifizieren, die für ihre Argumente zugänglich waren.

Wird das gleiche Echo den Enthüllungen über die Aktivitäten von George Soros’ Stiftungen gewährt?

Die Visegrád Post, die von Herrn Soros nicht finanziert wird, wird weiterhin dazu beitragen, über die Aktivitäten der Open Society in Mitteleuropa zu informieren. Sie können dieses unabhängige Medienportal durch Ihre Spende unterstützen!

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